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OVG Greifswald · Urteil vom 15. April 2009 · Az. 1 L 205/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OVG Greifswald

  • Datum:

    15. April 2009

  • Aktenzeichen:

    1 L 205/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 54858

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Kl├Ągers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 14. August 2007 - 3 A 2017/05 - ge├Ąndert:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Juni 2005 - Schmutzwasser - (Bescheid-Nr. ...) und der Widerspruchsbescheid vom 31. August 2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte tr├Ągt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl├Ąufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H├Âhe der vollstreckbaren Kosten des Kl├Ągers abzuwenden, wenn nicht der Kl├Ąger zuvor Sicherheit in gleicher H├Âhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtm├Ą├čigkeit der Heranziehung des Kl├Ągers zu einem Anschlussbeitrag.

Der Kl├Ąger ist Eigent├╝mer des aus dem Flurst├╝ck ..., Flur ..., Gemarkung ..., bestehenden und als Campingplatz genutzten Grundst├╝cks mit einer Gr├Â├če von 60.700 m┬▓. Das Grundst├╝ck liegt im Au├čenbereich der Gemeinde ... .

Auf dem Grundst├╝ck befindet sich ein Teil eines Pumpwerks des Wasserzweckverbandes Strelitz. Dieses Pumpwerk ist Teil einer Reihe von Pumpwerken entlang der Leitung bis zur Kl├Ąranlage und aufgrund der ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse f├╝r die ├Âffentliche Abwasserentsorgungsanlage erforderlich. In dem Pumpwerk ist ein Abzweig vorgesehen, an den eine Hausentw├Ąsserungsleitung vom Grundst├╝ck des Kl├Ągers angeschlossen werden k├Ânnte. Ein ├ťbergabeschacht existiert nicht. Unter den Beteiligten ist streitig, ob das Pumpwerk mit dem Einverst├Ąndnis des Kl├Ągers errichtet worden ist.

Das auf dem Grundst├╝ck anfallende Abwasser wird dort in einer abflusslosen Grube gesammelt, die durch die Firma St... Mecklenburg-Vorpommern GmbH (....) entleert wird. Zwischen Pumpwerk und Sammelgrube besteht keine Verbindung.

Unter dem 03. August 1999 - Az. .... - wurde dem Kl├Ąger f├╝r "Umbau und Sanierung von Lagerhallen mit Nutzungs├Ąnderung - 3 Wohnungen mit Stellpl├Ątzen, Rezeption, Verkauf, Bistro - Sanit├Ąrgeb├Ąude I bis II" eine Baugenehmigung gest├╝tzt auf ┬ž 33 BauGB erteilt. Die insoweit urspr├╝nglich zugrunde liegenden Planungen im Zusammenhang mit einem Vorhaben- und Erschlie├čungsplan D 02/95 ("Ferien-und Freizeitanlage der F. M. am R.see des Herrn M.") sind zwischenzeitlich aufgegeben worden.

Mit dem streitgegenst├Ąndlichen Bescheid vom 28. Juni 2005 ├╝ber die Festsetzung des Beitrages f├╝r die Herstellung der zentralen ├Âffentlichen Abwasseranlage im technischen Entsorgungsgebiet der Stadt Mirow und der Gemeinde Roggentin - Schmutzwasser - (Bescheid-Nr. ...) zog der Beklagte den Kl├Ąger zu einem Anschlussbeitrag in H├Âhe von 44.584,16 heran. In seiner Begr├╝ndung wird darauf verwiesen, dass das Grundst├╝ck im Bereich des Vorhaben- und Erschlie├čungsplanes D 02/95 liege und mit Fertigstellung der ├Âffentlichen Abwasseranlage in F. die Beitragspflicht entsprechend ┬ž 7 der Abwasserabgabensatzung entstanden sei. Als Grundst├╝cksfl├Ąche gelte nach ┬ž4 Abs. 1 Pkt. I der Abwasserabgabensatzung bei Campingpl├Ątzen die Gesamtfl├Ąche der ausgewiesenen Stellpl├Ątze zuz├╝glich der Grundfl├Ąche der errichteten Baulichkeit, geteilt durch die Grundfl├Ąchenzahl 0,3, h├Âchstens die tats├Ąchliche Grundst├╝cksfl├Ąche.

Am 27. Juli 2005 legte der Kl├Ąger hiergegen Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 2005 zur├╝ckwies.

Dagegen hat sich der Kl├Ąger mit seiner am 30. September 2005 erhobenen Anfechtungsklage gewandt. Zu deren Begr├╝ndung hat er im Wesentlichen ausgef├╝hrt, die Beitragssatzung sei fehlerhaft. Sogenannte altgeschlossene Grundst├╝cke w├╝rden nicht ber├╝cksichtigt. Auch die Rechtsanwendung sei fehlerhaft. Sein Grundst├╝ck unterliege als Au├čenbereichsgrundst├╝ck nicht der Beitragspflicht. Es sei unzul├Ąssig, dass f├╝r die Beitragsermittlung die gesamte Grundst├╝cksfl├Ąche ohne jede Differenzierung in Ansatz gebracht worden sei.

Der Kl├Ąger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28.06.2005 - .... - in der Gestalt seines Widerspruchbescheides vom 31.08.2005 aufzuheben.

Der Beklagte hat den angegriffenen Bescheid verteidigt und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begr├╝ndung im Wesentlichen ausgef├╝hrt: Die Klage sei unbegr├╝ndet, der angegriffene Beitragsbescheid rechtm├Ą├čig. Er finde seine wirksame Rechtsgrundlage in der Abwasserabgabensatzung (AAS) vom 23. M├Ąrz 2004 in Verbindung mit der Beitrags- und Geb├╝hrensatzung (BGS) vom 09. Juni 2004. Dabei sei unbedenklich, dass nach ┬ž 5 AAS die Beitragss├Ątze f├╝r die Herstellung nach technischen Entsorgungsgebieten in einer gesonderten Satzung festgesetzt worden seien. Die Ma├čstabsregelung gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 4 Abschnitt I Abs. 1 Buchst. a - c AAS sei nicht zu beanstanden. Die Bestimmung in ┬ž 4 Abschnitt I Abs. 1 Satz 5 AAS sei zwar fehlerhaft. Wenn danach eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar sei, w├╝rden bei industriell genutzten Grundst├╝cken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich oder gewerblich genutzten Grundst├╝cken jeweils volle 2,60 m des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. Die Bestimmung versto├če gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Allerdings f├╝hre der Fehler nicht zur Nichtigkeit der Abwasserabgabensatzung insgesamt, denn f├╝r die Vorschrift gebe es keinen praktischen Anwendungsbereich. Keinen Bedenken unterliege die Regelung des ┬ž 4 Abschnitt I Abs. 2 Buchst.c Satz 2 AAS, wonach im Falle eines Eckgrundst├╝cks die Tiefenbegrenzung des Satzes 1 Buchst. c in jede Richtung der vorhandenen Anbaustra├čen aus zu ziehen sei. Die Bestimmung regele die Frage, von wo aus die Tiefenbegrenzungsregelung zur Anwendung komme, wenn ein Grundst├╝ck an zwei Verkehrsanlagen angrenze. Dass in diesen F├Ąllen von beiden Verkehrsanlagen aus gemessen werde, f├╝hre bei Eckgrundst├╝cken - sachgerecht - nicht zu einer Fl├Ąchenreduzierung, sondern zu einer Fl├Ąchenausweitung. Weiter beruhe der in ┬ž 1 Abs. 1 BGS normierte Beitragssatz f├╝r die zentrale ├Âffentliche Abwasserbeseitigung von 10,23 /m┬▓ auf einer g├╝ltigen Kalkulation. Es best├╝nden keine Anhaltspunkte daf├╝r, dass bei der Kalkulation sogenannte altangeschossene Grundst├╝cke nicht ber├╝cksichtigt worden seien.

