close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Köln · Urteil vom 15. Januar 1993 · Az. 6 U 150/92

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    15. Januar 1993

  • Aktenzeichen:

    6 U 150/92

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 73702

  • Verfahrensgang:

Verpflichtet sich eine Organisation, die sich dem Umweltschutz widmet, zur Unterlassung, "für eine Mitgliedschaft bei ihr" mit dem Aufruf zu werben "Zeigen Sie ihrem Automobilclub die rote Karte", stellt es keinen Verstoß gegen diese übernommene Unterlassungsverpflichtung dar, wenn die Organisation sich anderweitig an einer Umweltaktion beteiligt und - ohne daß eine Werbeabsicht dargelegt wurde - in diesem Zusammenhang für eine Presseverlautbarung mitverantwortlich zeichnet, in der es u.a. heiß: "wir, die unterzeichnenden Umweltgruppen und Parteien rufen, alle Bürger und Bürgerinnen, die noch immer Mitglied beim (es folgt der Name eines Automobilclubs) sind, auf, am Sonntag, dem ... in ... dem (es folgt wieder der Name des Automobilclubs) die rote Karte in Form einer Kündigung zu zeigen".

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juli 1992 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 12 O 140/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Klägers beträgt 10.000,- DM.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sa- che keinen

Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Beklagte hat die in der strafbewehrten Unter-

lassungsverpflichtungserklärung vom 27.6.1991 ver- sprochene

Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- DM nicht verwirkt. Die auch

unter dem Namen des VCD veröffentlichte "Presseinformation" vom

28.8.1991, in der die Äußerung "wir, die unterzeichnenden

Umweltgruppen und Parteien rufen alle Bürger und Bürgerinnen, die

noch immer Mitglied beim ... sind, auf, am Sonntag, dem 1.

September 1991 in E. dem ... die rote Karte in Form einer Kündigung

zu zeigen" enthalten ist und auf die der Kläger sein Begehren auf

Zahlung einer Vertrags- strafe stützt, stellt keine Äußerung dar,

die in den Kernbereich der Unterlassungsverpflichtungser- klärung

vom 27.6.1991 fällt.

Zwar hat der Senat Zweifel, ob die Unterlassungs-

verpflichtungserklärung so einengend auszulegen ist, daß sich der

Beklagte zur Unterlassung der Äußerung "Zeigen Sie ihrem

Automobilclub die rote Karte" nur dann verpflichtet hat, wenn er

hiermit ausschließlich gezielt um Mitglieder wirbt. Gegen ein

derartiges Verständnis spricht der Wortlaut der

Unterlassungserklärung, auf den in erster Linie abzustellen ist,

selbst wenn dieser weiter reicht als die Verletzungsform der den

Anlaß der Unterwerfung bildenden Handlung (BGH GRUR 1992, 61, 62 -

Preisvergleichsliste m.d.N.).

Der Kläger hat jedoch nicht hinreichend dargelegt, daß es neben

anderen Motiven Absicht des VCD als Mit-Unterzeichner der

Presseinformation vom 28.8.1991 war, auf diese Weise zumindest auch

um Mitglieder zu werben, wie es nach dem Wortlaut der Erklärung vom

27.6.1991 durch den Hinweis "für die Mitgliedschaft ... zu werben"

jedenfalls als Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Unter-

werfung gefordert wird. Selbst wenn aber eine der- artige Absicht

bestanden haben sollte, tritt diese derart hinter den anderen mit

der Presseinforma- tion verfolgten Zielen zurück, daß sich hieraus

kein Verstoß herleiten läßt.

Anlaß für die Presseinformation war eine von zahlreichen Gruppen

getragene umweltpolitische Ak- tion zur Einführung der R-U-Karte,

bei der eine Teilnahme des ... verhindert werden sollte, weil die

Unterzeichner die Auffassung vertraten, der ... würde eine falsche

Verkehrs- und Umweltpolitik betreiben. Der Text der

Presseinformation setzt sich kritisch mit der angeblich vom ...

betriebe- nen Verkehrspolitik auseinander; die Verfasser des Textes

versuchen, anhand von Einzelbeispielen dem ... eine aus ihrer Sicht

unglaubwürdige Verkehrs- politik nachzuweisen. In diesem

Zusammenhang ist der beanstandete Aufruf "dem ... die rote Karte in

Form einer Kündigung zu zeigen" zu beurteilen. Dieser Aufruf, der

unstreitig die Leser dazu auffordert, aus dem ... auszutreten,

beinhaltet jedoch nicht gleichzeitig die Aufforderung, einer der

Unterzeichner-Organisationen beizutreten, und stellt sich somit

auch nicht als mittelbare Mit- gliederwerbung dar. Dies ergibt sich

insbesondere aus dem der beanstandeten Äußerung folgenden Text, in

dem dem ... vorgeworfen wird, er betreibe keine menschengerechte,

sondern eine autogerechte Ver- kehrspolitik. Zu einer

menschengerechten Verkehrs- politik gehört nach Auffassung der

Unterzeichner die vorrangige Förderung des ÖPNV (Öffentlichen

Personennahverkehr) und nicht die Förderung des reibungslosen

Autoverkehrs. Diese Darlegungen en- den mit dem weiteren Aufruf,

"von den Au.. Ab- schied zu nehmen und durch den Kauf der R-U-Karte

Signale für eine umweltfreundliche und zukunfts- weisende

Verkehrspolitik zu geben". Dadurch wird deutlich, daß mit der

Aufforderung, dem ... zu kündigen, nicht als Alternative empfohlen

werden soll, einer der mitunterzeichnenden Organisatio- nen

beizutreten, sondern sich von den ersparten Mitgliedsbeiträgen, die

sonst an den ... gezahlt würden, die R-U-Karte zu kaufen. Selbst

wenn sich aus dem Gesamttext der "Presseinformation" vom 28.8.1991

eine gewisse Konkurrenzsituation zwi- schen dem ... und den

Unterzeichnern des Aufrufs ergeben sollte, weil die Unterzeichner

für sich in Anspruch nehmen, die gegenüber dem ... bessere

Verkehrs- und Umweltpolitik zu betreiben, und versuchen, dem ...

einen Informationsstand auf dem Fest zur Einführung der R-U-Karte

in E. zu verwehren, obwohl sie selbst eigene Informa- tionsstände

dort betreiben, lälßt dies angesichts des eindeutigen Aufrufs, die

R-U-Karte zu kaufen, die "Presseinformation" nicht als eine

Mitglieder- werbung für die Unterzeichner erscheinen. Vielmehr

handelt es sich um eine gezielte umwelt- und verkehrspolitische

Äußerung, die allein zum Inhalt hat, den öffentlichen

Personennahverkehr zu Lasten einer Verkehrspolitik, die in erster

Linie die Kraftfahrzeuge im Auge hat, zu fördern.

Der Senat ist sich hierbei bewußt, daß in jeder politischen

Äußerung, in der die eigenen Ziele als die richtigen angepriesen

werden, auch eine Eigenwerbung liegt, und somit die Absicht, durch

diese Äußerungen auch Mitglieder zu werben, nicht ganz

ausgeschlossen ist. Sollte eine solche unter- schwellige Absicht

ebenfalls bei den Unterzeich- nern der "Presseinformation"

vorhanden gewesen sein, tritt diese jedoch vorliegend angesichts

des eindeutigen Aufrufs und in Anbetracht der Vielzahl

unterschiedlichster Organisationen, die zu den Unterzeichnern

gehören, völlig hinter den umwelt- und verkehrspolitischen Zielen

des Aufrufs zurück.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Ab- sicht, Mitglieder

zu werben, ergebe sich aus dem Schreiben des VCD vom 29.8.1991,

fehlt es in diesem Schreiben bereits an den beanstandeten Aussagen

"zeigen sie ihrem Automobilclub die rote Karte" oder "dem ... die

rote Karte in Form einer Kündigung zu zeigen". Das als

Pressestellungnahme gedachte Schreiben vom 29.8.1991 setzt sich

ledig- lich mit einem Aufruf des ..., auf Bus und Bahn umzusteigen,

kritisch auseinander und zweifelt die Glaubwürdigkeit des ...

hinsichtlich dieses Aufrufes an. In diesem Schreiben wird aber

weder in irgendeiner Weise Bezug auf die beanstandete

"Presseinformation" vom 28.8.1991 genommen noch wird der

beanstandete Aufruf aufgestellt oder wie- derholt.

Hat somit der Kläger schon nicht hinreichend dar- gelegt, daß

mit der Aufforderung "dem ... die rote Karte zu zeigen" auch die

Absicht der Unterzeich- ner dieses Aufrufs verbunden war,

Mitglieder zu werben, kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob

diese ebenfalls von dem VCD unterzeichnete "Pres- seinformation" in

Anbetracht der in der Berufungs- instanz vorgelegten Satzungen des

Beklagten und seines Kreisverbandes dem Beklagten zuzurechnen

ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt aus §§

708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer des Klägers

entspricht dem Wert seines Unterlie- gens im Rechtsstreit.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken