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OLG Köln · Urteil vom 24. Oktober 1996 · Az. 12 U 35/96

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    24. Oktober 1996

  • Aktenzeichen:

    12 U 35/96

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 75718

  • Verfahrensgang:

Bei einem Direktunterrichtsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Monaten (hier: zur Ausbildung als Heilpraktiker), bei dem die Kursteilnehmer bei Vertragsschluß wählen können, ob sie die Kursgebühr im Wege einer im Vergleich zu den anderen Zahlungsformen deutlich niedrigeren Vorauszahlung oder aber in 21 Monatsraten - eventuell gekoppelt mit einer Anzahlung - entrichten, verstößt die Klausel, ,Ein Verzug um mehr als 20 Tagen bewirkt die sofortige Fälligkeit der Restschuld", gegen § 9 AGBG.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.1.1996 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 315/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.596,00 DM nebst 12,75 % Zinsen von 7.032,00 DM seit dem 25.12.1993 sowie von jeweils 396,00 DM seit dem 16.1., 16.2., 16.3., 16.4., 16.5., 16.6., 16.7., 16.8., und 16.9.1994 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung ist im

wesentlichen begründet.

I.

Der Klägerin steht gem. den §§ 611, 612 BGB die geltend gemachte

Hauptforderung von 10.596,00 DM zu.

Wie zwischen den Parteien nunmehr nicht mehr im Streit ist, ist

zwischen den Parteien ein Unterrichtsvertrag nach Maßgabe des bei

der Klägerin am 30.11.1992 eingegangenen Antrags der Beklagten (GA

9 f.), den die Klägerin noch unter dem gleichen Datum schriftlich

bestätigt, also angenommen hat, zustande gekommen. Hierbei ist es

aus den insoweit zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils

rechtlich unerheblich, daß die Beklagte den Antrag nur mit dem -

wie ihr Schreiben vom 19.1.1993 zeigt - auch sonst von ihr im

Rechtsverkehr verwendeten Namenskürzel unterzeichnet hat.

Der Umstand, daß die Widerrufsbelehrung nicht gesondert

unterschrieben ist, eröffnete der Beklagten keine

Widerrufsmöglichkeit nach § 7 VerbrKrG. Wie der Bundesgerichtshof

im Verlaufe des Prozesses zunächst im Rahmen einer Verbandsklage

mit Urteil vom 16.11.1995 -- I ZR 177/93 - (NJW 1996, 457) sowie

mit Urteil vom 11.7.1996 - III ZR 242/95 - im Rahmen eines

Individualprozesses entschieden hat, unterliegt in der hier

gewählten Zahlungsform, bei der eine Anzahlung zu leisten und das

Entgelt im übrigen verteilt auf die Laufzeit des Kurses zu

entrichten ist, der Vertrag nicht dem Verbraucherkreditgesetz.

Ferner hätte die Beklagte selbst dann, wenn ihr Schreiben vom

19.1.1993 als Kündigungserklärung behandelt werden könnte, den

Unterrichtsvertrag nicht wirksam gekündigt. Ihre fehlende

finanzielle Leistungsfähigkeit, auf welche sie sich in diesem

Schreiben beruft, stellt keinen wichtigen Grund für eine

außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB dar.

Die Beklagte, die für mündliche Nebenabreden außerhalb der

Vertragsurkunde beweispflichtig ist, hat ferner nicht bewiesen, daß

- so ihr erstinstanzlicher Vortrag - ihr die Möglichkeit eröffnet

war, für den Fall, daß die Ausbildung nicht ihren Vorstellungen

entsprach, den Kurs vorzeitig zu beenden. Aus der Aussage des

Zeugen W. ergeben sich für ein entsprechendes einzelvertragliches

Kündigungsrecht bzw. - was nach dem Vortrag der Beklagten ohnehin

unklar war - für die Vereinbarung einer zeitlich nicht begrenzten

Probezeit keinerlei Anhaltspunkte. Der Zeuge H. wiederum vermochte

lediglich Äußerungen der Beklagten über die Möglichkeit, jederzeit

aus dem Kurs auszusteigen, ihm gegenüber wiederzugeben; irgendein

Beweiswert kommt dem nicht zu, zumal nicht näher über die von der

Beklagten angegebene Möglichkeit zum Aussteigen gesprochen worden

ist und die Beklagte ohnehin, bevor sie ihren Antrag unterzeichnet

hat, einige Wochen lang probeweise an dem Kurs teilgenommen hat.

Letzeres ergibt sich sowohl aus der Aussage des Zeugen W. wie auch

aus dem Vertragsformular, das nicht nur das Datum der

Unterzeichnung (26.11.1992) enthält, sondern auf dessen erster

Seite zusätzlich das Datum "26.10.1992" vermerkt ist. Der hieraus

ersichtliche Zeitraum von einem Monat läßt sich wiederum zwanglos

mit den Bekundungen des Zeugen W. über zwei Vorsprachen der

Klägerin im Abstand von mehren Wochen und dem vor der

Vertragsunterzeichnung, also erkennbar bei der ersten Vorsprache

erfolgtem Angebot, probeweise an dem Kurs teilzunehmen, in Einklang

bringen.

Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Beklagten die

Möglichkeit eines Aussteigens aus dem Kurs für den Fall, daß ihr

eine Finanzierung nicht gelingen werde, eröffnet war, also der

Vertrag unter einer entsprechenden auflösenden Bedingung gestanden

hätte. Abgesehen davon, daß die Beklagte sich hierauf nach dem

Tatbestand des angefochtenen Urteils und den hierin in Bezug

genommenen Schriftsätzen in erster Instanz nicht berufen hat und

ihre unterschiedlichen Einlassungen - beginnend mit ihrem

ursprünglichen Einwand über eine bloße Paraphierung des Formulars

ohne Rechtsbindungswillen - nicht gerade für ihre Redlichkeit

sprechen, rechtfertigt die Aussage des Zeugen W., die sich nunmehr

beide Parteien zu eigen machen, so daß der Senat die von ihm

wiedergegebenen Tatsachen als unstreitig behandeln und ohne erneute

Vernehmung abweichend vom Landgericht würdigen kann, eine derartige

Annahme nicht; denn der Zeuge differenziert klar zwischen dem

ersten Gespräch mit der Beklagten, bei dem er ihr die von ihr auch

wahrgenommene Möglichkeit eines Probehörens angeboten hat, und dem

zweiten, bei dem die Beklagte den Vertrag abgeschlossen hat. Gerade

weil der Zeuge der Beklagten bei dem ersten Gespräch vorgeschlagen

hatte, vor Abschluß des Vertrags die Klärung der Finanzierungsfrage

abzuwarten, konnte und durfte die Beklagte, wenn sie einige Wochen

später erneut bei dem Zeugen erschien, um einen schriftlichen

Vertrag zu machen, nicht davon ausgehen, daß ihr weiterhin ein

Aussteigen für den Fall der fehlenden Finanzierung möglich sein

werde. Die Tatsache, daß bei der zweiten Vorsprache und damit bei

der Vertragsunterzeichnung über die Finanzierungsfrage nicht mehr

gesprochen wurde, erlaubte im Gegenteil aus der Sicht des Zeugen W.

den umgekehrten Schluß, daß die Frage nunmehr geklärt sein werde.

Dafür, daß eine Verknüpfung zwischen der Finanzierungsfrage und dem

Vertragsschluß jedenfalls zum Schluß nicht mehr zur Diskussion

stand, spricht im übrigen auch das Schreiben der Beklagten vom

19.1.1993, in dem sie selbst davon ausgeht, daß es zu einem

Vertragsschluß gekommen ist, und Herrn W. bittet, einen Weg

aufzuzeigen, aus der Sache rauszukommen.

Schließlich lassen sich wegen der Tatsache, daß mehrere Wochen

zwischen beiden Gesprächen lagen und bei dem zweiten irgendwelche

Zusagen durch den Zeugen W.n nicht erfolgt sind, aus mündlichen

"Versprechungen", welche Studienleiter der Klägerin gegenüber

anderen Personen gemacht haben sollen, keine Schlüsse auf den

vorliegenden Fall ziehen. Einer Vernehmung der erstinstanzlich

benannten Zeugin B. bedarf es daher ebenfalls nicht.

II.

Zu den Nebenforderungen ist die Klage teilweise nicht

schlüssig.

Die geltend gemachten 12,00 DM vorgerichtliche Mahnkosten kann

die Klägerin nicht beanspruchen, da sie die

Anspruchsvoraussetzungen des § 286 BGB nicht dargetan hat.

Zinsen, deren Höhe durch die eingereichte Bankbescheinigung

belegt ist, stehen der Klägerin gemäß den §§ 284, 286, 288 BGB nur

entsprechend der ursprünglich vereinbarten Fälligkeitsregelung zu,

wonach die Beklagte die Anzahlung von 1.500,00 DM, die

Einschreibegebühr von 780,00 DM sowie die erste Rate von 396,00 DM

sofort sowie die Folgeraten jeweils bis zum 15ten des Folgemonats

zu entrichten hatte. Hieraus ergibt sich, da die Klägerin für die

Zeit vor dem 25.12.1993 keine Ansprüche geltend macht, die aus dem

Tenor ersichtliche Zinsstaffel.

Der Gesamtbetrag kann nicht entsprechend dem Begehren der

Klägerin ab dem 25.12.1993 verzinst werden. Die Klausel in der

"Studienordnung" der Klägerin, wonach ein Verzug um mehr als 20

Tage die sofortige Fälligkeit der Restschuld bewirkt, ist

unwirksam. Es ist schon zweifelhaft, ob die entsprechende Abrede

überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen ist, da die

"Studienordnung" im wesentlichen Regelungen über

Zulassungsvoraussetzungen nach dem Heilpraktikergesetz, eine

Darstellung der Lerninhalte und der Unterrichtstermine bzw.

Ferienzeiten, eine Auflistung von Unterrichtsmaterialien sowie

Bedingungen für die Óberlassung von studienbegleitenden

Videokassetten enthält und es für einen Vertragspartner der

Klägerin möglicherweise überraschend im Sinne des § 3 AGBG sein

konnte, daß sich hierin auch eine - drucktechnisch nicht

hervorgehobene - Klausel über die Folge eines Zahlungsverzugs

befindet. Jedenfalls hält die auch vom Bundesgerichtshof in seinem

Urteil vom 11.7.1996 ohne abschließende Entscheidung als bedenklich

angesehene Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht

stand. Es ist zwar durch die Verwendung des Begriffs "Verzug"

hinreichend klargestellt, daß nur ein verschuldeter Rückstand eine

vorzeitige Fälligkeit des Restbetrags auslöst (vgl. hierzu BGH NJW

1985, 1705). Gleichwohl werden durch die Klausel die

Vertragspartner der Klägerin über Gebühr benachteiligt. Sie haben

im Falle eines Vollzeitstudiums die Wahl, entweder die gesamte

Vergütung im voraus zu entrichten, und zwar mit einem

"Barzahlungspreis", der mit 8.655,00 DM deutlich niedriger ist als

in den übrigen Alternativen, oder über die Dauer des Kurses

verteilt die Lehrgangsgebühr in 21 Raten zu 478,00 DM (= insgesamt

10.038,00 DM) zu entrichten bzw. eine Anzahlung von 1.500,00 DM

zuzüglich 21 Raten zu 396,00 DM (= insgesamt 9.816,00 DM) zu

leisten. Die Zahlungsverzugsregelung hat daher die Folge, daß ein

Vertragspartner der Klägerin selbst bei einem Zahlungsverzug mit

nur einer Rate oder gar nur einem Teilbetrag hiervon über einen mit

20 Tagen relativ kurzen Zeitraum Gefahr läuft, u.U. gleichwohl die

gesamte Kursgebühr im voraus entrichten zu müssen, und zwar mit

einem Betrag, der deutlich höher ist als derjenige, mit dem die

Klägerin normalerweise für den Fall einer Vorauszahlung kalkuliert.

Damit wird letztlich auch dem Kursteilnehmer, der den ihm

angebotenen Anreiz einer niedrigeren Kursgebühr für den Fall einer

Vorauszahlung nicht in Anspruch genommen hat bzw. nicht in Anspruch

nehmen konnte, sondern sich zu einer Zahlungsweise entschlossen

hat, die der gesetzlichen Regelung des § 614 S. 2 BGB entspricht,

zugemutet, die gesamte Kursgebühr in voller Höhe auf einmal

aufzubringen, obwohl vereinbarungsgemäß der letzte Teil der nach

Zeitabschnitten bemessenen Vergütung erst 21 Monate später (hier

zum 15.9.1994) nach Beendigung des Kurses fällig gewesen wäre.

Gerade angesichts des relativ langen Zeitraums (vgl. zu diesem

Kriterium BGH NJW-RR 1986, 211; v. Westphalen, Vertragsrecht und

AGB-Klauselwerke, Verfallklauseln Rdn. 2) ist die Mehrbelastung für

einen Vertragspartner der Klägerin erheblich, die um so weniger

angemessen erscheint, als der Klägerin Vorteile zufließen, die sie

bei einer vereinbarten Vorauszahlung der Kursgebühr nicht gehabt

hätte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92

Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Beschwer für beide Parteien: weniger als 60.000,00 DM

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