Die Rechtsanwendung durch den Beklagten sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit der Kl├Ąger meine, sein Grundst├╝ck unterliege nicht der Beitragspflicht, weil es nicht an die zentrale Abwasseranlage angeschlossen sei, treffe dies nicht zu. Nach ┬ž 7 Abs. 1 AAS entstehe die (sachliche) Beitragspflicht mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen ├Âffentlichen Abwasseranlage (Schmutz- bzw. Niederschlagswasser) vor dem Grundst├╝ck einschlie├člich der Fertigstellung des Grundst├╝cksanschlusses bis zur Grundst├╝cksgrenze. Diese Voraussetzungen seien unstreitig seit der Herstellung des Pumpwerkes auf dem kl├Ągerischen Grundst├╝ck erf├╝llt. Auf das Vorliegen eines Hausanschlusses komme es in diesen Zusammenhang ebensowenig an wie auf die Frage, ob der Zweckverband das Pumpwerk auf dem Grundst├╝ck des Kl├Ągers habe errichten d├╝rfen. Allerdings k├Ânne nach ┬ž 7 Abs. 1 AAS die Beitragspflicht nur bei solchen Grundst├╝cken entstehen, die auch (abstrakt) der Beitragspflicht unterl├Ągen. Hierzu bestimme ┬ž 3 Abs. 1 AAS, dass grunds├Ątzlich nur Grundst├╝cke im Geltungsbereich von Bebauungspl├Ąnen (Buchst. a) beziehungsweise im unbeplanten Innenbereich im Sinne des ┬ž 34 BauGB (Buchst. b) der Beitragspflicht unterl├Ągen, denn bei diesen Grundst├╝cke handele es sich um Bauland. Grundst├╝cke im Au├čenbereich unterl├Ągen in der Regel dagegen nicht der Beitragspflicht, weil sie in der Regel baulich nicht genutzt werden d├╝rften. Eine Ausnahme gelte jedoch f├╝r bebaute Au├čenbereichsgrundst├╝cke. Werde ein solches Grundst├╝ck an die zentrale Abwasseranlage tats├Ąchlich angeschlossen, so unterliege es gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 2 AAS der Beitragspflicht danach auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erf├╝llt sind. Auch diese Bestimmung stelle nach ihrem eindeutigen Wortlaut - Anschluss des Grundst├╝cks - auf die Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses und nicht erst auf die Herstellung des Hausanschlusses ab. Eine gegenteilige Auslegung verbiete sich. Von einem Anschluss der sich auf dem Grundst├╝ck befindlichen Geb├Ąude an die zentrale Abwasseranlage sei in ┬ž 2 Abs. 8 Buchst. a Abwasserbeseitigungssatzung (ABS) nicht die Rede. Auch die Ma├čstabsregelung in ┬ž 4 Abschnitt I Abs. 2 Buchst. g Satz 1 AAS erlaube den Schluss, dass ┬ž 3 Abs. 2 AAS nicht auf das Vorliegen eines Hausanschlusses abstelle. Denn die Unterscheidung zwischen "anzuschlie├čenden" bzw. "angeschlossenen" Baulichkeiten w├Ąre sonst ├╝berfl├╝ssig. Au├čenbereichsgrundst├╝cke, die ausnahmsweise baulich genutzt werden, w├╝rden durch die Abwasseranlage prinzipiell genauso bevorteilt wie Baugrundst├╝cke im Geltungsbereich von Bebauungspl├Ąnen bzw. im unbeplanten Innenbereich, da auch auf diesen Grundst├╝cken Abwasser anfalle. Allerdings ziehe ┬ž 3 Abs. 2 AAS den Kreis der zu ber├╝cksichtigenden Grundst├╝cke enger als ┬ž 3 Abs. 1 AAS. Denn ma├čgebend sei nicht nur eine bauliche Nutzung des Grundst├╝cks; hinzukommen m├╝sse das Vorhandensein eines Grundst├╝cksanschlusses. Allein auf die bauliche Nutzung d├╝rfe der Ortsgesetzgeber aus Vorteilsgesichtspunkten nicht abstellen, denn bei einem bebauten Au├čenbereichsgrundst├╝ck bestehe immer das Risiko, dass die Baulichkeiten vor der Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses zerst├Ârt w├╝rden und das Grundst├╝ck nur im Rahmen des nach ┬ž 35 BauGB Zul├Ąssigen - also in der Regel nicht - wieder bebaut werden d├╝rfe. Der Ortsgesetzgeber sei nicht dazu gezwungen, nur die Grundst├╝cke im Au├čenbereich der Beitragspflicht zu unterwerfen, deren Baulichkeiten tats├Ąchlich angeschlossen seien. Nach allgemeiner Lebenserfahrung k├Ânne davon ausgegangen werden, dass bei einem bebauten Au├čenbereichsgrundst├╝ck nach der Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses auch die Hausanschlussleitung zeitnah angelegt werde. Damit sei das Risiko eines zwischenzeitlichen Untergangs der auf dem Grundst├╝ck vorhandenen Baulichkeiten vernachl├Ąssigbar gering. Es w├Ąre mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn die Eigent├╝mer von Grundst├╝cken im Geltungsbereich von Bebauungspl├Ąnen bzw. im unbeplanten Innenbereich ohne oder sogar gegen ihren Willen der Beitragspflicht unterworfen werden k├Ânnten, es dagegen die Eigent├╝mer bebauter Au├čenbereichsgrundst├╝cke in der Hand h├Ątten, mit der Herstellung der Hausanschlussleitung zugleich ├╝ber das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht f├╝r ihr Grundst├╝ck zu entscheiden. Gegen diese Erw├Ągungen k├Ânne nicht eingewandt werden, dass es die Sache des Beklagten sei, gegebenenfalls den Anschluss- und Benutzungszwang nach den ┬ž┬ž 5 und 6 ABS umzusetzen und auf diese Weise die Herstellung einer Hausanschlussleitung zu erzwingen. Dies w├Ąre systemwidrig, denn bei einer solchen Betrachtungsweise w├╝rde der Unterschied zwischen Beitrags- und Geb├╝hrenrecht aufgeweicht. F├╝r das Entstehen von Beitragspflichten sei es unerheblich, ob f├╝r ein Grundst├╝ck ein Anschlusszwang bestehe, ob dem Grundst├╝ckseigent├╝mer ein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zustehe oder ob die Befreiung sogar gew├Ąhrt worden sei.

Soweit der Kl├Ąger beanstande, bei der Beitragsermittlung sei die gesamte Grundst├╝cksfl├Ąche ohne Differenzierung in Ansatz gebracht worden, sei dieser Einwand ebenfalls unzutreffend. Denn gem├Ą├č ┬ž 4 Abschnitt I Abs. 2 Buchst. i AAS sei die Fl├Ąche der ausgewiesenen Stellpl├Ątze des Campingplatzes und die Grundfl├Ąche der dort errichteten Baulichkeiten durch die Grundfl├Ąchenzahl 0,3 geteilt worden. Da der so ermittelte Betrag die Gesamtfl├Ąche des Buchgrundst├╝cks ├╝berschreite, werde nur die tats├Ąchliche Grundst├╝cksfl├Ąche ber├╝cksichtigt. Diese Begrenzungsregelung sei zwar in ┬ž 4 Abschnitt I Abs. 2 Buchst. i AAS nicht ausdr├╝cklich normiert; hierbei handele es sich aber um ein durchgehendes Prinzip der Abwasserabgabensatzung. Das Fehlen einer ausdr├╝cklichen Begrenzungsregelung in Buchstabe i k├Ânne deshalb im Wege der Analogie korrigiert werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Urteil wurde dem Kl├Ąger am 03. September 2007 zugestellt.

Am 18. September 2007 hat der Kl├Ąger Berufung eingelegt.

Mit am 05. November 2007, einem Montag, beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat er zur Begr├╝ndung ausgef├╝hrt: Sein im Au├čenbereich belegenes Grundst├╝ck unterliege nicht der Beitragspflicht. Das Pumpwerk, auf das das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Frage des Grundst├╝cksanschlusses abstelle, sei ohne seine Zustimmung auf seinem Grundst├╝ck errichtet worden. Aufgrund dieser illegalen Errichtung sei er so zu stellen, als w├Ąre die ├Âffentliche Abwasseranlage nicht vor seinem Grundst├╝ck betriebsfertig errichtet worden. Grundst├╝cke im Au├čenbereich unterl├Ągen grunds├Ątzlich nicht der Beitragspflicht. Eine Ausnahme gelte f├╝r bebaute Au├čenbereichsgrundst├╝cke. Werde ein solches Grundst├╝ck an die zentrale Abwasseranlage tats├Ąchlich angeschlossen, so unterliege es gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 2 AAS der Beitragspflicht. Weder das Grundst├╝ck selbst noch die darauf befindlichen Baulichkeiten seien tats├Ąchlich an die zentrale Abwasseranlage angeschlossen. Er habe nach wie vor eine Sammelgrube in Betrieb, die nach Bedarf von der Firma .... geleert werde. Die gesicherte Vorteilslage sei erst begr├╝ndet, wenn die vorhandenen Baulichkeiten auch tats├Ąchlich an die ├Âffentliche Einrichtung angeschlossen seien.

Der Kl├Ąger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifwald vom 14. August 2007 den Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2005 (Az. ...) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zur├╝ckzuweisen.

Er tr├Ągt vor, das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Das kl├Ągerische Grundst├╝ck unterliege der Anschlussbeitragspflicht. Es sei nicht erforderlich, dass die auf dem Grundst├╝ck befindlichen Baulichkeiten an die ├Âffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen worden seien. Es sei aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht einmal erforderlich, dass das Grundst├╝ck ├╝berhaupt an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sei. Vielmehr sei es ausreichend, dass - wie bei beplanten oder Innenbereichsgrundst├╝cken - allein die M├Âglichkeit des Anschlusses dem Grundst├╝ck einen Vorteil gew├Ąhre. Bei bebauten Au├čenbereichsgrundst├╝cken sei der Vorteil sp├Ątestens dann gegeben, wenn das Grundst├╝ck angeschlossen sei. Es obliege dann dem jeweiligen Eigent├╝mer zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Geb├Ąude er tats├Ąchlich an die Abwasserbeseitigungsanlage anschlie├če. Bereits die Anschlussm├Âglichkeit l├Âse eine Anschlussbeitragspflicht aus. Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - die baurechtliche Situation des Au├čenbereichsgrundst├╝ckes hinreichend gesichert sei und damit der Baulandcharakter des Grundst├╝cks f├╝r die Zukunft feststehe. Das kl├Ągerische Grundst├╝ck weise Baulandcharakter auf. Dabei sei zu ber├╝cksichtigen, dass es seiner jetzigen Nutzung ├╝ber eine bestandskr├Ąftige Baugenehmigung nach ┬ž 33 BauGB zugef├╝hrt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bewirke bereits die Anerkenntniserkl├Ąrung nach ┬ž 33 BauGB, dass eine ├Âffentliche Last auf dem Grundst├╝ck liege, die in planungsrechtlicher Hinsicht den Status des Grundst├╝ckes festlege und das Inkrafttreten des Bebauungsplanes f├╝r dieses Grundst├╝ck im praktischen Ergebnis vorverlege. Daraus folge, dass selbst dann, wenn der Bauleitplan nicht mehr zur Durchf├╝hrung gelange, die baurechtliche Qualit├Ąt ├╝ber die Genehmigung des ┬ž 33 BauGB endg├╝ltig und dauerhaft manifestiert sei. Diese Genehmigung weise ein entsprechendes Grundst├╝ck als Grundst├╝ck mit gesicherter Bebaubarkeit im beitragsrechtlichem Sinne aus und l├Âse die Beitragspflicht aus. Hinsichtlich der ma├čgeblichen Grundst├╝cksfl├Ąche gelte, dass die auf dem Campingplatz befindlichen Baulichkeiten Auswirkungen auf das gesamte Grundst├╝ck h├Ątten. Bei einem insgesamt als Campingplatz genutzten Grundst├╝ck habe das gesamte Grundst├╝ck, auch in den unbebauten Bereichen, einen Bezug zu den dort befindlichen Geb├Ąuden. Zumindest d├╝rfte das Grundst├╝ck des Kl├Ągers aber ├╝ber das Pumpwerk an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sein und deshalb der Beitragspflicht unterliegen. Vorliegend sei insbesondere eine Druckrohrleitung bis zur Grundst├╝cksgrenze errichtet worden, was nach ┬ž 2 Abs. 8 Buchst. a ABS ausreichend sei; ein ├ťbergabeschacht sei nicht in jedem Fall notwendig.

F├╝r die weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorg├Ąnge und die Gerichtsakten, die zum Gegenstand der m├╝ndlichen Verhandlung gemacht worden sind, verwiesen.

Gr├╝nde

Die zul├Ąssige Berufung des Kl├Ągers hat Erfolg.

Seine zul├Ąssige Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2005 ├╝ber die Festsetzung des Beitrages f├╝r die Herstellung der zentralen ├Âffentlichen Abwasseranlage im technischen Entsorgungsgebiet der Stadt Mirow, der Gemeinde Diemitz und der Gemeinde Roggentin - Schmutzwasser - (Bescheid-Nr. ...) und den Widerspruchsbescheid vom 31. August 2005 ist begr├╝ndet; der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen den Kl├Ąger in seinen Rechten (┬ž113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des streitgegenst├Ąndlichen Beitragsbescheides im Sinne des ┬ž 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V ist die Satzung des Wasserzweckverbandes Strelitz ├╝ber die Erhebung von Beitr├Ągen und Geb├╝hren f├╝r die Abwasserbeseitigung (Abwasserabgabensatzung - AAS) vom 23. M├Ąrz 2004 i.V.m. der Satzung des Wasserzweckverbandes Strelitz ├╝ber die Erhebung von Beitr├Ągen und Geb├╝hren f├╝r die zentrale ├Âffentliche Abwasserbeseitigung im technischen Entsorgungsgebiet der Stadt Mirow, der Gemeinde Diemitz und Gemeinde Roggentin (Beitrags- und Geb├╝hrensatzung - BGS) vom 09. Juni 2004 und der Satzung des Wasserzweckverbandes Strelitz ├╝ber die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung - ABS) vom 23. M├Ąrz 2004.

Die Rechtsanwendung des Beklagten und hier im besonderen die Anwendung des ┬ž 3 Abs. 2 AAS ist rechtsfehlerhaft. Das Grundst├╝ck des Kl├Ągers unterliegt weder nach ┬ž 3 Abs. 1, 2 AAS der Beitragspflicht (1.), noch folgt eine solche aus dem Umstand der nach Ma├čgabe von ┬ž 33 BauGB erteilten Baugenehmigung (2.)

1. Gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 1 AAS unterliegen der Beitragspflicht Grundst├╝cke, die an eine zentrale ├Âffentliche Abwasserbeseitigungsanlage des Verbandes angeschlossen werden k├Ânnen und f├╝r die

a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden d├╝rfen,

b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in dem Verband zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen.

Erg├Ąnzend bestimmt ┬ž 3 Abs. 2 AAS, dass ein Grundst├╝ck, das an die zentrale Abwasseranlage tats├Ąchlich angeschlossen wird, der Beitragspflicht auch dann unterliegt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erf├╝llt sind.

Die Voraussetzungen des ┬ž 3 Abs. 1 AAS sind - im Sinne von Absatz 2 - nicht erf├╝llt. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht dabei davon ausgegangen, dass ┬ž 3 Abs. 1 Buchst. a AAS Grundst├╝cke im Geltungsbereich von Bebauungspl├Ąnen erfasst und ┬ž 3 Abs. 1 Buchst. b AAS solche im unbeplanten Innenbereich (vgl. auch ┬ž 4 Abs. 2 Buchst. a und c AAS). Das vom Prozessbevollm├Ąchtigten des Beklagten in der m├╝ndlichen Verhandlung angedeutete Verst├Ąndnis der beiden Bestimmungen dahingehend, dass sie alle - auch im Au├čenbereich liegende - bebauten Grundst├╝cke betr├Ąfen und ┬ž 3 Abs. 2 AAS alle unbebauten, aber tats├Ąchlich angeschlossen Grundst├╝cke, findet im Wortlaut dieser Regelungen und der Systematik der Abwasserabgabensatzung keine St├╝tze.

Das bebaute Au├čenbereichsgrundst├╝ck des Kl├Ągers unterliegt auch nicht nach ┬ž 3 Abs. 2 AAS der Beitragspflicht. Es ist nicht im Sinne von ┬ž 3 Abs. 2 AAS tats├Ąchlich angeschlossen worden.

Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung setzt ┬ž 3 Abs. 2 AAS in ├ťbereinstimmung mit dem anschlussbeitragsrechtlichen Vorteilsbegriff nach Ma├čgabe des ┬ž 7 Abs.1 i.V.m. ┬ž 9 KAG M-V f├╝r die Beitragspflicht eines bebauten Au├čenbereichsgrundst├╝cks voraus, dass die auf dem Grundst├╝ck befindlichen Baulichkeiten tats├Ąchlich an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind. Insoweit ist es zwar notwendig, aber nicht hinreichend, dass ein Grundst├╝cksanschluss im Sinne von ┬ž 2 Abs. 8 Buchst. a ABS vorhanden ist. Da die Baulichkeiten auf dem Grundst├╝ck des Kl├Ągers nicht an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen worden sind, ist das Grundst├╝ck infolgedessen nicht nach ┬ž 3 Abs. 2 AAS beitragspflichtig. Der angefochtene Beitragsbescheid ist deshalb rechtswidrig.

Zwar ist dem Verwaltungsgericht zun├Ąchst ohne Weiteres darin zuzustimmen, dass Au├čenbereichsgrundst├╝cke auch unter Ber├╝cksichtigung von ┬ž 3 Abs. 2 AAS nur dann Gegenstand der Beitragspflicht sein k├Ânnen, wenn sie tats├Ąchlich bebaut sind; selbst wenn vor dem betreffenden Grundst├╝ck ein betriebsfertiger Kanal hergestellt worden ist, k├Ânnen unbebaute Au├čenbereichsgrundst├╝cke grunds├Ątzlich mangels einer entsprechenden Vorteilslage nicht zu einem (Schmutzwasser-)Anschlussbeitrag herangezogen werden (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.07.2003 - 1 M 87/03 -, Nord├ľR 2003, 520 - zitiert nach juris).

Wenn das Verwaltungsgericht jedoch meint, bebaute Au├čenbereichsgrundst├╝cke w├╝rden durch die Abwasseranlage prinzipiell genauso bevorteilt wie Baugrundst├╝cke im Geltungsbereich von Bebauungspl├Ąnen bzw. im unbeplanten Innenbereich, da auch auf diesen Grundst├╝cken Abwasser anfalle, nach ┬ž 3 Abs. 2 AAS m├╝sse neben der baulichen Nutzung - nur - ein Grundst├╝cksanschluss vorhanden sein und der Ortsgesetzgeber sei nicht gezwungen, nur die Grundst├╝cke im Au├čenbereich der Beitragspflicht zu unterwerfen, deren Baulichkeiten tats├Ąchlich angeschlossen seien, vermag sich der Senat dieser Auffassung nicht anzuschlie├čen.

Die Argumentation des Verwaltungsgericht zielt im Ergebnis auf eine unzul├Ąssige Gleichsetzung der Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses mit dem tats├Ąchlichem Anschluss des Grundst├╝cks an die zentrale Abwasserentsorgungsanlage im Sinne von ┬ž 3 Abs. 2 AAS.

Der Schl├╝ssel zur Beantwortung der Frage, was unter "tats├Ąchlichem Anschluss" i. S. v. ┬ž 3 Abs. 2 AAS zu verstehen ist, liegt in einer Analyse des Verh├Ąltnisses der Abs├Ątze 1 und 2 des ┬ž 3 AAS zueinander.

┬ž 3 Abs. 1 AAS unterwirft Grundst├╝cke unter den dort n├Ąher geregelten Voraussetzungen bereits dann der Beitragspflicht, wenn die Grundst├╝cke an eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden k├Ânnen. Ber├╝cksichtigt man, dass zur ├Âffentlichen Abwasserentsorgungsanlage auch die Grundst├╝cksanschl├╝sse geh├Âren (┬ž 2 Abs. 5 Buchst. d ABS), die der Verband gem├Ą├č ┬ž 11 Abs. 3 ABS herstellen l├Ąsst und deren Herstellung im ├ťbrigen Voraussetzung der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 1 AAS ist, "k├Ânnen" Grundst├╝cke im Sinne von ┬ž 3 Abs. 1 AAS dann angeschlossen werden, wenn der Grundst├╝cksanschluss vor bzw. - vgl. ┬ž 11 Abs. 3 Satz 2 ABS - auf dem Grundst├╝ck hergestellt ist. Dieses "K├Ânnen" ist zwingend gleichzusetzen mit der blo├čen M├Âglichkeit, ein auf dem Grundst├╝ck befindliches Geb├Ąude anzuschlie├čen. Es kann sich denklogisch nicht auf die M├Âglichkeit des Anschlusses des Grundst├╝cks als solches beziehen, da dieses im Sinne der Satzung mit der Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses bereits angeschlossen ist, dadurch die angesprochene M├Âglichkeit erst er├Âffnet wird und die sachliche Beitragspflicht entsteht. ┬ž 3 Abs. 1 AAS liegt insoweit gewisserma├čen der Blickwinkel des Grundst├╝ckseigent├╝mers zugrunde, wenn er auf Grundst├╝cke abstellt, die angeschlossen werden "k├Ânnen": Aus seiner Sicht erh├Ąlt er mit der Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses - jenseits der Bestimmungen zum Anschluss - und Benutzungszwang - die M├Âglichkeit, etwaige auf dem Grundst├╝ck vorhandene oder geplante Baulichkeiten anschlie├čen zu k├Ânnen. Bezogen auf den Zweck, den die Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses verfolgt, geht es darum, dass der Grundst├╝ckseigent├╝mer die M├Âglichkeit erh├Ąlt, anfallendes oder ggfs. zuk├╝nftig anfallendes Abwasser der zentralen Abwasserbeseitigungsanlage zuf├╝hren zu k├Ânnen.

W├Ąre die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend, w├╝rde f├╝r Grundst├╝cke, die nicht die Voraussetzungen des ┬ž 3 Abs. 1 AAS erf├╝llen, also f├╝r Au├čenbereichsgrundst├╝cke bzw. Grundst├╝cke i. S. v. ┬ž 3 Abs. 2 AAS, im Vergleich dazu kein Unterschied bestehen: ┬ž 3 Abs. 2 AAS w├╝rde dann ebenfalls die M├Âglichkeit, ein Geb├Ąude an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage anzuschlie├čen, f├╝r die Beitragserhebung ausreichen lassen.

Diese Schlussfolgerung, derzufolge kein Unterschied zwischen den Tatbestandsalternativen "angeschlossen werden k├Ânnen" und "tats├Ąchlich angeschlossen" best├╝nde, widerspricht ersichtlich der Regelungskonzeption des ┬ž 3 AAS. Der Ortsgesetzgeber hat eindeutig zwei Fallgruppen und dementsprechend unterschiedliche Voraussetzungen f├╝r die Unterwerfung von Grundst├╝cken unter die Beitragspflicht regeln wollen, je nachdem ob sie einerseits im beplanten bzw. unbeplanten Innenbereich oder andererseits im Au├čenbereich liegen. Dies verbietet es, dem ┬ž 3 Abs. 2 AAS einen Inhalt zu unterlegen, der diesen Unterschied beseitigen bzw. einebnen w├╝rde. Ein solcher Unterschied wird entsprechend der Regelungskonzeption demgegen├╝ber zwanglos gewahrt, versteht man ┬ž 3 Abs. 2 AAS zutreffend - im Sinne des Kl├Ągervorbringens - dahin, dass "tats├Ąchlicher Anschluss" den tats├Ąchlichen Anschluss von auf einem Au├čenbereichsgrundst├╝ck befindlichen Geb├Ąuden bzw. zumindest das Zuf├╝hren von Abwasser von dem Grundst├╝ck in die zentrale Abwasseranlage voraussetzt.

Auch nach dem Vorteilsbegriff, wie er dem KAG M-V in den ┬ž┬ž 7 und 9 zugrunde liegt, reicht die blo├če Anschlussm├Âglichkeit f├╝r auf Au├čenbereichsgrundst├╝cken errichtete Geb├Ąude nicht aus und ist ┬ž 3 Abs. 2 AAS entsprechend auszulegen. Im Au├čenbereich belegene Grundst├╝cke sind grunds├Ątzlich kein Bauland. Die blo├če Anschlussm├Âglichkeit ist daher mit dem Risiko behaftet, dass die Baulichkeit vor ihrer tats├Ąchlichen Anschlussnahme zerst├Ârt wird und das Grundst├╝ck dann nicht - auch nicht im Rahmen der erleichterten Voraussetzungen des ┬ž 35 Abs. 4 BauGB - erneut bebaut werden darf (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.07.2003 - 1 M 87/03 -, Nord├ľR 2003, 520 - zitiert nach juris; Klausing, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, ┬ž 8 Rn. 1055 i.V.m. Rn. 1032). Hinsichtlich der Begr├╝ndung des anschlussbeitragsrechtlichen Vorteils kommt es folglich darauf an, ob die Baulichkeit tats├Ąchlich angeschlossen ist (vgl. Klausing, a.a.O.; OVG L├╝neburg, Urt. v. 24.05. 1989 - 9 L 1/89 -, Nds. Rpfl. 1990, 15, 16; Beschl. v. 07.04.2000 - 9 M 2373/99 -, DVBl. 2000, 1227 - zitiert nach juris; VG Magdeburg, Urt. v. 13.09.2006 - 9 A 78/06 -, juris).

Anders konnte - insbesondere unter Ber├╝cksichtigung der darin unmittelbar davor genannten Zitate - insoweit auch die im Beschluss des Senats vom 23. Juli 2003 - 1 M 87/03 - (a.a.O.) enthaltene Aussage

"... Die blo├če Anschlussm├Âglichkeit reicht deshalb nicht aus, weil im Au├čenbereich belegene Grundst├╝cke grunds├Ątzlich kein Bauland sind. Die Anschlussm├Âglichkeit ist daher mit dem Risiko behaftet, dass die Baulichkeit vor der Anschlussnahme zerst├Ârt wird und das Grundst├╝ck dann nicht - auch nicht im Rahmen der erleichterten Voraussetzungen des ┬ž 35 Abs. 4 BauGB - erneut bebaut werden darf. ..."

letztlich bei verst├Ąndiger W├╝rdigung nicht verstanden werden. H├Ątte der Senat danach n├Ąmlich bereits die Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses bzw. den Anschluss des Grundst├╝cks als solches f├╝r ausreichend erachtet, machte die Verwendung des Begriffs der Anschlussm├Âglichkeit keinen Sinn mehr; das Grundst├╝ck w├Ąre dann als solches tats├Ąchlich angeschlossen. Anschlussm├Âglichkeit und tats├Ąchlicher Anschluss fielen in einen Akt zusammen. Es g├Ąbe keinen Zeitraum zwischen Er├Âffnung der Anschlussm├Âglichkeit und dem tats├Ąchlichen Anschluss. Dann aber best├╝nde auch kein Risiko, "dass die Baulichkeit vor der Anschlussnahme zerst├Ârt wird" (vgl. auch Aussprung, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Mai 2008, ┬ž 9 Anm. 4.1 und 7.5, der unter Berufung auf den Senatsbeschluss erkennbar diesen Standpunkt vertritt, wenn er ausf├╝hrt, das Verwaltungsgericht habe mit seinem <vorliegend angefochtenen> Urteil das Bestehen eines Grundst├╝cksanschlusses ausreichen lassen und damit die Rechtsauffassung, erforderlich sei der tats├Ąchliche Anschluss, jedenfalls teilweise infrage gestellt). Dass das Kommunalabgabengesetz M-V entsprechend dem vorstehend erl├Ąuterten Verst├Ąndnis ebenfalls die M├Âglichkeit des Anschlusses von Geb├Ąuden bzw. deren tats├Ąchlichen Anschluss als ma├čgeblichen Gesichtspunkt in den Blick nimmt, kann zudem auch den Regelungen in ┬ž 9 Abs. 4 und 6 KAG M-V entnommen werden.

Im Hinblick auf das f├╝r Au├čenbereichsbebauungen bzw. baurechtlich relevante -nutzungen bestehende anschlussbeitragsrechtlich erhebliche Untergangsrisiko sind die verwaltungsgerichtlichen Erw├Ągungen im ├ťbrigen nicht ├╝berzeugend, da widerspr├╝chlich: Einerseits (S. 10 des Urteils) wird dieses Risiko im Sinne der vorstehenden Erw├Ągungen betont, andererseits (S. 11 des Urteils) aber unter Hinweis auf eine "allgemeine Lebenserfahrung", derzufolge davon ausgegangen werden k├Ânne, dass bei einem bebauten Au├čenbereichsgrundst├╝ck nach der Herstellung des Grundst├╝cksanschlusses auch die Hausanschlussleitung zeitnah angelegt werde, als vernachl├Ąssigbar dargestellt. Abgesehen davon erscheint die Annahme einer solchen "allgemeinen Lebenserfahrung" schon angesichts des konkreten Falles zweifelhaft.

Auch wenn man - wie das Verwaltungsgericht - die Bestimmung des ┬ž 4 I Abs. 2 Buchst. g Satz 1 AAS, wonach als Grundst├╝cksfl├Ąche "bei bebauten Grundst├╝cken im Au├čenbereich (┬ž 35 BauGB) die Grundfl├Ąche der an die Abwasseranlage anzuschlie├čenden bzw. angeschlossenen Baulichkeiten ..." gilt, in den Blick nimmt, ergibt sich gegen├╝ber den vorstehenden Erw├Ągungen nichts Abweichendes. Das Verwaltungsgericht legt ┬ž 3 Abs. 2 AAS auch mit Hilfe dieser Bestimmung in dem seinerseits der Regelung unterlegten Sinne aus: Es mache keinen Sinn von "anzuschlie├čenden" Baulichkeiten zu sprechen, wenn die Beitragspflicht den tats├Ąchlichen Anschluss der Baulichkeit voraussetzte. Nach Auffassung des Senats ist allerdings eher ┬ž 4 I Abs. 2 Buchst. g Satz 1 AAS im Lichte der Grundsatzbestimmung des ┬ž 3 Abs. 2 AAS auszulegen. ┬ž 3 AAS kennt aber die Kategorie des "anzuschlie├čenden" Grundst├╝cks nicht. Die Bestimmung nennt nur das Grundst├╝ck, das angeschlossen werden kann (nicht: muss) und das Grundst├╝ck, das tats├Ąchlich angeschlossen wird. Insoweit ist unklar, was ┬ž 4 I Abs. 2 Buchst. g Satz 1 AAS mit der Formulierung "anzuschlie├čenden" eigentlich meint. Das OVG L├╝neburg hat in seinem Urteil vom 24. Mai 1989 - 9 L 1/89 - (Nds. Rpfl. 1990, 15, 16) zur dort in Rede stehenden entsprechenden ortsrechtlichen Bestimmung eine unerhebliche sprachliche Ungenauigkeit angenommen. Die Erkl├Ąrung, die der Vertreter des Beklagten in der m├╝ndlichen Verhandlung angedeutet hat, spricht ebenfalls gegen die Auslegung durch das Verwaltungsgericht. Danach w├Ąre das "bzw." als ein "und" in dem Sinne zu lesen, dass der Ortsgesetzgeber Baulichkeiten meint, die zum einen - weil in ihnen Abwasser anf├Ąllt - anzuschlie├čen sind "und" zum anderen aber auch tats├Ąchlich angeschlossen sind.

Hinzukommt, dass ┬ž 4 I Abs. 2 Buchst. g Satz 1 AAS ausdr├╝cklich von "anzuschlie├čenden bzw. angeschlossenen Baulichkeiten" spricht, was zeigt, dass auch der Ortsgesetzgeber ausdr├╝cklich die Baulichkeiten hinsichtlich der Frage des Anschlusses im Blick hatte. Anderenfalls h├Ątte er einfach z. B. formulieren k├Ânnen "die Fl├Ąche der auf dem Grundst├╝ck befindlichen Baulichkeiten".

Es verst├Â├čt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn es der Au├čenbereichsgrundst├╝ckseigent├╝mer allenfalls in begrenztem Umfang in der Hand h├Ątte, mit dem Zeitpunkt der Herstellung der Grundst├╝cksentw├Ąsserungsanlage und der Verbindung derselben mit dem Grundst├╝cksanschluss den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem das Grundst├╝ck der Beitragspflicht nach Ma├čgabe von ┬ž 3 Abs. 2 AAS unterliegt; erst dann kann - insoweit w├Ąre auch ┬ž 7 Abs. 1 AAS modifiziert zu verstehen - zudem die sachliche Beitragspflicht entstehen. Diese M├Âglichkeit ist rechtlich deshalb begrenzt, weil der Grundst├╝ckseigent├╝mer regelm├Ą├čig seinerseits einem Anschlusszwang (vgl. ┬ž 5 ABS) unterliegt, der bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durchgesetzt werden kann. Damit soll nicht gesagt sein, die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht hinge davon ab, dass das betreffende Grundst├╝ck dem Anschlusszwang unterliegen muss.

Angesichts der vorstehenden Erw├Ągungen kommt dem Wortlautargument des Verwaltungsgerichts (tats├Ąchlich angeschlossenes "Grundst├╝ck", nicht "Geb├Ąude") kein durchschlagendes Gewicht zu.

Wenn sich das Verwaltungsgericht schlie├člich dadurch in seiner Auffassung best├Ątigt sieht, dass in ┬ž 2 Abs. 8 Buchst. a ABS nicht von einem Anschluss des Geb├Ąudes an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage die Rede sei, ist dieses systematische Argument nicht ├╝berzeugend, da es insoweit um die Definition des "Grundst├╝cksanschlusses" geht und eine Erw├Ąhnung des Hausanschlusses als Teil der Grundst├╝cksentw├Ąsserungsanlage (vgl. ┬ž 12 Abs. 2 ABS) schon deshalb hier nicht zu erwarten ist.

Nach alledem kann offen bleiben, ob - was das Verwaltungsgericht als Pr├Ąmisse seiner Erw├Ągungen zur Rechtsanwendung bzw. als "unstreitig" angenommen hat - ├╝berhaupt das Grundst├╝ck als solches im Rechtssinne tats├Ąchlich angeschlossen worden ist: Das Verwaltungsgericht ist zwar davon ausgegangen, dass mit der Herstellung des Pumpwerks auf dem kl├Ągerischen Grundst├╝ck ein Grundst├╝cksanschluss hergestellt worden sei. Ob dies zutreffend ist, bed├╝rfte zumindest n├Ąherer Betrachtung. Nach ┬ž 2 Abs. 8 Buchst. a ABS ist als Grundst├╝cksanschluss f├╝r Schmutzwasser definiert die Leitung vom Hauptsammler bis einschlie├člich ├ťbergabeschacht auf der Grundst├╝cksgrenze bzw. die Druckrohrleitung bis zur Grundst├╝cksgrenze. Ein ├ťbergabeschacht ist nicht vorhanden. Ob sich die Leitungsf├╝hrung bis zum Pumpwerk in tats├Ąchlicher Hinsicht und - das Pumpwerk ist Teil einer Reihe von Pumpwerken entlang der Leitung bis zur Kl├Ąranlage und aufgrund der ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse als Teil der ├Âffentlichen Anlage erforderlich - von ihrer Zwecksetzung her als Druckrohrleitung bis zur Grundst├╝cksgrenze i. S. v. ┬ž 2 Abs. 8 Buchst. a ABS deuten l├Ąsst, hat das Verwaltungsgericht nicht untersucht, ist aber u.a. angesichts der Erl├Ąuterungen des Beklagten in der m├╝ndlichen Verhandlung zu den tats├Ąchlichen Gegebenheiten zumindest pr├╝fungsbed├╝rftig. Schlie├člich w├Ąre der Frage nachzugehen, ob der im Pumpwerk vorhandene Abzweig f├╝r den Anschluss der Hausentw├Ąsserungsleitung des Kl├Ągers als Grundst├╝cksanschluss i. S. v. ┬ž 2 Abs. 8 Buchst. a ABS gelten kann. Dies k├Ânnte u.a. deshalb problematisch sein, weil der Grundst├╝cksanschluss wohl als unterirdische Vorrichtung vorgesehen ist (vgl. ┬ž 11 Abs. 1 S. 1 ABS) und zweifelhaft sein k├Ânnte, ob der Grundst├╝ckseigent├╝mer eine Grundst├╝cksbenutzung (vgl. ┬ž 15 ABS) in Gestalt der - vorliegend teilweisen - Errichtung eines Pumpwerks auf seinem Grundst├╝ck zulassen m├╝sste.

2. Eine Beitragspflicht des Grundst├╝cks des Kl├Ągers ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass dem Kl├Ąger auf der Grundlage von ┬ž33 BauGB eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Die vom Beklagten u.a. unter Berufung auf ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 02. Februar 2005 - 8 A 11150/04 - (NVwZ 2005, 1448 - zitiert nach juris) vertretene Auffassung, die bestandskr├Ąftige Baugenehmigung vermittle dem Au├čenbereichsgrundst├╝ck des Kl├Ągers eine gesicherte Bebaubarkeit und damit einen Vorteil im beitragsrechtlichen Sinne unabh├Ąngig von einem tats├Ąchlichen Anschluss der auf dem Grundst├╝ck befindlichen Baulichkeiten, geht fehl.

Die in dem Sinne "isolierte" Erteilung einer Baugenehmigung gem├Ą├č ┬ž 33 BauGB, dass die beabsichtigte Aufstellung eines Bebauungsplanes sp├Ąter nicht zustande kommt, f├╝hrt nicht nach ┬ž 3 AAS zur Beitragspflichtigkeit des Grundst├╝cks des Kl├Ągers. Das Satzungsrecht in Gestalt dieser Bestimmung kennt - wie dargestellt - nur die zwei Tatbest├Ąnde gem├Ą├č Abs. 1 und 2, nach deren Ma├čgabe Grundst├╝cke der Beitragspflicht unterliegen. Der Sachverhalt der Erteilung einer Baugenehmigung gem├Ą├č ┬ž 33 BauGB l├Ąsst sich unter keinen dieser beiden Tatbest├Ąnde subsumieren: Weder existieren wirksame Festsetzungen durch einen Bebauungsplan im Sinne von ┬ž 3 Abs. 1 Buchst. a AAS, noch ist das Grundst├╝ck nach der Verkehrsauffassung Bauland bzw. handelt es sich um ein Grundst├╝ck im unbeplanten Innenbereich i. S. v. ┬ž 34 BauGB (Buchst. b). Der Beklagte hat selbst nicht deutlich gemacht, inwieweit die Erteilung einer Baugenehmigung nach ┬ž 33 BauGB zur Erf├╝llung der satzungsrechtlichen Voraussetzungen f├╝hren k├Ânnen soll.

Auch aus einer n├Ąheren Betrachtung von Sinn und Zweck der Regelung des ┬ž 33 BauGB sowie der Rechtsfolgen der Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung l├Ąsst sich entgegen dem Vorbringen des Beklagten - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht die Schlussfolgerung ziehen, f├╝r das betreffende Grundst├╝ck sei bereits wegen der Erteilung einer Baugenehmigung gem├Ą├č ┬ž33 BauGB mit Bestehen einer Anschlussm├Âglichkeit die Beitragspflicht begr├╝ndet worden:

Die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben w├Ąhrend der Planaufstellung gem├Ą├č ┬ž 33 BauGB will der Tatsache Rechnung tragen, dass das Planaufstellungsverfahren als notwendige Durchgangsstation zu einem wirksamen Bebauungsplan gem├Ą├č ┬ž 10 BauGB zwangsl├Ąufig von gewisser Dauer ist. Der Gesetzgeber verschafft mit diesem Zulassungstatbestand einerseits dem Prinzip der Planm├Ą├čigkeit der st├Ądtebaulichen Entwicklung Geltung. Andererseits verschlie├čt er sich nicht der Einsicht, dass das Planaufstellungsverfahren auf Hindernisse sto├čen kann, die zu unvermeidbaren Verz├Âgerungen f├╝hren. Diese Unw├Ągbarkeiten sollen nicht zu Lasten eines Bauinteressenten gehen, der bereit ist, sich Festsetzungen, die sich f├╝r die Zukunft bereits verl├Ąsslich abzeichnen, zu unterwerfen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 - zitiert nach juris).

Der Umstand, dass dem Kl├Ąger eine Baugenehmigung nach ┬ž 33 BauGB erteilt worden ist, ├Ąndert - da ein rechtswirksamer Bebauungsplan nicht existiert bzw. nicht zustande gekommen ist - nichts an dem Umstand, dass das Grundst├╝ck des Kl├Ągers im Au├čenbereich liegt und folglich nicht nach ┬ž 3 Abs. 1 AAS, sondern allenfalls nach ┬ž 3 Abs. 2 AAS beitragspflichtig sein k├Ânnte; dass dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, wurde bereits ausgef├╝hrt. Die in ┬ž 33 BauGB genannten Gebiete bilden im Verh├Ąltnis zu den ┬ž┬ž 30, 34 und 35 BauGB keine besondere Kategorie, sondern geh├Âren entweder zum Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, zum unbeplanten Innenbereich oder zum Au├čenbereich. ┬ž33 BauGB modifiziert lediglich das f├╝r das Gebiet geltende Recht, indem es dem Bauherrn einen nach den ┬ž┬ž 30, 34 und 35 BauGB nicht gegebenen Zulassungsanspruch einr├Ąumt (vgl. Rieger, in: Schr├Âdter, BauGB, 7. Aufl., ┬ž 33 Rn. 1; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/L├Âhr, BauGB, ┬ž 33 Rn. 1).

Kommt - wie im vorliegenden Fall - der Bebauungsplan nicht zustande, f├Ąllt der Inhaber der Genehmigung nach ┬ž 33 BauGB, der sein Bauvorhaben in die Tat umgesetzt hat, auf einen blo├čen Bestandsschutz zur├╝ck (da - sonst h├Ątte es einer Genehmigung nach ┬ž 33 BauGB nicht bedurft - sein Vorhaben nach ┬ž 35 BauGB nicht genehmigungsf├Ąhig war; vgl. Roeser, in: Berliner Kommentar BauGB, ┬ž 33 Rn. 11; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2008, ┬ž 33 Rn. 61) und steht damit einem Au├čenbereichsgrundst├╝ckseigent├╝mer, auf dessen Grundst├╝ck sich urspr├╝nglich rechtm├Ą├čig errichtete Geb├Ąude (ohne dass eine Genehmigung nach ┬ž33 BauGB erteilt worden w├Ąre) befinden, jedenfalls im Wesentlichen gleich; insoweit gilt auch f├╝r ihn das Risiko, dass die aufgrund der Genehmigung errichtete Baulichkeit vor ihrer tats├Ąchlichen Anschlussnahme zerst├Ârt wird und das Grundst├╝ck dann nicht erneut bebaut werden darf. Wie aus ┬ž 2 Abs. 3 BauGB zu ersehen ist, hat der Einzelne bzw. der Inhaber einer Genehmigung nach ┬ž 33 BauGB insbesondere auch keinen Anspruch darauf, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Ebenso wenig gibt ihm das Gesetz ein Mittel an die Hand, das es ihm erm├Âglichte, darauf hinzuwirken, dass die Gemeinde eine von ihr mit dem Ziel der Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitete Planung zu Ende f├╝hrt. Er muss es daher hinnehmen, wenn das Planaufstellungsverfahren - wie hier - nicht weiter betrieben oder g├Ąnzlich abgebrochen wird (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 - zitiert nach juris). Deshalb kann jedenfalls in dieser Situation nicht davon gesprochen werden, der Kl├Ąger sei als Erlaubnisinhaber nach ┬ž 33 BauGB beitragsrechtlich nicht wie ein Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks im Au├čenbereich, sondern wie ein Eigent├╝mer im beplanten oder unbeplanten Innenbereich zu betrachten. An dieser f├╝r die Frage des anschlussbeitragsrechtlichen Vorteils bzw. die Frage, ab wann ein Grundst├╝ck der Beitragspflicht unterliegt, ma├čgeblichen Lage ├Ąndert auch der Umstand nichts, dass ein Anerkenntnis gem├Ą├č ┬ž33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB als eine ├Âffentliche Last auf dem Grundst├╝ck liegt, die in planungsrechtlicher Hinsicht den baurechtlichen Status des Grundst├╝cks festlegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 22.94 -, BVerwGE 101, 58 - zitiert nach juris; OVG Koblenz, Urt. v. 02.02.2005 - 8 A 11150/04 -, NVwZ 2005, 1448 - zitiert nach juris). Dar├╝ber hinaus verlegt das Anerkenntnis das Inkrafttreten des Bebauungsplanentwurfs nur im Verh├Ąltnis zwischen dem Antragsteller und der Baugenehmigungsbeh├Ârde (einschlie├člich der Gemeinde) im praktischen Ergebnis vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 22.94 -, a.a.O.), also nicht im Verh├Ąltnis zum Beklagten. Zudem sind vorliegend durch ein vom Kl├Ąger erkl├Ąrtes Anerkenntnis insoweit eingetretene Rechtswirkungen mit Blick auf die nach Ma├čgabe des erstinstanzlichen Vorbringens des Beklagten erfolgte - offensichtlich endg├╝ltige - Aufgabe der Planungen entfallen (vgl. Rieger, in: Schr├Âdter, BauGB, 7. Aufl., ┬ž 33 Rn. 15).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus ┬ž 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung ├╝ber die vorl├Ąufige Vollstreckbarkeit beurteilt sich nach ┬ž 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. ┬ž 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gr├╝nde f├╝r eine Zulassung der Revision (vgl. ┬ž 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

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