close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

FG München · Urteil vom 5. August 2009 · Az. 1 K 3729/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    FG München

  • Datum:

    5. August 2009

  • Aktenzeichen:

    1 K 3729/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102703

  • Verfahrensgang:

Tatbestand

I. Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwendungen für eine nach Umzug weiterbenutzte Wohnung, die Rückzahlung eines Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) sowie ein Mietverhältnis mit der Mutter des Klägers steuerlich zu berücksichtigen sind.

Der Kläger ist angestellter Arzneimittelvertreter und wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 2003 und 2004 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er zog nach einer eingereichten Meldebescheinigung am 10. Dezember 2002 in sein neu gebautes Reihenhaus in der Vstr. in München ein. Zuvor bewohnte er eine Wohnung in der S-Str. in München.

Der Kläger erklärte in seiner ESt-Erklärung für 2003 Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrtätigkeit bei Abwesenheit von 8 Stunden an 200 Tagen und von 24 Stunden mindestens an 3 Tagen, sowie darüber hinaus Mehraufwendungen für doppelte Haushaltführung (400 Heimfahrten je 50 Km). Weiter erklärte er lückenhaft einen teilweise offenbar geschätzten Verlust aus Vermietung des ersten und zweiten Obergeschosses des Objekts Vstr. , wobei er Mieteinnahmen in Höhe von 200 € angab. In seiner ESt-Erklärung für 2004 erklärte der Kläger ebenfalls Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei Mieteinnahmen in Höhe von 4.800 € aus der Vermietung des 2. Obergeschosses des genannten Objekts. Das FA berücksichtigte diese Ansätze bei der Berechnung der ESt der Streitjahre nicht. Die Einsprüche des Klägers blieben in der Einspruchsentscheidung (EE) vom 19. September 2007  erfolglos.

Der Kläger begehrt nunmehr mit der Klage folgende Ansätze bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen, die das FA bei der ESt-Veranlagung und in der EE nicht berücksichtigt hat:

a) Mehraufwendungen für Verpflegung wegen Fahrtätigkeit an 230 Arbeitstagen a 12 €, ergibt 2.760 €, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2003. Hierzu erklärte er mit Schreiben vom 16. September 2008, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, er sei morgens meist um 8:00 Uhr von zu Hause weggefahren und um etwa 19:00 Uhr wieder in seiner Wohnung in der Vstraße gewesen. Danach habe er noch mit seinem Arbeitgeber kommuniziert und Werbematerialien sortiert bzw. eingeladen, so dass sein Arbeitstag bis ca. 21:00 Uhr gedauert habe.

b) Aufwendungen für doppelte Haushaltführung in Höhe von 2.837 € für den Mietaufwand für 3,5 Monate der Wohnung S-Str. bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2003. Hierzu erklärte der Kläger in dem genannten Schreiben, er sei in der ersten Jahreshälfte täglich zwischen der S-Straße und der Vstraße gependelt. Grund hierfür sei gewesen, dass er im neu gebauten und bezogenen Haus in der Vstraße noch keinen Telefonanschluss für die Kommunikation per Computer mit dem Arbeitgeber gehabt habe und auch die Lagerräume für Muster und Werbematerial noch nicht ausgebaut gewesen seien, weshalb er sein Lager weiter in der S-Straße gehabt habe und auch von dort mit dem Arbeitgeber kommuniziert habe.

c) Ausbildungskosten im Jahr 2003 mit einem steuerlichen Höchstbetrag von 1.227 €. Er habe ein BAföG-Darlehen in Höhe von 3.872,47 € zurückgezahlt.

d) In den Jahren 2003 und 2004 begehrt der Kläger die Anerkennung eines Verlusts aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 6.810 € (Jahr 2003) und 6.973 € (Jahr 2004). Er habe das 2. Obergeschoß und das Dachgeschoß des Reihenhauses in der Vstraße an seine Mutter vermietet. Sie habe wegen ihrer geringen Rente jedoch keine laufende Miete zahlen können und erst aus einem im Jahr 2006 erhaltenen höheren Geldbetrag eine Mietnachzahlung in Höhe von 9.950 € geleistet. Die Zahlung belegt er mit einem Kontoauszug, nachdem er diesen von der Mutter am 8. Oktober 2007 erhalten hat.

Die Kläger beantragt, unter Aufhebung des ESt-Bescheids für 2003 vom 3. Juli 2006, für 2004 vom 5. März 2007 und der hierzu ergangenen EE vom 19. September 2007 die ESt 2003 auf 12.862 € und die ESt 2004 auf 10.051 € herabzusetzen.

Das FA beantragt sinngemäß, der Klage insoweit statt zu geben als Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1.380 € (entspricht 230 Tagen zu je 6 €) im Jahr 2003 beantragt werden und hinsichtlich der darüber hinaus beantragten Beträge die Klage abzuweisen.

Es bezieht sich im Wesentlichen auf die EE, auf die wegen der dortigen Rechtsausführungen im Einzelnen verwiesen wird. Wegen der Würdigung der im Klageverfahren neu erhobenen Anträge und der eingereichten umfangreichen Belege wird auf das Schreiben des FA vom 4. März 2009 verwiesen.

Gründe

II. Der Klage wird insoweit stattgegeben, als übereinstimmende Anträge der Beteiligten vorliegen.

Im Übrigen ist die Klage nicht begründet.

1.zu I.a) Verpflegungsmehraufwand:

Der nunmehr vom FA aufgrund der eingereichten Belege und Erläuterungen anerkannte Verpflegungsmehraufwand von 6 € je Tag als Werbungskosten entspricht der vom Kläger erklärten Abwesenheit von mindestens 8 und weniger als 14 Stunden (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 c Einkommensteuergesetz [EStG] i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Er wird vom Gericht – da auch vom Beklagten beantragt – angesetzt. Eine Abwesenheit von mindestens 14 Stunden bzw. darüberhinaus ist nicht vorgetragen, weshalb die Voraussetzungen für den höheren beantragten Ansatz nicht vorliegen.

zu I. b) Aufwendungen für doppelte Haushaltführung

17Der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt einer vorübergehenden Weiternutzung der früheren Wohnung als Büro und Lagerraum erfüllt nicht den Tatbestand einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Diese ist nur dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Erforderlich ist also ein vom Beschäftigungsort abweichender Wohnort. Dies ist im Streitfall nicht gegeben, da sich beide Wohnungen in München befinden.

18Ein Ansatz scheidet auch unter dem Gesichtspunkt sonstiger Werbungskosten aus. Träfe der Vortrag des Klägers einer alleinigen Nutzung der bisherigen Wohnung als Lager- und Büroraum (für Kommunikationszwecke im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis) zu, so wäre ein Abzug als Werbungskosten zu bedenken. Allerdings hat der Kläger eine ausschließliche derartige Nutzung nicht vorgetragen und auch keinerlei Nachweis insoweit erbracht. Im Übrigen widerspricht es der Lebenserfahrung, dass eine Wohnung in der Umzugsphase in eine andere Wohnung ausschließlich in der genannten Form und nicht auch zur Lagerung privater Gegenstände genutzt wird.

zu I. c) BAföG-Rückzahlung

20Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können kreditfinanzierte Aufwendungen – unabhängig davon, ob es sich bei den Aufwendungen für das Studium um Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen handelt – allenfalls im Jahr des tatsächlichen Abflusses, nämlich der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136). Die Rückzahlung eines erhaltenen BAföG-Darlehens ist daher im Streitjahr steuerlich nicht zu berücksichtigen. Ohnehin hat der Kläger keinerlei Nachweise hierzu eingereicht.

21zu I. d) Das Mietverhältnismit der Mutter des Klägers ist auf Grundlage des Vorgetragenen und der eingereichten Nachweise nicht anzuerkennen. Dem Vortrag des Klägers kann schon insoweit nicht ohne weiteres gefolgt werden, als er zwei kurz aufeinander abgeschlossene Mietverträge unterschiedlichen Inhalts in verschiedenen Phasen des Besteuerungsverfahrens eingereicht hat. Auch widersprechen die in den Steuererklärungen erklärten Mieteinnahmen dem zuletzt Ausgeführten, wonach die Mutter die Miete erst im Jahr 2007 nachgezahlt habe. Aber auch nach dem zuletzt Vorgetragenen kann das Mietverhältnis unter nahen Angehörigen nicht anerkannt werden, weil die Hauptpflichten aus dem Mietverhältnis selbst dann, wenn man den zuletzt geschlossenen Vertrag zugrunde legte, jedenfalls nicht entsprechend dem Vereinbarten tatsächlich durchgeführt wurden. Dies ist aber nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Voraussetzung für die Anerkennung eines derartigen Mietverhältnisses (vgl. nur BFH-Urteil vom 21. Februar 2008 III R 70/05, BFH/NV 2008, 1139). Da die Mietzahlungen über mehr als 3 Jahre nach Vortrag des Klägers gar nicht erfolgten, kann von einer Durchführung entsprechend dem Vereinbarten – ganz gleich welcher vorgelegte Mietvertrag nun Anwendung finden sollte – nicht gesprochen werden. Auch widerspräche es gänzlich dem zwischen fremden Dritten Üblichen, dass Mietzahlungen gar nicht oder nur nach Leistungsfähigkeit des Mieters dann für mehrere Jahre rückwirkend erfolgen.

Das Gericht hat erwogen, ob die unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Wohnraum an die Mutter als Sachunterhalt berücksichtigungsfähig ist. Da der Kläger jedoch auch auf ausdrücklichen Hinweis des FA im Schreiben vom 4. März 2009 keine zureichenden Angaben über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der unterstützten Person gemacht hat, ist dem Gericht eine eingehende Prüfung unmöglich. Der unzureichende Vortrag geht nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten desjenigen, der sich darauf berufen könnte und somit des Klägers. Im Übrigen stünde einer Berücksichtigung entgegen, dass aufgrund der vom Kläger in verschiedenen Phasen des Besteuerungsverfahrens gemachten, widersprüchlichen Angaben zur tatsächlichen Nutzung des Reihenhauses nicht feststeht, in welchem Umfang die Mutter des Klägers tatsächlich Räumlichkeiten genutzt hat.

2. Hinsichtlich der vom Kläger beantragten Herabsetzung des Solidaritätszuschlages (SoliZ) geht das Gericht im Wege der Auslegung von einer nur als Merkposten erfolgten Benennung dieser Annexsteuer aus. Anderenfalls müsste die Einbeziehung des SoliZ in den Streitgegenstand zu einer Zurückweisung der Klage insoweit als unzulässig führen (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 12. Juli 1994 1 K 172/94, Juris).

3. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit der Kläger geringfügig gegenüber der EE besser gestellt wird, beruht der Erfolg der Klage auf den erst im Klageverfahren und damit verspätet eingereichten Unterlagen, so dass die Kosten auch insoweit dem Kläger auferlegt werden (§ 137 FGO).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken