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LG Hamburg · Urteil vom 14. Juni 2011 · Az. 310 O 225/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    14. Juni 2011

  • Aktenzeichen:

    310 O 225/10

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 98579

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens €250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland die in der Anlage zu diesem Urteil genannten Musikwerke im Rahmen eines ...-Dienstes öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 9.294,70 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. August 2010 zu zahlen.

III. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

IV. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

V. Das Urteil ist hinsichtlich des Verbotsausspruches gemäß Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 300.000,00 sowie hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer II. und des Kostenerstattungsanspruches gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zum einen für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens der in der Anlage zum vorliegenden Urteil genannten Musikwerke (Anlage K 1 zur Klage) im Rahmen des Online-Dienstes uploaded.to und zum anderen Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein mit Rechtsfähigkeit kraft staatlicher Verleihung (§ 22 BGB), ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik (Satzung Anlage K 3). Ihr ist die nach § 1 UrhWG erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt worden.

Die Klägerin ist aufgrund Rechtseinräumung gemäß § 1 h) Abs. 3 der mit den Komponisten/Textdichtern abgeschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung vom 9./10.07.1996 (Anlagenkonvolut K 2) Inhaberin des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung an den streitgegenständlichen Musikwerken gemäß Anlage K 1. Nach § 3 des jeweiligen Berechtigungsvertrages ist die Klägerin berechtigt, die ihr von den Rechteinhabern übertragenen Rechte im eigenen Namen auszuüben, die Benutzung zu untersagen sowie alle ihr zustehenden Rechte auch gerichtlich in jeder ihr zweckmäßig erscheinenden Weise im eigenen Namen geltend zu machen.

Die Beklagte zu 1. hat jedenfalls bis zum 13.03.2011 unter der Domain uploaded.to den gleichnamigen Sharehosting-Dienst betrieben. Der Beklagte zu 2. ist als Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten zu 1. mit Einzelunterschrift vertretungsberechtigt und deren satzungsmäßiges Exekutivorgan.

Dieser in deutscher Sprache abgefasste und auch vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus abrufbare Online-Dienst ermöglicht es seinen Nutzern, über die genannte Webseite ohne vorheriges Anmeldeprozedere in unbegrenzter Anzahl beliebige Dateien kostenlos auf die jedenfalls bis zum 13.03.2011 von der Beklagten zu 1. zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Server zu laden und dort abzuspeichern. Dabei kann das Hochladen komprimiert und verschlüsselt erfolgen. Der jeweilige Dateiname wird durch den Nutzer ausgewählt. Nach vollendetem Upload-Vorgang wird vom System automatisch ein Link generiert. Dieser wird ausschließlich dem Nutzer mitgeteilt. Der Nutzer entscheidet darüber, ob er den Link geheim hält und nur zu eigenen Zwecken verwendet oder einem weiteren Personenkreis zur Verfügung stellt. Die auf den Servern abgespeicherten Dateien werden den Nutzern über diesen Link zum Download auf den eigenen Rechner zugänglich gemacht, und zwar entweder ohne jegliche Registrierung zum kostenlosen Download nach Ablauf einer Wartezeit, wobei dem Nutzer Werbung Dritter angezeigt wird, bevor er die Schaltfläche „Download“ betätigen kann, oder entgeltlich zum direkten, werbefreien, unbegrenzten und schnellen Download ohne Wartezeit. Über den Dienst werden jedenfalls auch urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht, ohne dass die Handelnden Nutzungsrechte daran innehaben. Im Juni 2008 rangierte die Webseite uploaded.to nach der Auswertung des Internetdienstes „Alexa“ (Anlage K 7) auf Platz 529 der weltweit am meisten abgerufenen Webseiten. In Deutschland stand der Dienst an 139. Stelle.

Ein Verzeichnis über die abgespeicherten und herunterladbaren Dateien enthält der Dienst uploaded.to selbst nicht. Der Inhalt von uploaded.to wird aber auf anderen Webseiten in sog. Linksammlungen angezeigt, wie z.B. auf der Internetseite www.f...r...com. Auf solchen Webseiten Dritter, zu denen die Beklagten in keinerlei geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen stehen, werden die Linkbezeichnungen des Dienstes uploaded.to um Angaben ergänzt, die den Inhalt der Datei, z.B. Musiktitel und Interpret, bezeichnen. Den Beklagten ist die Existenz solcher Linksammlungen und der Umstand, dass unter deren Zuhilfenahme eine gezielte Suche nach bestimmten über den Dienst der Beklagten zu 1. abrufbaren Werken erfolgen kann, bekannt.

