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LG Marburg · Beschluss vom 17. Mai 2010 · Az. 7 StVK 220/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Marburg

  • Datum:

    17. Mai 2010

  • Aktenzeichen:

    7 StVK 220/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 649

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die weitere Vollstreckung der durch Urteil des Landgerichts Marburg vom 17.11.1986 angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unzulässig.

Gründe

A.

I. Gegen M. wurde durch das in der Beschlussformel bezeichnete Urteil wegen einer vor dem 31.01.1998 begangenen Straftat neben einer Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung angeordnet. Zehn Jahre der Sicherungsverwahrung waren 2001 vollstreckt. Die über zehn Jahre hinausgehende Vollstreckung beruht auf dem sog. Sexualtäterbekämpfungsgesetz vom 26.01.1998, das bestimmte, dass bereits die erste Anordnung der Sicherungsverwahrung (und nicht, wie zuvor, erst die zweite Anordnung) zu unbefristetem Freiheitsentzug führte. Nach Art. 1a Abs. 3 des Einführungesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) in der damaligen Fassung galt dies auch für Sicherungsverwahrungen, die vor Inkrafttreten des Sexualtäterbekämpfungsgesetzes am 01.02.1998 angeordnet worden waren.

Mit Beschluss vom 10.01.2001 hat die Strafvollstreckungskammer (Kammer ) die Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet und im Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.02.2000 - 2 BvR 2033/98 -, wonach gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung keine Bedenken bestünden, solchen Bedenken auch keinen Raum gegeben. Mit Beschluss vom 26.10.2001 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Beschwerde des Untergebrachten verworfen. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde führte zu dem Urteil des Zweiten Strafsenates des BVerfG 05.02.2004 (2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133 ff.; BGBl I 2004, 1069), das die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückwies und ausführlich darlegte, dass § 67d Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung von 1998 mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Der gegen diese Entscheidung angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 17.12.2009 für Recht erkannt, dass die Regelung sowohl gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a der Menschenrechtskonvention (MRK) verstoße, der vorschreibt, dass eine rechtmäßige Freiheitsentziehung nur aufgrund einer Verurteilung durch ein Gericht erfolgen darf, während im vorliegenden Fall die (weitere) Freiheitsentziehung (über zehn Jahre hinaus) aufgrund eines (später erlassenen) Gesetzes erfolgt, als auch gegen Art. 7 Abs. 1 und 2 MRK verstoße, wonach keine schwerere Strafe verhängt werden dürfe als die, die zur Zeit der Begehung der Straftat angedroht war (nulla poena sine lege); die Art und Weise, wie die Sicherungsverwahrung in Deutschland vollzogen werde, unterscheide sich nicht wesentlich von der Art und Weise, wie eine Strafe vollzogen werde, so dass die über zehn Jahre hinausgehende Sicherungsverwahrung im Lichte der Menschenrechtskonvention einer Strafe gleichzusetzen sei, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht möglich war.

Gegen diese von acht Richtern einstimmig getroffene Entscheidung des EGMR hat die Bundesrepublik die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR (17 Richter) begehrt. Die Verfahrensordnung des EGMR sieht vor, dass zunächst ein aus fünf Richtern dieser Großen Kammer bestehender Ausschuss prüft, ob die Frage von besonderer grundsätzlicher Bedeutung ist; nur wenn dies bejaht wird, hat die Große Kammer zu entscheiden. Dieser Vorprüfungsausschuss hat das Rechtsmittel der Bundesrepublik mit Entscheidung vom 10.05.2010, die nicht mehr anfechtbar ist, zurückgewiesen.

Damit steht rechtkräftig fest, dass die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die der Anordnung der Sicherungsverwahrung zugrunde liegende Tat vor dem 01.02.1998 begangen wurde, gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, wenn sie zehn Jahre überschreitet.

II. Entscheidungen des EGMR binden die deutschen Gerichte nicht unmittelbar, sondern nach Maßgabe der Rechtsprechung des BVerfG wie folgt:

„Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle staatlichen Organe <sic: auch die Regierungen des Bundes und der Länder und auch die Staatsanwaltschaft> und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen GG Art 20 Abs 3 einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. <...> Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Verfassungsverstoß Rechnung tragen können.

<...> Die Gerichte haben die Konventionsbestimmung in der Auslegung des Gerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, soweit die Anwendung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Verfassungsrecht, verstößt“ (BVerfG <Kammer>, Beschluss vom 05.04.2005 -1 BvR 1664/04 -).

Diese Entscheidung einer Kammer des Ersten Senats des BVerfG entspricht der ständigen Rechtsprechung der Senate des BVerfG in der Frage des Schutzes der Grundrechte durch internationale Gerichte, wie den für Fragen des EU-Rechts zuständigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auch den über die EU hinaus zuständigen EGMR (vgl. BVerfG Beschluss v. 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 <“Solange II“>; Beschluss vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75).

B.

