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Hessisches LAG · Beschluss vom 7. September 2010 · Az. 13 Ta 263/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessisches LAG

  • Datum:

    7. September 2010

  • Aktenzeichen:

    13 Ta 263/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 33495

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde des Bezirksrevisors von 24. Juni 2010 wirdzurückgewiesen

Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 29. Juni 2010 werdender abändernde Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbeitsgerichtsFrankfurt am Main vom 28. April 2010 und der Beschluss desArbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2010 - 3 Ca 9784/07– aufgehoben.

Das Verfahren über die Beschwerden ist gebührenfrei. Kostenwerden nicht erstattet.

Gründe

I.

Nach Klageerhebung am 18. Dezember 2007 beantragte der Kläger am 16. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Am 12. Februar 2008 schlossen die Parteien, der Kläger vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, einen prozessbeendenden Vergleich - zunächst unter Widerruf - mit einer Erweiterung des ursprünglichen Streitgegenstandes unter gleichzeitiger Erledigung zweier Parallelverfahren. Während der Widerrufsfrist beantragte der Klägervertreter ergänzend die "Einbeziehung" des geschlossenen Vergleichs in die zu erwartende Prozesskostenhilfeentscheidung. Am 15. Februar 2008 gewährte das Arbeitsgericht den Kläger rückwirkend ab 16. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Klägervertreters. Am 11. Februar 2008 zeigte der Klägervertreter an, dass er das Mandat niedergelegt habe. Am 16. April 2008 beantragte er Kostenfestsetzung gegenüber der Staatskasse wie folgt:

  € €Verfahrensgebühr3100 1.995,60 172,90  3101 8.363,40146,90Terminsgebühr 3104 10.359,00295,20Einigungs-/Aussöhnungsgebühr 100310.359,00246,00Entgelte für Post- und Einzelberechnung7001Telekommunikationsdienstleistungen Pauschale 700220,00 Summe881,00 Umsatzsteuer auf die Vergütung 7008 167,39 Summe 1.048,39abzüglich Vorschüsse und sonstige Zahlungen (s. o.)zu zahlender Betrag:1.048,39 

Durch Beschluss vom 30. April 2008 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Kosten antragsgemäß fest. Am selben Tag wurde der Betrag zur Anweisung gebracht.

Am 11. Februar 2010 legte der Bezirksrevisor aus mehreren Gründen Erinnerung ein. Aus seiner Sicht seien 396,86 € zuviel gezahlt und zurückzufordern. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle half der Erinnerung am 28. April 2010 ab und forderte 386,86 € vom Klägervertreter zurück. Nach Zustellung am 30. April 2010 legte der Klägervertreter hiergegen unter dem 6. Mai 2010 "sofortige Beschwerde" ein, mit der er unter anderem auf die aus seiner Sicht eingetretene Verwirkung des Rückforderungsrechts hinwies. Nach Erhalt des fraglichen Betrages habe er jedenfalls ab 31. Dezember 2009 darauf vertrauen dürfen, dass die Staatskasse ihre Zahlungen nicht mehr infrage stellt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der so verstandenen Erinnerung des Klägervertreters nicht abgeholfen. Das Arbeitsgericht hat der Erinnerung durch Beschluss vom 10. Juni 2010 nur teilweise abgeholfen und die Beschwerde ausdrücklich zugelassen. Hiergegen haben der Klägervertreter nach Zustellung am 16. Juni 2010 unter dem 29. Juni 2010 wie auch der Bezirksrevisor nach Zustellung am 15. Juni 2010 unter dem 24. Juni 2010 Beschwerden erhoben, denen das Arbeitsgericht am 25. Juni 2010 und 29. Juni 2010 nicht abgeholfen hat. Es hat die Sache vielmehr dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird auf den Akteninhalt im Übrigen verwiesen.

II.

Die gemäß den §§ 56, 33 Abs. 3 bis 6 RVG nach der Art des Rechtsbehelfs statthaften Beschwerden des Klägervertreters und des Bezirksrevisors sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind sie form- und fristgerecht eingelegt. Wegen der Zulassung der Beschwerde kommt es auf den Beschwerdewert von mehr als 200 € nicht an (§ 33 Abs. 3 S. 2 RVG).

Das Arbeitsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen (§ 33 Abs. 4 S. 1 RVG).

Die Beschwerde des Klägervertreters ist begründet, die des Bezirksrevisors ist unbegründet.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. April 2008 über 1048,39 € ist inzwischen unangreifbar geworden.

Die Staatskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor, hat das Recht verwirkt, diesen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Erinnerung vom 11. Februar 2010 anzugreifen.

Der korrigierende Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. April 2010 wie auch der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juni 2010 sind deshalb aufzuheben.

Nach weit überwiegender Ansicht ist unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB) eine Nach– oder Rückforderung von Anwaltsgebühren dann nicht mehr möglich, wenn die Geltendmachung so lange verzögert wird, dass die Kostenrechnung längst abgewickelt ist und sich alle Beteiligten darauf eingestellt haben.

So ist es hier. Dem Klägervertreter wurde die am 30. April 2008 festgesetzte Vergütung am selben Tag angewiesen. Danach geschah bis zur Erinnerung des Bezirksrevisors vom 11. Februar 2010 aus der Sicht des Klägervertreters nichts mehr in dieser Angelegenheit. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Justiz eine längere Prüfungsfrist zu gewähren ist, weil die Akten dem Bezirksrevisor oft erst längere Zeit nach Abschluss des Verfahrens zugeleitet werden, kann dem Bezirksrevisor keine beliebig lange Zeit zur Geltendmachung eventueller Überzahlungen gelassen werden.

Es wird deshalb überwiegend angenommen, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 GKG mit Ablauf des auf die Kostenfestsetzung folgenden Kalenderjahres verwirkt, so wie dies in dieser Vorschrift für die Gerichtskosten vorgesehen ist.

Dem schließt sich die erkennende Kammer an, weil der Gesetzgeber in § 20 Abs. 1 GKG einen vergleichbaren Fall geregelt hat (ebenso OLG Brandenburg vom 10. September 2009, JurBüro 2010, 107; OLG Brandenburg vom 25. August 2009, –2 Ws 111/09-, zitiert nach juris; SG Berlin vom 20. Januar 2010, -S 165 SF 657/09 E -, zitiert nach juris; OLG Schleswig Holstein vom 6. Juni 2008, FamRZ 2009, 451; OLG Thüringen vom 20. März 2006, Rpfleger 2006, 434; OLG Düsseldorf vom 17. Januar 1995, JurBüro 1996, 144; OLG Düsseldorf vom 15. Dezember 1986, JurBüro 1987, 694; Gerold/.../RVG, 19. Aufl. 2010, § 55 Rdz. 41; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 2. Aufl. 2006, Stichwort "Verwirkung"). Anders sieht dies nur Hartmann (Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, § 56 RVG Rdz. 6), der aber die noch strengere Ansicht vertritt, dass die Erinnerung sogar schon nach Auszahlung der festgesetzten Vergütung nicht mehr zulässig ist (a.a.O., Rdz. 3 a.E.). Dann stellt sich die Frage der Verwirkung aber sowieso nicht mehr. Anderer Ansicht ist auch das LAG München (Beschlüsse vom 8. Januar 2010 - 10 Ta 349/08 –, und vom 15. Juli 2009 - 10 Ta 386/08 –, zitiert nach juris), das sich auf Hartmann (a.a.O.) beruft und - zu Unrecht - auf das OLG Thüringen (a.a.O.).

Hier hat die Staatskasse die analog anzuwendende Frist des § 20 Abs. 1 GKG verstreichen lassen. Das auf die Kostenfestsetzung folgende Kalenderjahr endete am 31. Dezember 2009. Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 11. Februar 2010 war deshalb verwirkt. Der Klägervertreter konnte sich spätestens mit Ablauf des Jahres 2009 darauf verlassen, keiner Rückforderung mehr ausgesetzt zu sein. Er hat deshalb nichts zurückzuzahlen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG.

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