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SG Duisburg · Beschluss vom 18. Januar 2012 · Az. S 21 R 1564/11 ER

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    SG Duisburg

  • Datum:

    18. Januar 2012

  • Aktenzeichen:

    S 21 R 1564/11 ER

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 84613

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 5.12.2011 gegen den Bescheid vom 28.11.2011 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt EUR 77.441,07.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Zeitarbeit und Stellenvermittlung. Die Antragstellerin ist Mitglied im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleistungsunternehmen (AMP), der seinerseits Tarifpartner der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist. In der streitgegenständlichen Zeit verwies die Antragstellerin in den Arbeitsverträgen von ihr entliehener Arbeitnehmer auf die mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag).

Mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf Antrag von Ver.di und dem Land Berlin die vorinstanzlich durch das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss v. 1.4.2009, 35 BV 17008/08) und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 7.12.2009, 23 TaBV 1016/09) festgestellte Tarifunfähigkeit der CGZP.

In der Folge führte die Deutsche Rentenversicherung bei den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen Betriebsprüfungen durch, in der Zeit vom 6.9.2011 bis 8.9.2011 nach entsprechender Vorankündigung durch die Antragsgegnerin auch bei der Antragstellerin. Prüfungszeitraum war die Zeit vom 1.1.2007 bis 31.12.2009. Zu dem Ergebnis wurde die Antragstellerin mit Schreiben vom 27.10.2011 angehört.

Mit Bescheid vom 28.11.2011 erhob die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin bezogen auf den Prüfungszeitraum eine Beitragsnachforderung in Höhe von EUR 77.441,07. Die angewandten Tarifverträge seien unwirksam, daher stünde den betroffenen Arbeitnehmern derselbe Lohn wie der Stammbelegschaft zu mit der Konsequenz entsprechend höherer Beiträge zur Sozialversicherung. Die Gesamtbeitragsforderung basiere auf einer Schätzung jeweils auf der Grundlage von Beschäftigungsgruppen je nach Entleiherbranche, dem gruppenspezifischen Bruttolohn pro Kalenderjahr, bereinigt um verleihfreie Zeiten, Urlaub etc., verifiziert durch eine Stichprobe und im Wege einer Lohnabstandsbetrachtung in Relation gestellt zu den tatsächlichen Entgelten vergleichbarer Arbeitnehmer. Die Beiträge seien bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Datum des Bescheides folgt, an die zuständigen insgesamt 43 Einzugsstellen (Krankenkassen) zu zahlen.

Hiergegen legte die Antragstellerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 5.12.2011 Widerspruch ein. Zugleich bat sie die Antragsgegnerin um Aussetzung der Zwangsvollstreckung, hilfsweise die involvierten Krankenkassen um Stundung.

Aufgrund Schreibens vom 16.12.2011 lehnte die Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung ab. Zugleich leitete sie den Aussetzungsantrag der Antragstellerin an die betroffenen Krankenkassen weiter.

Mit Wirkung zum 27.12.2011 zogen die Krankenkassen ihre jeweiligen Forderungen ein. Die Antragstellerin buchte die Forderungen am 30.12.2011 zurück. Als Reaktion kündigten bereits mehrere Krankenkassen die zwangsweise Beitreibung an, eine Stundung scheide wegen der - zum Teil - geringen Höhe der Beitragsschulden aus (Bandbreite der Forderungen: EUR 0,80 bis EUR 39.092,36).

Mit ihrem unter dem 24.12.2011 bei Gericht eingegangenen Eilantrag macht die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen den Beitragsbescheid vom 28.11.2011 geltend. Es bestünden erhebliche Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit der erhobenen Forderung. Das BAG habe die Tarifunfähigkeit mit Wirkung vom 14.12.2010 nur gegenwarts- und antragsbezogen festgestellt, eine Rückwirkung sei daraus nicht abzuleiten. Die Antragstellerin habe auf die Wirksamkeit der zwischen dem AMP und der CGZP geschlossenen Tarifverträge vertrauen dürfen; die Anwendung sei schließlich zum Teil sogar von staatlichen Stellen wie der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich empfohlen worden. Die Beitragsansprüche entstünden frühestens ab dem Zeitpunkt ab dem sie geschuldet sind und damit ab Datum des Beschlusses des BAG; ggf. könne man wegen der Entstehung der Beitragsschuld auch wie bei Einmalzahlungen erst auf den Zuflusszeitpunkt abstellen. Im Übrigen sei die Forderung verjährt bzw. sogar verwirkt. Vorhergehende Betriebsprüfungen für denselben Zeitraum stünden einer erneuten Überprüfung entgegen. Abgesehen davon habe die Antragsgegnerin nicht berücksichtigt, dass in die Vergleichsberechnung nur vergleichbare Arbeitnehmer der Stammbelegschaft, nicht jedoch fiktive Arbeitnehmer einzubeziehen seien. Ferner seien Zulagen wie z.B. Verpflegungsmehraufwand oder Fahrtkosten entgeltmindernd zu berücksichtigen. Schließlich entbehre die vorgenommene Schätzung der Antragsgegnerin einer rechtlichen Grundlage, da dieses Vorgehen nur bei objektiven Verstößen des Arbeitgebers gegen die Aufzeichnungspflicht erlaubt sei; ein solcher Verstoß sei der Antragstellerin nicht vorzuwerfen, da sie nur zum damaligen Zeitpunkt wirksame Tarifverträge angewandt habe. Eine echte Rückwirkung sei nur unter Beachtung von Übergangsfristen zulässig. Auch die Bundesregierung und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stünden einer Rückwirkung ablehnend gegenüber.

Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 5.12.2011 gegen den Bescheid vom 28.11.2011 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie aus, sie habe keinen Zweifel an der Richtigkeit ihrer Feststellungen und der beitragsrechtlichen Konsequenzen. Das BAG habe seine Entscheidung wesentlich darauf gestützt, dass der Organisationsbereich der CGZP weiter reiche als der ihrer Mitgliedsgewerkschaften und sich dabei auf die für den Streitfall relevante Satzung der Tarifgemeinschaft aus 2009 bezogen, die der für 2005 entspräche. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die CGZP jemals tariffähig gewesen sei. Ferner habe das BAG die bestehende Tarifunfähigkeit nur deklaratorisch festgestellt. Sie sei seit langem streitig gewesen und der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung sei gerade nicht geschützt. Die Beitragsforderung sei zusammen mit dem höheren Lohnanspruch laufend entstanden, es handle sich gerade nicht um eine Einmalzahlung. Die Verjährungsfrist betrage bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen 30 Jahre. Ab dem 14.12.2010 sei der Antragstellerin die Beitragsverpflichtung bekannt gewesen. Vorhergehenden Betriebsprüfungen käme weder eine Entlastungsfunktion für den Arbeitgeber noch eine Sperrwirkung gegenüber weiteren Prüfungen zu. Die vorgenommene Schätzung sei wegen der großen Anzahl der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse, der zum Teil nur kurzfristigen Beschäftigungsdauer und der Anzahl der Entleiher angebracht gewesen, da eine Detailaufklärung insoweit einen unverhältnismäßigen Aufwand dargestellt hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Akten der Antragsgegnerin Bezug genommen.

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