In den vom EGMR zu entscheidenden Fällen ist „Partei“ vor den Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesjustizministerium. Über dieses und das Hessische Ministerium der Justiz vermittelt erhielt die Kammer mit Email vom 11.05.2010, 15:53 Uhr, die Mitteilung, dass der Fünferausschuss der Großen Kammer des EGMR das Rechtsmittel der Bundesrepublik zurückgewiesen habe und die Entscheidung vom 17.12.2009 damit endgültig sei. Mit Fax vom selben Tag beantragte der Verteidiger des Untergebrachten bei der dafür als Vollstreckungsbehörde zuständigen Staatsanwaltschaft Marburg, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu beenden, weil sie unzulässig geworden sei. Am selben Tag legte die Staatsanwaltschaft die Akten der Kammer vor mit dem Antrag,

„die Maßregel der Sicherungsverwahrung für den Verurteilten M. nicht als erledigt zu erklären. Die Bindungswirkung des Urteils des EGMR ist unklar. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist dem Range nach Bundesrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung im Fall M. keinen Grundrechtsverstoß festgestellt; die Maßregel kann daher nicht ohne gerichtliche Prüfung hinsichtlich der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten und ggf. notwendigen Regelungen zur Führungsaufsicht beendet werden (für gerichtliche Entscheidung auch Kinzig in NStZ 2010, 233 ff. <238>). Das Gutachten von Prof. Grabenwater

vom 15.01.2010 berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die strafvollstreckungsrechtlichen Regelungen der §§ 67 ff. StGB und 458 StPO.“

Bei dem in der Stellungnahme angesprochenen Gutachten von Grabenwater, Universitätsprofessor für öffentliches Rechts an der Wirtschaftsuniversität Wien, handelt es sich um eine Ausarbeitung vom 17.12.2009 für das Bundsjustizministerium zum vorliegenden Fall; das Gutachten kommt zu den Ergebnis, dass das Urteil des EGMR bindend sei und auf dem Weg einer konventionskonformen Auslegung von § 67d Abs. 4 StGB dazu führen müsse, dass die Maßregel für erledigt erklärt wird; mit § 458 StPO befasst sich das Gutachten in keiner Weise.

Der Vorsitzende der Kammer leitete diese Stellungnahme mit Fax vom selben Tage an den Verteidiger weiter und führte dazu aus, er verstehe das Verfahren als eines nach § 458 Abs. 1 StPO; der Verteidigung werde Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Nichtabhilfe der Staatsanwaltschaft bis zum 17.05.2010, 12:00 Uhr gegeben. Der Vorsitzende führte weiter aus, dass die Kammer nach Vorberatung Bedenken habe, ob die Entscheidung des EGMR als eines gegenüber dem BVerfG rangniederen Gerichts die Rechtsmacht habe, die vorausgegangene (o.g.) Entscheidung des BVerfG zu überstimmen, sowie, ob wegen dieser offenkundig verfassungsrechtlichen Frage die Sache nach Art. 100 GG auszusetzen und dem BVerfG zur Vorabentscheidung vorzulegen sei.

Der Verteidiger nahm im Wesentlichen wie folgt Stellung:

„1. <...> Die Menschenrechtskonvention gilt unabhängig von nationalem Rechtssetzungswillen für alle Staaten, die ihr beigetreten sind, sie ist unmittelbar anwendbar <...> Die EMRK muss nicht nochmals umgesetzt werden. Die in ihr gewährten Individualrechte bilden einen eigenen Rechtskreis. Nach herrschender Meinung sind Menschenrechtsgewährleistungen auch Teil des regionalen – europäischem – Völkergewohnheitsrechts (vgl. BVerfG NJW 2001, 3534).

2. Die Bundesrepublik Deutschland hat die EMRK als Bundesgesetz ratifiziert, wodurch sie innerstaatlich im Range einfachen Bundesrechts gilt, Art. 59 II GG.

An die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Bundesrepublik gemäß Art. 46 EMRK gebunden. <...>

3. Sollte nach Überzeugung des Gerichts ein Verstoß eines Bundesgesetzes gegen die Verfassung vorliegen, so wäre gemäß Art. 100 I GG dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsfrage vorzulegen. Ein solcher Verstoß besteht indes nicht, er ist im konkreten Fall auch nicht denkbar.

A.) Verstoß gegen Art. 5 EMRK Zum einen berührt die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes schon gar nicht deutsche Verfassungspositionen, soweit der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 5 EMRK festgestellt hat. Ein entsprechendes subjektives Recht kennt das GG nämlich nicht. Die Inhaftierung beruht, wie der Gerichtshof festgestellt hat, auch kausal auf der gesetzlichen Regelung (und nicht auf einer richterlichen Entscheidung), so dass auch insoweit eine Kausalität zur weiterdauernden Inhaftierung schon durch den Gerichtshof festgestellt ist. Insoweit bleibt festzustellen, dass der Ausspruch des EGMR, dass der Antragssteller seit neun Jahren rechtwidrig seiner Freiheit beraubt wird, nicht in Widerspruch zum Urteil des BVerfG steht. Das BVerfG hat sich nicht mit dieser Fragestellung beschäftigt, da der Unterzeichner dies nicht gerügt hat, da kein Pendant zu Art. 5 EMRK in der deutschen Verfassung existiert. Vor diesem Hintergrund kommt eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht.

B.) Verstoß gegen Art. 7 EMRK Zum anderen liegt auch hinsichtlich der Verletzung von Art. 7 EMRK kein wie auch immer gearteter Konflikt mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004 vor. Abgesehen davon, dass Verfassungsrichter Zweifel geäußert haben, ob die damalige Entscheidung richtig gewesen ist (vgl. Bundesverfassungsrichter Gerhardt in der Süddeutschen Zeitung), bestehen die Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention unabhängig von denen der Grundrechte (und grundrechtsgleichen Rechte wie dem aus Art. 103 II GG) im Range einfachen Bundesrechts.

Es unterliegt aber keinem Zweifel, dass auch der einfachgesetzliche Gesetzgeber weitergehende Rechte gewähren kann als die Verfassung erfordert. Dies ist auch ständig der Fall, wie z.B. bei der Frage der

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Unentgeltlichkeit der Dolmetscherhilfe für Ausländer im Strafverfahren (EGMR A 29 - Fall Luedicke) oder des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers in Haftprüfungssachen (EGMR 25116/94 - Fall Schöps). Im vorliegenden Fall hat der Untergebrachte aus der EMRK (Art. 5 und Art. 7) in zweierlei Hinsicht weitergehende Rechte als das Grundgesetz ihm gewährt. <...>

Im Gegenteil: der Bundesgesetzgeber hat in § 359 Nr. 6 StPO ausdrücklich angeordnet, dass die Entscheidungen des Gerichtshofes sogar außerhalb des eigentlichen Streitgegenstandes zu berücksichtigen sind. <...> Wenn im Urteil des Gerichtshofes eine Verletzung der EMRK festgestellt wurde, kann der Staat nicht mehr geltend machen, das Handeln sei konventionsgemäß (BVerfG aaO S. 3409). Zwar darf das Urteil des Gerichtshofes nicht zu einer Minderung des Grundrechtsschutzes führen (BVerfG aaO), aber vorliegend geht es ja darum, dass der Grundrechtsschutz eher erweitert wird. <...>“

C.

Die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung gegen den Untergebrachten ist unzulässig, denn § 2 Abs. 6 StGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass im Lichte der Entscheidung des EGMR als einer „anderen gesetzlichen Bestimmung“ die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über die von § 67d Abs. 2 StGB a.F. bestimmte Grenze von zehn Jahren hinaus wegen der Art und Weise, wie sie derzeit vollzogen wird, nicht zulässig ist.

I. Die vom BVerfG in der o.g. Entscheidung vorgeschriebene Prüfung, ob und in welcher Weise eine Entscheidung des EGMR von den Gerichten zu befolgen ist, ergibt folgendes:

1. Die Kammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden, weil es sich auch bei der Frage, ob die weitere Vollstreckung überhaupt zulässig ist, um ein „Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung“ handelt, § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG.

2. Die Kammer ist „in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut“ mit der Sache befasst. Der Antrag des Verteidigers, die Vollstreckung wegen der Entscheidung

des EGMR zu beenden, ist als Einwendung nach § 458 Abs. 1 StPO zu verstehen. Nach dieser Vorschrift ist bei Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Nach einhelliger Auffassung bedeutet dies, dass zunächst die Staatsanwaltschaft selbst in eigener Verantwortung über die Einwendung entscheiden muss, denn „die Strafverfolgung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde“, § 451 Abs. 1 StPO. Erst wenn sie der Einwendung nicht abhilft, muss sie die Sache dem Gericht zur Entscheidung vorlegen (vgl. statt vieler Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, § 458 Rdn. 1). Die Vorlage der Akten mit der oben zitierten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft lässt eindeutig erkennen, dass sie der Einwendung nicht abhilft.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es auch andere, bei der Kammer derzeit anhängige Verfahrensgestaltungen gibt, in denen möglicherweise nicht nach § 458 StPO, sondern im Zuge einer ohnehin anhängigen Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Verfahren nach § 67d Abs. 2 und 3 StGB über dieselbe Frage zu befinden ist.

Vorliegend handelt es sich auch nicht um ein Verfahren, als dessen Ergebnis die Erledigungserklärung der Maßregel möglich wäre. Zwar kann das Gericht nach § 67e StGB jederzeit prüfen, ob eine Unterbringung für erledigt zu erklären ist. Wie jedoch später zu zeigen ist (III. 3.), wendet die Kammer letztlich § 67d Abs. 2 StGB alter Fassung an, wonach die Sicherungsverwahrung nach zehn Jahren ohne gerichtliche Entscheidung von Gesetzes wegen beendet ist. Weil in solchen Fällen eine Gerichtsentscheidung nicht erfolgt, kann die Kammer nicht auf diesem Weg „in verfahrensrechtlich zulässiger Weise“ mit der Sache befasst werden.

3. Die Kammer ist selbst zur Entscheidung berufen; die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 oder 2 GG an das BVerfG kommt nicht in Betracht.

Art. 100 Abs. 1 GG bestimmt:

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. <...>

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Zwar scheint auf den ersten Blick eine Rechtslage entstanden zu sein, die eine solche Vorlage nahe legt. Denn die Europäische Konvention über die Menschenrechte (EKMR; Konvention) gilt in Deutschland nur als sog. einfaches Recht und steht damit im Rang unterhalb des Grundgesetzes; daraus folgt, dass auch die Entscheidungen des Gerichts, das die Konvention auslegt, keinen höheren Rang als den des einfachen Rechts haben können. Demnach ergibt sich, dass die Entscheidung des EGMR gegen die des BVerfG in derselben Sache steht. Für die verbindliche Auslegung des Grundgesetztes ist ausschließlich das BVerfG zuständig, und es hat entschieden, dass die nunmehr beanstandete Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Würde sich die Kammer ohne Weiteres nach der Entscheidung des EGMR richten, so würde sie gegen das GG in der Auslegung des BVerfG verstoßen; dies legte eine Vorlage nach Art. 100 GG jedenfalls dann nahe, wenn man die Entscheidung des EGMR einem „einfachen“ (Bundes)Gesetz gleichstellen wollte.

Das BVerfG hat die Voraussetzungen für eine zulässige Vorlage nach Art. 100 jedoch wie folgt festgelegt:

„Ein Gericht kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat.

Eine solche Prüfung ist schon deshalb erforderlich, weil der Richter mit der Aussetzung des Verfahrens und der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zunächst eine Entscheidung in der Sache verweigert und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert.

Der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch fordert vom Richter, den Rechtsstreit so zu behandeln, dass eine Verzögerung durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nach Möglichkeit vermieden wird (vgl. BVerfGE 78, 165 <178>).

Eine Vorlage ist deshalb unzulässig, wenn nach dem Stand des Ausgangsverfahrens nicht feststeht, ob die zur Prüfung gestellte Norm entscheidungserheblich sein wird (vgl. BVerfGE 58, 153 <157>). Im Hinblick darauf kann es auch erforderlich sein, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob ein verfassungswidriges Ergebnis auf andere Weise - etwa durch verfassungskonforme Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 21/88 -, S. 7 f.) oder Heranziehung anderer Vorschriften (vgl. BVerfGE 78, 306 <316 ff.>) - vermieden werden kann.

Der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren (vgl. BVerfGE 63, 131 <141>), gebietet es darüber hinaus, dass das Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in Auseinandersetzung mit den hierfür wesentlichen Gesichtspunkten,

insbesondere auch den Erwägungen des Gesetzgebers, bildet, bevor es das Bundesverfassungsgericht anruft.

Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss daher nur, wenn die Ausführungen erkennen lassen, dass das Gericht die hiernach gebotene Prüfung vorgenommen hat. Dem Beschluss muss mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, dass und aus welchen Gründen das Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit. Das Gericht muss sich mit der Rechtslage auseinandersetzen, die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 79, 245 <249>). Die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der Norm müssen den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nennen und die für die Überzeugung des Gerichts maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar darlegen. Dabei muss das Gericht jedenfalls auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 1992 - 1 BvL 19/91 -, S. 8 f.). Insbesondere kann es erforderlich sein, die Gründe zu erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren als für die gesetzgeberische Entscheidung maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 78, 201 <204>; 81, 275 <277>).“

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, führt die Anwendung dieser Maßstäbe dazu, dass die Kammer selbst zu einer verfassungsgemäßen Anwendung der Entscheidung des EGMR finden kann, so dass die Vorlage nicht in Frage kommt.

II. Nach der oben (A. II.) aufgezeigten Prüfungsfolge ist zunächst die - hier offenkundige - Entscheidungsrelevanz festzustellen.

An Rechtsprechung ist der Kammer nur die Entscheidung des OLG Hamm vom 12.05.2010 - III-4 Ws 114/10 - bekannt, in der das OLG zwar dem EGMR folgt, dies für die Entscheidung aber nicht tragend ist, weil die Voraussetzungen der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus mangels besonderer Gefährlichkeit des Verurteilten ohnehin nicht mehr vorlagen. Die Ausführungen des o.g. Gutachtens Grabenwater hat die Kammer im Folgenden berücksichtigt.

Sodann ist die Entscheidung des EGMR „zur Kenntnis zu nehmen". Dies ergibt folgendes:

1. Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a der Konvention - Freiheitsentziehung nur zulässig aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts.

Der EGMR hat entscheiden, dass im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung ein hinreichender ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verurteilung und der daraus folgenden Maßnahme bestehen muss. Für die im vorliegenden Urteil angeordnete Sicherungsverwahrung sieht der EGMR diesen Zusammenhang als gewahrt an. Er begründet dies damit, dass die Sicherungsverwahrung, auch wenn sie nach deutschem Recht gerade keine Schuld voraussetzt, sondern eine rein präventive Maßnahme ist, „dennoch immer von der gerichtlichen Feststellung der Schuld des Betroffenen an einer Straftat abhängt und mit dieser zusammen erfolgt“ (Nr. 96 der Begründung der Entscheidung des EGMR)“. Für die nach dem StGB vorgeschriebenen Prüfungen durch die Vollstreckungsgerichte, ob die im Urteil angeordnete Sicherungsverwahrung überhaupt noch vollstreckt werden muss (§ 67c Abs. 1 StGB) oder ob sie später zur Bewährung ausgesetzt oder - nach zehn Jahren - für erledigt erklärt werden muss (§ 67d Abs. 2 und 3 StGB), sieht der EGMR dagegen keinen hinreichenden ursächlichen Zusammenhang mehr, weil sie „das Erfordernis der Verurteilung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a nicht erfüllen, da sie keine Schuldfeststellung mehr enthalten“ (ebenda). Die weitere Vollstreckung über zehn Jahre hinaus beruhe demnach nicht auf einer Entscheidung des Gerichts mit hinreichendem ursächlichen Zusammenhang zur Straftat, sondern ausschließlich auf der Änderung des Gesetzes; diese sei erfolgt, nachdem die Straftat begangen worden sei, und deshalb nicht als hinreichende Grundlage für die Vollstreckung geeignet.

2. Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Konvention - keine schwerere Sanktion als die, die zur Tatzeit möglich war („nulla poena sine lege“).

Der EGMR weist darauf hin, „der Begriff „Strafe“ im Sinne der Konvention sei in seiner Reichweite autonom“ (Nr. 120), so dass es dem EGMR freistehen müsse, seine eigene Würdigung vorzunehmen, ob eine „Strafe“ vorliege. Ausgangspunkt für die Prüfung sei, ob die Maßnahme im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer „Straftat“ verhängt worden sei. Weitere erhebliche Faktoren seien die Charakterisierung der Maßnahme nach innerstaatlichem Recht, die Art und der Zweck der Maßnahme, die mit ihrer Schaffung und Umsetzung verbundenen Verfahren und die Schwere der Maßnahme; letztere sei an sich jedoch nicht entscheidend, denn es könnten viele Maßnahmen präventiver Art, die keine Strafen darstellten, erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben. Der EGMR subsumiert sodann, dass im vorliegenden Fall die Maßnahme im Anschluss an eine Straftat verhängt worden sei, und stellt fest, dass das deutsche Recht - schon seit

1933, erneuert nach 1945 - die Sicherungsverwahrung als reine Präventionsmaßnahme verstehe, was aber den EGMR wegen der Autonomie des Begriffes Strafe in der Konvention nicht hindere, diese Frage anders zu beurteilen. Diese andere Beurteilung - nämlich als „Strafe“ - leitet der Gerichtshof sodann aus der Art und Weise der Durchführung des Sicherungsverwahrung her und führt dazu aus (Nrn. 127 ff.; Hervorhebungen hier):

„Ferner ist im Hinblick auf die Art und Weise, in der Unterbringungen in der Sicherungsverwahrung in Deutschland in der Praxis im Vergleich zu normalen Freiheitsstrafen vollzogen werden, augenfällig, dass Sicherungsverwahrte in regulären Strafvollzugsanstalten, wenn auch in separaten Abteilungen, untergebracht sind. Die geringfügigen Änderungen der Vollzugsgestaltung im Vergleich zu Strafgefangenen, u.a. Privilegien wie etwa das Recht, eigene Kleidung zu tragen und die – komfortableren – Zellen noch zusätzlich auszustatten, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem Vollzug einer angeordneten Sicherungsverwahrung gibt. <... folgt Hinweis auf die nur geringe Zahl von Normen über die Sicherungsverwahrung in §§ 129 bis 135 StVollzG)

128. Überdies kann sich der Gerichtshof angesichts der tatsächlichen Situation von Sicherungsverwahrten dem Argument der Regierung (siehe Rdnr. 113) nicht anschließen, dass die Sicherungsverwahrung einem rein vorbeugenden und keinem Strafzweck diene. Er nimmt zur Kenntnis, dass nach § 66 StGB die Sicherungsverwahrung nur gegen Personen angeordnet werden darf, die wegen Straftaten einer gewissen Schwere wiederholt verurteilt worden sind. Er stellt insbesondere fest, dass es neben dem Angebot für normale Langzeitgefangene anscheinend keine besonderen, auf Sicherungsverwahrte gerichteten Maßnahmen, Instrumente oder Einrichtungen gibt, die zum Ziel haben, die von ihnen ausgehende Gefahr zu verringern und damit ihre Haft auf die Dauer zu beschränken, die unbedingt erforderlich ist, um sie von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

129. Der Gerichtshof stimmt mit den Feststellungen des Menschenrechtskommissars des Europarats (siehe Nr. 206 seines Berichts, Rdnr. 76) und des CPT (siehe Nr. 100 seines Berichts, Rdnr. 77) überein, dass Sicherungsverwahrte in Anbetracht ihres potenziell unbegrenzten Aufenthalts in besonderer Weise psychologischer Betreuung und Unterstützung bedürfen.

Wie der CPT <sic: sog. „Folterausschuss“ der Menschenrechtskommission> (a.a.O.) überzeugend ausführt, erfordert das Ziel der Kriminalprävention „ein hohes Maß an Betreuung durch ein multidisziplinäres Team sowie intensive und individuelle Arbeit mit den Gefangenen (durch unverzüglich zu erstellende individuelle Pläne). Dies muss in einem kohärenten Rahmen stattfinden, der Fortschritte in Richtung Entlassung ermöglicht, wobei die Entlassung eine realistische Möglichkeit sein sollte“. Nach Ansicht des Gerichtshofs muss Sicherungsverwahrten diese Betreuung und Unterstützung gewährt werden; dies sollte im Rahmen eines ernsthaften Versuches geschehen, die Rückfallgefahr zu verringern und damit dem Zweck der Kriminalprävention zu dienen und ihre Entlassung zu ermöglichen. Der Gerichtshof lässt nicht außer Acht, dass die „Arbeit mit dieser Häftlingsgruppe [...] zwangsläufig eine der schwierigsten Herausforderungen für das Vollzugspersonal“ ist (siehe Nr. 100 des CPT- Berichts, Rdnr. 77). Angesichts der unbestimmten Dauer der Sicherungsverwahrung sind jedoch besondere Anstrengungen zur Unterstützung dieser Gefangenen notwendig, die in der Regel nicht in der Lage sind, durch eigene Bemühungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu erzielen. Er stellt fest, dass es – abgesehen von dem Angebot für normale Langzeitstrafgefangene, die ihre Haft zu Strafzwecken verbüßen – derzeit an zusätzlichen und wesentlichen Maßnahmen fehlt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Personen von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden.“

III. Die Entscheidung des EGMR lässt eine verfassungskonforme Auslegung zu.

1. Die Umsetzung der Entscheidung des EGMR verstößt nicht von vornherein gegen Verfassungsrecht der Bundesrepublik. Zwar hat das BVerfG in der o.g. Entscheidung die fragliche Rechtslage als mit der Verfassung vereinbar erklärt; das bedeutet indessen nicht, dass diese Regelung die einzig mit der Verfassung vereinbare ist und andere Regelungen mit der Verfassung unvereinbar sind. Vielmehr hat sich das BVerfG gar nicht dazu geäußert, ob andere Lösungen für das unabweisbare Bedürfnis der Allgemeinheit, vor besonders gefährlichen Tätern geschützt zu werden, möglich sind, weil dies nicht Gegenstand jenes Verfahrens war. Etwas andere wäre denkbar gewesen, wenn sich z.B. ein potenzielles Opfer gegen die Beendigung der Sicherungsverwahrung nach zehn Jahren auch bei

weiterhin gefährlichen Tätern gewendet und das BVerfG in diesem - hypothetischen - Verfahren befunden hätte, dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, eine Regelung und nur eine Regelung wie die jetzige einzuführen. Dem ist aber gerade nicht so. Dass die bis 1998 - und nach der Entscheidung des EGMR jetzt wieder - gültige Regelung ebenfalls mit der Verfassung vereinbar war und ist, ergibt sich nach Meinung der Kammer nicht nur aus der Entscheidung des EGMR, sondern auch aus der des BVerfG hierzu (BVerfGE 109, 133 - 2 BvR2029/01 -) und im übrigen aus dem Umstand, dass die alte Regelung seit Bestehen der Bundesrepublik verfassungsrechtlich fraglos angewendet wurde.

2. Die schließlich vorzunehmende Prüfung, ob die Entscheidung des EGMR ohne Verstoß gegen das Verfassungsrecht der Bundesrepublik umsetzbar ist, ergibt allerdings, dass in mehreren Punkten erhebliche Zweifel bestehen, ob diese Entscheidung geeignet ist, die vorausgehende Entscheidung des BVerfG zu überholen:

a) Die unter II. 1. dargestellten Gründe für einen Verstoß gegen Art. 7 der Konvention erwecken Bedenken. Ausgangspunkt ist dort, dass nur das Urteil ein ausreichender Titel für die Freiheitsentziehung darstelle. Dies erfasst nach Ansicht der Kammer nicht die hochdifferenzierte Gesetzeslage, wie sie in §§ 62 ff. StGB und §§ 454, 463 StPO ausformuliert ist. Danach ordnet das Urteil die Maßregeln, auch die der Sicherungsverwahrung, nur vorläufig an; die eigentliche Entscheidung über die Vollstreckung erfolgt erst durch die Vollstreckungsgerichte, und zwar nicht nur hinsichtlich der Fortdauer einer begonnenen Maßregel (§ 67d StGB), sondern bereits im Blick auf die Zulässigkeit des Beginns der Vollstreckung nach voller Verbüßung der Strafe. Es trifft schlicht nicht zu, dass die Vollstreckungsgerichte bei dieser Entscheidung die Schuld des Täters völlig außer Acht lassen. Zwar hängt die Entscheidung über Beginn und Fortdauer der Maßregel von der „Gefährlichkeit“ des Täters ab; es ist aber nicht vorstellbar, dass die Gefährlichkeit eines Straftäters (anders bei einem wegen Schuldunfähigkeit nach § 63 StGB im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten) ohne notwendigen inneren Bezug zu der in der Tat verwirklichen persönlichen Schuld beurteilt werden kann, denn man kann bei der für die Entscheidung gebotenen Gesamtwürdigung die Persönlichkeit, an der die Schuld anknüpft, nicht von der Persönlichkeit, welche die Gefährlichkeit hervorbringt, lösen. Es ist nach allem sehr wohl ein Gericht, das über die Fortdauer der Maßregel entscheidet, auch über zehn Jahre hinaus, wie die o.g. Beschlüsse erweisen.

b) In diesem Abschnitt, in welchem der EGMR noch nicht auf die Autonomie des Begriffs der „Strafe“ im Sinne der Konvention abstellt, erscheint ferner fraglich, ob der Gerichtshof das Wesen der Maßregel als eines präventiven Schutzinstrumentes richtig erkannt hat. Während sich die repressive Strafverfolgung notwendig um etwas Vergangenes bemüht (und darin der Grundsatz „nulla poena sine lege“ einen wichtigen Teil seiner inneren Rechtfertigung findet), befassen sich präventive Maßnahmen mit der Zukunft und können daher von Natur aus nicht in derselben Weise vorbestimmt sein wie eine Strafe. Sie müssen auf den Wechsel der Umstände angemessen reagieren können, um die erforderliche Wirkung zu entfalten. Darauf sind die zahlreichen und durchaus nicht leicht zu beherrschenden Vorschriften der §§ 62 ff. StGB ausgerichtet, und sie erfüllen ihre Aufgabe erfolgreich. Das kann hier im einzelnen nicht dargelegt werden, aber hingewiesen sei auf die Maßregel der Führungsaufsicht (§§ 68 ff. StGB), die mit besonderer Beweglichkeit, bis hin zur Möglichkeit ihrer unbefristeten Anordnung und damit verbundener unbefristeten Möglichkeit eines Widerrufs, auf das weitere Leben des Verurteilten antworten kann, und auch auf die vorbehaltene und die nachträgliche Sicherungsverwahrung (§§ 66a, 66b StGB), die in ganz besonderen Ausnahmefällen eine weitere Freiheitsentziehung ermöglichen.

c) Nicht überzeugen kann ferner die Beschränkung des EGMR nur auf die Sicherungsverwahrung. Denn der EGMR hält die lebenslange Freiheitsstrafe für eine zulässige Sanktion. Eine Fortsetzung der Vollstreckung einer lebenslanger Freiheitsstrafe über den aus Gründen der Schuld gebotenen Zeitpunkt (15 Jahre oder, aufgrund gesonderter Entscheidung, auch deutlich länger) hinaus ist aber an geringere Anforderungen geknüpft als die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus: Während nach § 57a StGB, § 454 StPO bei ersterer die Vollstreckung fortdauert, wenn „die in der Tat zutage getretene Gefahr fortbesteht“, gilt für letztere der wesentlich strengerer Maßstab, dass mit deutlicher Wahrscheinlichkeit neue Straftaten zu erwarten sind; das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 05.02.2004 im Einzelnen ausgeführt, wie dies zu handhaben ist, und dabei besonders strenge Anforderungen an die Fortdauer gestellt. Diese im Einzelnen mühselig zu erkennenden Differenzierungen scheinen dem EGMR entgangen zu sein. Sie sind aber wesentlicher Teil des gesamten Systems der Strafe und ihrer Vollstreckung im deutschen Recht, und sie beiseite zu schieben, weckt erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Entscheidung des EGMR mit dem Verfassungsrecht. Teil des Grundgesetzes ist es nämlich auch, das

Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsrecht des Einzelnen und dem Schutz die Allgemeinheit vor Straftaten ausgewogen zu gestalten; Eingriffe hierin bedürfen nach Auffassung der Kammer einer gründlicheren Auseinandersetzung als sie der Entscheidung des EGMR zu entnehmen ist. Bezeichnenderweise spielt die Frage des Schutzes der Allgemeinheit und der möglichen künftigen Opfer dort keine Rolle. Zudem erweckt der EGMR, möglicherweise ungewollt, den Eindruck, die anstehenden Probleme seien gelöst, wenn man schlicht längere, auch lebenslange Strafen verhängen würde. Die lebenslange Strafe darf aber nur für ganz besonders schwere Taten, regelmäßig mit Todesfolge, ausgesprochen werden; auch dies ist Teil der verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands.

3. Die vorgenannten Bedenken können jedoch letztlich dahingestellt bleiben, denn dem allein maßgeblichen Tenor der Entscheidung des EGMR - es besteht ein konventionswidriger Zustand - kann durch eine verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB Genüge getan werden. Nach dieser Vorschrift ist über Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung <also heute, das ist die Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus auch für Altfälle> gilt, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. „Gesetzlich“ meint dabei nicht notwendig ein (Bundes)Gesetz im formellen Sinne, sondern umfasst auch die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung durch den EGMR (so und zum Folgenden Grabenwater, Gutachten S. 39 ff.). Nachdem der EGMR nun entschieden hat, dass die Änderung von 1998 gegen die Konvention verstößt, und dieser Zustand zu beseitigen ist, bleibt als anwendbare Vorschrift die davor gültige Regelung des § 67d Abs. 2 StGB a. F., nach der die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre beschränkt war. Gegen diese Vorschrift wurden verfassungsrechtliche Bedenken noch nie erhoben und sind auch heute nicht erkennbar (s. o. III.,1.).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Umsetzung der Entscheidung des EGMR ergeben sich auch nicht, wenn man den - nach dem Verständnis der Kammer für sich alleine tragenden - Gesichtspunkt für den Konventionsverstoß in den Blick nimmt, dass die Art und Weise, wie die Sicherungsverwahrung in Deutschland tatsächlich vollzogen wird.

a) Die Darstellung des EGMR ist nach den Erfahrungen der Kammer, die sich auf die Zustände in Hessen beziehen, tatsächlich richtig. Zwar gibt es hier im Gefolge der Entscheidung des BVerfG zum Abstandsgebot zwischen Strafgefangenen und

Untergebrachten Bemühungen, den Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlicher abzuschichten; so wurde u.a. eine gesonderte Wohngruppe für einen kleineren Teil der Untergebrachten eingerichtet und diese Gruppe auch besser durch Sozialarbeiter betreut; von den vom EGMR zu Recht geforderten besonderen Bemühungen ist dies aber noch sehr, sehr weit entfernt. Nach wie vor stehen keine evaluierten, gar personenintensiven Behandlungsmaßnehmen zur Verfügung, leben die Untergebrachten im selben Gebäude wie die Strafgefangenen, sind mit sehr geringfügigen Abweichungen denselben Ordnungsregeln unterworfen und haben beständig für sie nicht vermeidbaren Kontakt mit den Strafgefangenen.

b) In Punkte der besonderen Behandlung der Untergebrachten ist der Entscheidung des EGMR rechtlich deshalb zu folgen, weil sie mit der Rechtsprechung des BVerfG übereinstimmt. Das BVerfG hat die Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus - nach Auffassung der Kammer entscheidend - nur dann für zulässig erachtet, wenn - neben hier nicht bedeutsamen besonderen Anforderungen an die materiell- rechtlichen Voraussetzungen und das Verfahren - der Vollzug in besonderer Weise dem Umstand Rechnung trägt, dass diese Personen nicht mehr ihre Tatschuld abbüßen, sondern wegen ihrer fortbestehenden Gefährlichkeit im Freiheitsentzug bleiben und damit ein sog. Sonderopfer für die Gesellschaft erbringen. Die daraus folgenden besonderen Anstrengungen für die Art des Vollzuges, vor allem aber für die Hilfen zur Wiedereingliederung, hat der EGMR beschrieben und befindet sich damit nach Auffassung der Kammer in voller Übereinstimmung mit dem BVerfG. Diese Anstrengungen sind von der Exekutive zu erbringen, also von den Ländern, die das Strafvollzugsgesetz auszuführen haben. Zwar hat das BVerfG die erforderlichen Anstrengungen unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt; dies kann nach Auffassung der Kammer allerdings nicht dazu führen, dass seit der Entscheidung des BVerfG vor über sechs Jahren praktisch nichts Wesentliches geschehen ist. Vorbilder für ernsthafte Anstrengungen lassen sich im europäischen Ausland zur Genüge finden, angefangen von differenzierten und evaluierten Behandlungsprogrammen bis hin zu baulichen Möglichkeiten und, vielleicht gerade unter finanziellen Gesichtspunkten wichtig, zur Zentralisierung von entsprechenden Anstalten über Ländergrenzen hinweg.

4. Der gefundenen Entscheidung - die, was nochmals betont wird, nur für die von der „nachträglichen Entfristung“ betroffenen, über zehn Jahre in Unterbringung befindlichen Verurteilten gilt - stehen andere Gesichtspunkte nicht entgegen.

a) Die Kammer sieht sich an der hier vorliegenden Entscheidung nicht dadurch gehindert, dass sie in dem Verfahren 7 StVK 245/05 mit Beschluss vom 14.08.2006 entschieden hatte, dass die Zustände in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, die für die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in Hessen zuständig ist, den besonderen Anforderungen noch genügten; seit dem sind weitere fast vier Jahre vergangen, ohne dass substantielle Änderungen eingetreten sind. Zudem hatte in jenem Verfahren das OLG Frankfurt am Main als Beschwerdeinstanz befunden, dass aus der Summe von einzelnen Missständen nicht abgeleitet werden könnte, dass die Vollstreckung insgesamt unzulässig sei (3 Ws 954/06, B.v. 20.01.2007), durch diese Art der Entscheidung war dem damaligen Beschwerdeführer eine Anrufung des BVerfG nicht mehr möglich.

b) Der hier entschiedenen Beendigung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung steht nicht entgegen, dass dadurch die Gefahr von - auch erheblichen - Straftaten des Untergebrachten eintritt. Allerdings erlaubt sich die Kammer die Bemerkung, dass die vorliegende Entscheidung (und die inhaltlich gleichen für die anderen fünf ihr unterstellen Untergebrachten) als besonders schwerwiegend und auch für Richter, die in der Strafvollstreckungskammer seit sehr vielen Jahren täglich mit hochgefährlichen Personen umzugehen haben, als äußerst belastend empfunden wird. Wenig Trost spendet auch der in der Rechtsgeschichte einzige annähernd vergleichbare Fall „Baxtrom“, bei dem in 1960er Jahren in den USA über 600 als gefährlich eingeschätzte psychisch Kranke aus der geschlossenen Anstalt entlassen wurden, aber nur ein verschwindend kleiner Bruchteil neue Straftaten beging, denn für ein künftiges potenzielles Opfer ist die eine Tat schon zu viel. Jedoch ist es so, dass die Dauer einer Strafe oder Maßregel der Sicherung durch das Gesetz und dessen Auslegung durch die höchsten Gerichte bestimmt wird. Gerichte haben insoweit keinen Ermessenspielraum. Ist die Strafzeit vorbei, so wird der Verurteilte entlassen. Die Zahl der Entlassung von Personen, die ihre Strafe vollständig verbüßt haben, weil sie eine ungünstige Kriminalprognose haben und deshalb nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen werden konnten, ist hoch. Sie wird, nicht zuletzt wegen der zunehmend restriktiven Handhabung von Vollzugslockerungen, deren erfolgreiche Bewältigung Voraussetzung für eine günstige Kriminalprognose ist, ständig höher. Dass in der damit eintretenden Entlassung von Straftätern ohne jede Vorbereitung auf das Leben in Freiheit ein ganz eigener und gewichtiger, die künftige Kriminalität begünstigender Umstand liegt, ist zwar in der Rechtsprechung und der juristischen und forensisch-psychiatrischen/psychologischen Fachliteratur nachgerade eine

Binsenweisheit, findet aber offenkundig keinen Widerhall. Viele der solcherart entlassenen Straftäter sind zweifellos gefährlich in dem Sinne, dass sie ein hohes Risiko in sich bergen, in gleicher Weise erneut straffällig zu werden. Nur gegen wenige Täter kann Sicherungsverwahrung angeordnet werden, weil die gesetzliche Voraussetzungen dafür, trotz vielfacher Verschärfungen, zu Recht hoch sind. Inwieweit die inzwischen entwickelten neuen Instrumente der Führungsaufsicht, die für solche Personen immer eintritt, wirksam vorbeugen können, muss sich erst noch zeigen, auch wenn die Anfänge, wie die Kammer aus eigener Sachkenntnis für Hessen sagen kann, sehr ermutigend sind. Aus allem kann jedoch nicht gefolgert werden, dass man die, die man nun mal hinter Gittern hat, um jeden Preis und unter Verleugnung rechtsstaatlicher Grundsätze auch dort behalten müsse. Es tritt nun für einen sehr begrenzten Personenkreis die Rechtslage wieder in Kraft, mit der die Bundesrepublik seit 1949 gelebt hat und die sie bewältigen konnte; für Taten nach dem 31.01.1998 gilt die anfänglich unbefristete Sicherungsverwahrung uneingeschränkt fort.

Die Kammer hält es abschließend für geboten darauf hinzuweisen, dass die Gerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die Umsetzung der Gesetzesbefehle (hier: Gebot der besonderen Behandlung, Abstandsgebot durch das BVerfG) durch die Exekutive nicht verantwortlich sind, denn die Verantwortung für diese Umsetzung liegt im Rechtsstaat nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) bei der Exekutive.

5. Nach § 67d Abs. 2 StGB alter Fassung tritt ebenso wie nach § 67d Abs. 3 StGB neuer Fassung mit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung von Gesetzes wegen Führungsaufsicht ein. Die zur Ausgestaltung derselben erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen hat die Kammer (Einzelrichter) am 14.05.2010 erlassen.

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