Die Beklagte zu 1. bot ihren Kunden an, für die von anderen Nutzern durchgeführten Downloads der hochgeladenen Dateien eine Vergütung zu zahlen. Je öfter eine einzelne Datei weltweit von anderen Nutzern herunter geladen wird, desto höher ist die an den Nutzer ausgezahlte Vergütungs-Prämie. Pro 10.000 Downloads aus den Gebieten Deutschland, Österreich und der Schweiz zahlten die Beklagten im Jahre 2008 eine Vergütung von € 50,00 an den Kunden aus, der die Datei hochgeladen hatte. Bei „internationalen“ Downloads erhielt der Nutzer damals pro 10.000 Downloads einen Betrag von € 5,50 ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgte auf Basis des Online- Zahlungssystems PayPal weitgehend anonym. Der Beklagten zu 1. musste lediglich eine beliebige E-Mail-Adresse des Nutzers bekannt sein, die dieser bei seiner Registrierung zur Teilnahme an dem „Partnerprogramm“ angeben musste. Des Weiteren erhielt ein Nutzer im Rahmen des „Partnerprogramms“ für das Herunterladen seiner eingestellten Dateien durch andere Nutzer auch sog. Punkte, die er in kostenlose „Premium-Accounts“ einlösen konnte. Das „Partnerprogramm“ wurde von der Beklagten zu 1. auf deren Webseite umfangreich beworben. Jedenfalls bis zum 13.03.2011 zahlte die Beklagte zu 1. bis zu € 30,00 pro 1.000 Downloads.

Am 20.05.2008 konnte eine studentische Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, C... K..., insgesamt 250 Werke aus dem Repertoire der Klägerin bei uploaded.to herunterladen (Liste der heruntergeladenen Werke Anlage K 14; DVD mit den heruntergeladenen Werken Anlage K 15). Mit Schreiben (Anlage K 16) und Email (Anlage K 17) jeweils vom 23.05.2008 wurden die Beklagten über die Verletzung der klägerischen Rechte in Kenntnis gesetzt. Am 25.05.2008 teilten die Beklagten der Klägerin per Email (Anlage K 19) mit, dass die gemeldeten Rechtsverletzungen aus dem Angebot der Beklagten zu 1. entfernt worden seien.

In der Zeit vom 08. bis 15.06.2008 stellte die Klägerin fest, dass die streitgegenständlichen Werke (Anlage K 1) weiterhin über den Dienst der Beklagten zu 1. zum Download bereitstanden. Sämtliche in der Anlage K 1 aufgeführten 139 streitgegenständlichen Werke konnten von der studentischen Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Juni 2008 erneut über den Dienst der Beklagten zu 1. herunter geladen werden (Liste der abrufbaren Werke mit uploaded.to- Link Anlage K 21; DVD mit den heruntergeladenen Dateien Anlage K 15).

Die Klägerin mahnte die Beklagte zu 1. daraufhin mit Anwaltsschreiben vom 16.06.2008 (Anlage K 22) wegen der fortdauernden Rechtsverletzung an diesen Werken ab und forderte diese auf, die gerügten Handlungen zu unterlassen und sicherzustellen, dass in Zukunft derartige Rechtsverletzungen unterbleiben. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr wurden die Beklagten aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.06.2008 (Anlage K 23) teilte die Beklagtenseite mit, dass die benannten Dateien entfernt bzw. die entsprechenden Links gesperrt worden seien. Daneben sei eine neue Hash- Filtermethode installiert worden, die verhindere, dass identische Dateien hochgeladen werden könnten. Zu mehr als zur Umsetzung aller zumutbaren und derzeit technisch möglichen Schutzvorkehrungen sei die Beklagte zu 1. nicht verpflichtet. Eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung wurde nicht abgegeben.

Auf Antrag der Klägerin wurde den Beklagten durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 01.07.2008, Az.: 12 O 319/08 (Anlage K 24), im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Meidung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO verboten, die in der Anlage Ast 1 zum Beschluss genannten Musikwerke unter dem Dienst „uploaded.to“ öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Der mit Schreiben vom 20.08.2008 (Anlage K 25) an die Beklagten gerichteten Aufforderung der Klägerin, eine sog. Abschlusserklärung abzugeben, kamen diese nicht nach. Vielmehr verweigerten sie die Abgabe einer solchen Erklärung mit Schreiben vom 01.09.2008 (Anlage K 26).

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf wurde nach Widerspruch der Beklagten vom 15.06.2010 durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 01.09.2010 (Anlage B 1) aufgehoben und der Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt vor, dass die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben sei. In der Wahl dieses Gerichtsstands liege weder eine unzulässige Rechtsausübung noch ein widersprüchliches Verhalten.

Die Klägerin behauptet, dass die Beklagten für ihr Geschäftsmodell keinen Schutz beanspruchen könnten. Durch ihren Dienst böte die Beklagte zu 1. in großer Anzahl urheberrechtlich geschützte Werke an, ohne Nutzungsrechte daran innezuhaben. Nutzer des Dienstes könnten diese Werke über das Internet von den Servern der Beklagten gegen Zahlung eines Entgelts an diese herunterladen. Die Beklagten machten die streitgegenständlichen Musikwerke trotz Kenntnis der Rechtsverletzung infolge einer entsprechenden klägerischen Mitteilung weiterhin gegen Entgelt öffentlich zugänglich. Dadurch verletzten sie die Nutzungsrechte der Klägerin. Durch künstliche Erschwernisse für nicht registrierte Nutzer werde für diese ein Anreiz gesetzt, einen kostenpflichtigen Premium-Account einzurichten. Für die von den Beklagten angeführten legalen Nutzungsmöglichkeiten gebe es bessere Angebote.

Die Klägerin meint, gegen die Beklagten als Störer einen Unterlassungsanspruch zu haben. Die Beklagten treffe ab erlangter Kenntnis der konkreten Rechtsverletzungen die Verpflichtung, diese Rechtsverletzungen zu verhindern und ausreichende Vorkehrungen gegen weitere gleichartige Rechtsverletzungen zu treffen. Gegen diese Verpflichtung hätten die Beklagten verstoßen. Aufgrund der konkreten Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells seien erhöhte Anforderungen an die Prüfungspflichten zu stellen. Den Beklagten sei es zumutbar, Vorkehrungen gegen die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung ihnen konkret bekannter Werke zu treffen und rechtswidrige Nutzungshandlungen zu unterbinden.

Die Klägerin bestreitet, dass die Beklagte zu 1. von den in Ziffer 6.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Dienstes enthaltenen Möglichkeiten Gebrauch macht. Sie trägt vor, dass hierzu spezifizierter Vortrag fehle. Eine solche Klausel sei ohne tatsächliche Durchsetzung wertlos. Eine Identifizierung der rechtsverletzenden Nutzer könne nicht vorgenommen werden und sei nicht erfolgt. Die Klägerin bestreitet den Einsatz eines Wortfilters und macht geltend, dass die im Juni 2008 aufgefundenen streitgegenständlichen Dateien in ihrer Bezeichnung jedenfalls zum Teil den Künstler- und den Albumnamen und zum Teil jedenfalls eine der beiden Angaben trügen. Danach hätten nur 65 der 139 streitgegenständlichen Werke nicht mittels eines Wortfilters gefunden werden können. Die Beklagten hätten es auch unterlassen, die Link- Sammlungen auf Veröffentlichungen in Bezug auf die streitgegenständlichen Werke zu überprüfen und die entsprechenden Dateien von ihren Servern zu löschen. Es sei den Beklagten insbesondere möglich und zumutbar, mit Hilfe einer softwarebasierten Lösung Rechtsverletzungen in ihrem Dienst automatisiert und gezielt aufzufinden. Es existiere die Möglichkeit einer softwarebasierten Suche nach rechtsverletzenden Inhalten. Insbesondere die Software „ “ der  für zukunftsorientierte Unternehmensentwicklung  suche und finde Inhalte auf dem S  -Dienst der Beklagten zu 1., indem sie sich wie ein Nutzer verhalte, der solche Inhalte herunterladen möchte, nämlich durch Suche auf den ihr „bekannten“ Link-Sammlungen. Die Beklagten hätten längst ebenfalls eine solche Software entwickeln lassen können. Zudem hätte die Recherche nach bestimmten Inhalten in Link-Ressourcen seit langem, auch bereits 2008, als Dienstleistung eingekauft werden können. Die Aktivitäten der Abuse-Abteilung der Beklagten zu 1. seien erkennbar völlig unzureichend. Zur behaupteten manuellen Kontrolle von Uploads und Link-Ressourcen fehle substantiierter Vortrag. Es sei nicht ihre, der Klägerin, Sache, selbst für die Beseitigung der Folgen bereits eingetretener Rechtsverletzungen zu sorgen und den dafür erforderlichen Aufwand zu tragen. Die Klägerin macht weitere Ausführungen zur Sach- und Rechtslage.

Die Klägerin beziffert ihren Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten auf insgesamt € 11.147,20. Insoweit hat die Klägerin Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 3.722,40 (1,3 Geschäftsgebühr nach einem Wert von € 1,39 Mio. = € 7.404,80 abzüglich 0,65 Verfahrensgebühr € 3.702,40, zuzüglich Auslagenpauschale € 20,00), die durch die Abmahnung entstanden sind, und in Höhe von € 7.424,80 (1,3 Geschäftsgebühr nach dem vorgenannten Wert = € 7.404,80 zuzüglich Auslagenpauschale € 20,00), die durch das Abschlussschreiben angefallen sind, begehrt. Nunmehr macht sie geltend, dass die vorgenommene Gebührenanrechnung unter Zugrundelegung des im Düsseldorfer Verfahren festgesetzten Gegenstandswerts (insgesamt € 930.000,00, wobei auf die Beklagte zu 1. € 620.000,00 und auf den Beklagten zu 2. € 310.000,00 entfielen) vorzunehmen sei.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens €250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten, die in der Anlage zum vorliegenden Urteil genannten Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin € 11.147,20 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten rügen die Zuständigkeit des Gerichts. Sie meinen, dass der von der Klägerin angeführte § 32 ZPO wegen rechtsmissbräuchlichen „forum shoppings“ keine Anwendung finde. Zuständig sei das Landgericht Düsseldorf.

Die Beklagten tragen weiter vor, dass der Klägerin auch in der Sache kein Unterlassungsanspruch zustehe. Sie seien weder Täter noch Teilnehmer der streitgegenständlichen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen. Vielmehr sei die Beklagte zu 1. als seinerzeitige Betreiberin des Webhoster-Dienstes ausschließlich technische Dienstleisterin. Die streitgegenständlichen Werke seien, wie unstreitig ist, ausschließlich von Nutzern des Dienstes hoch- bzw. heruntergeladen worden. Externe Linksammlungen von Drittanbietern seien ihnen, den Beklagten, nicht zuzurechnen. Sie arbeiteten auch lediglich mit den im Internet allgemein üblichen Finanzierungsmöglichkeiten. Die Statistik des Internetdienstes „ habe nur eine geringe Aussagekraft. Falsch sei die Behauptung, die Beklagte zu 1. mache die auf ihrem Server gespeicherten illegalen Werke gegen Entgelt öffentlich zum Download zugänglich. Die Beklagten verweisen ergänzend auf legale Nutzungsmöglichkeiten ihres Dienstes. Die von der Klägerin aufgegriffenen Einschränkungen des Funktionsumfanges seien üblich. Auch Dienstleistungen im Internet müssten finanziert werden.

Die Beklagten machen geltend, dass die von der Rechtsprechung zur Störerhaftung von Diensteanbietern aufgestellten Grundsätze von ihnen beachtet würden. Sie hätten im streitgegenständlichen Zeitraum von Mai bis Juli 2008 alles ihnen Mögliche und Zumutbare getan, um ein Hoch- bzw. Herunterladen urheberrechtsverletzender Dateien durch Nutzer des Dienstes uploaded.to zu verhindern. Dies hätten sie auch weiterhin getan. Sie hätten mittels ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand Oktober 2007 Anlage B 7, heutiger Stand Anlage B 5) eine vertragliche Prävention betrieben. Die angegriffenen Auszahlungen setzten voraus, dass der jeweilige Nutzer keine Vertragsverletzungen, insbesondere keine Urheberrechtsverletzungen, begangen habe. Zudem könne der Zugang zur Plattform gesperrt werden. Sie, die Beklagten, gingen gegen ihnen bekannt gewordene urheberrechtsverletzende Nutzer ihrer Plattform vor, indem sie – nach Prüfung des Einzelfalles – nach entsprechender Abmahnung deren Account oftmals sperrten und sämtliche dort gespeicherten Daten löschten. Zudem sei bereits im streitgegenständlichen Zeitraum 2008 ein sog. „  “ eingerichtet gewesen. Einen wesentlichen Baustein zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen stelle auch die Kooperationsmöglichkeit der Beklagten zu 1. mit den Urhebern dar. Sämtliche Maßnahmen würden fortlaufend dem Stand der Technik angepasst. Hierzu machen die Beklagten jeweils weitere Angaben.

Soweit ihnen konkrete Rechtsverletzungen bekannt geworden seien, hätten sie – wie insoweit unstreitig ist – die entsprechenden Dateien umgehend von der Plattform www  gelöscht. Zudem hätten sie umfassende Maßnahmen ergriffen, um entsprechende Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Der spezifische sog. Hash- Wert einer als urheberrechtsverletzend gemeldeten oder identifizierten Datei sei von ihnen, den Beklagten, in einen sog.  eingegeben worden, so dass ein Hochladen dieser Datei – wie unstreitig ist – auf die Plattform nicht mehr möglich sei. Ferner würden die Titel der Werke sowie gegebenenfalls weitere charakteristische Wörter in einen sog. Namens- bzw. Stichwortfilter eingegeben, so dass Dateien, die die eingegebenen Stichwörter im Dateinamen enthielten, ebenfalls nicht mehr hochgeladen werden könnten. Ausgenommen seien nur rein beschreibende Wörter. Sie, die Beklagten, seien jedoch machtlos, wenn die Namen des Künstlers und des Werkes erst in den eingestellten Link aufgenommen würden. Zusätzliche intelligente und marktfähige automatisierte Filterlösungen, die über den im Einsatz befindlichen Maßnahmenkatalog hinaus gingen, habe es weder im streitgegenständlichen Zeitraum gegeben noch gäbe es diese heute.

Zusätzlich hätten sie, die Beklagten, pro-aktive Prüfungen durchgeführt. Der Datenbestand, insbesondere die von den Nutzern neu auf die Plattform uploaded.to hochgeladenen Dateien, sei täglich von ihren Mitarbeitern stichprobenartig geprüft worden. Insoweit seien täglich ca. 500 Dateien stichprobenartig untersucht worden.

Entsprechendes gelte für einschlägige Webseiten/Linksammlungen Dritter, die zu Dateien auf der Plattform der Beklagten zu 1. verlinkten. Eine manuelle Prüfung durch Mitarbeiter der Beklagten sei spätestens alle 48 Stunden erfolgt. Häufig genutzte Link-Ressourcen wie 3...am und f...r...com seien turnusgemäß werktags täglich und am Wochenende geprüft worden. Dabei seien werktags mindestens 4 bis maximal 5 Mitarbeiter und am Wochenende mindestens 2 bis maximal 3 Mitarbeiter mit der Überprüfung beauftragt worden. Auf Grund der Vielzahl von Dritt-Quellen im Internet sei es ihnen, den Beklagten, allerdings ohne intelligente Filterlösung unmöglich gewesen, alle vermeintlich urheberechtsverletzenden Dateien zu identifizieren und zu löschen. Ein marktfähiges Softwareprodukt, mit dem automatisiert Link-Ressourcen durchsucht werden könnten, gebe es bis heute nicht. Eine Haftung für jedwede Urheberrechtsverletzung bestehe nicht.

Die Beklagten meinen, dass ihre Verantwortlichkeit außerdem bereits nach dem Telemediengesetz ausgeschlossen sei. Sie regen an, dem EuGH die zugrunde liegende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen und den Rechtsstreit bis dahin auszusetzen. Bei der Bestimmung des Umfangs zumutbarer und möglicher Maßnahmen müsse auch die fehlende Kooperationsbereitschaft der Klägerin in Bezug auf die Einrichtung eines Abuse-Interfaces und der Zurverfügungstellung der Software „shareLOG“ berücksichtigt werden. Hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten gehe die Klägerin von einem überhöhten Gegenstandswert aus.

Mit Schriftsatz vom 31.03.2011 tragen die Beklagten weiter vor, dass die Beklagte zu 1. die Internetplattform http://uploaded.to samt dem hiermit im Zusammenhang stehenden Diensteangebot im Wege eines Asset Deals mit Wirkung zum 14.03.2010 an die uploaded Ltd. in Hongkong verkauft habe. Seit diesem Tag sei die Beklagte zu 1. nicht mehr Betreiberin der Plattform. Sie, die Beklagten, hätten keine Einflussmöglichkeit mehr auf das Angebot. Sie seien nicht mehr passivlegitimiert. Jedenfalls sei die Wiederholungsgefahr weggefallen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 10.03.2011 Bezug genommen. Die Klägerin hat zum Schriftsatz der Beklagten vom 31.03.2011 mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.04.2011 Stellung genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist zum ganz überwiegenden Teil begründet. Zur Klarstellung des Verbots ist bereits in den Tenor aufgenommen worden, dass es um die Nutzung im Rahmen eines Sharehosting-Dienstes geht.

I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Hamburg ist gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ (Übereinkommen über gerichtliche Zuständigkeiten und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988) für Klagen der vorliegenden Art international zuständig. Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, vor dem Gericht an dem Ort eines anderen Vertragsstaates, an dem der schädigende Erfolg eingetreten ist, in Anspruch genommen werden. Die Schweiz und Deutschland sind Vertragsstaaten des Übereinkommens. Da die streitgegenständlichen Musikwerke bundesweit zum Download bereitgehalten worden sind und dementsprechend auch in Hamburg abgerufen werden konnten, ist der schädigende Erfolg (auch) hier eingetreten. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgt aus § 32 ZPO.

Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung des Landgerichts Hamburg ergibt sich nicht. Zwar ist das einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf geführt worden. Jedoch stellt es keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn die Klägerin ein anderes ebenfalls zuständiges Gericht mit dem Hauptsacheverfahren befasst.

II. Die Klägerin kann von den Beklagten die begehrte Unterlassung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG i.V.m. § 19a UrhG beanspruchen. Die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Musikwerke in der Bundesrepublik Deutschland verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin.

1. Die Klägerin ist Inhaberin des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Bei den 139 streitgegenständlichen Musiktiteln (Anlage K 1) handelt es sich jeweils um geschützte Werke der Musik gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG. Die Klägerin hat zudem substantiiert vorgetragen und durch die vorgelegten Berechtigungsverträge (Anlagenkonvolut K 2) belegt, dass ihr in Bezug auf jeden dieser Titel das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG zur ausschließlichen Nutzung eingeräumt worden ist. Dies alles ist zwischen den Parteien auch nicht streitig.

2. Die streitgegenständlichen Musikwerke wurden öffentlich zugänglich gemacht im Sinne des § 19a UrhG.

Dabei kann es dahin stehen, ob ein öffentliches Zugänglichmachen bereits darin zu sehen ist, dass die Beklagte zu 1. dem Nutzer, der eine Datei über den streitgegenständlichen Dienst hoch lädt, eine URL-Adresse zuweist, über die das jeweilige Musikwerk als Datei jederzeit herunter geladen werden kann. Jedenfalls mit der Veröffentlichung dieses Download-Links beispielsweise im Rahmen einer entsprechenden Link-Sammlung im Internet wird die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Werke eröffnet. Hierdurch erfolgt die öffentliche Zugänglichmachung der auf dem Server der Beklagten zu 1. abgespeicherten Datei, auch wenn der interessierte Nutzer ohne Kenntnis der konkreten Speicheradresse die Datei in diesem Dienst nicht finden kann (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, S. 49 - Rapidshare I; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2008, AZ 12 O 246/07, S. 8.; OLG Köln, ZUM 2008, 927 ff., Rz. 6 – zitiert nach juris; LG Frankfurt, ZUM 2008, 996, 997).

Die Klägerin hat im einzelnen dargetan, dass am 20.05.2008 sowie in der Zeit vom 08. bis zum 15.06.2008 Dateien mit den streitgegenständlichen Musikwerken über die Website www.uploaded.to heruntergeladen und angehört werden konnten. Da diese Nutzung des öffentlichen Zugänglichmachens gemäß § 19a UrhG ausschließlich der Klägerin vorbehalten und ohne deren Einverständnis erfolgt ist, war sie widerrechtlich. Dem sind die Beklagten nicht entgegengetreten.

3. Die Beklagten können jeweils auch als Störer in Anspruch genommen werden.

a. Es ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die gesetzlichen Haftungsprivilegierungen in §§ 8 ff. TMG Ansprüche auf Schadensersatz sowie eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließen, nicht dagegen Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236 – Internetversteigerung; BGHZ 172, 119 – Internetversteigerung II). Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Es geht hier nicht, wie die Beklagten wohl geltend machen wollen, um eine anlassunabhängige generelle Überwachungspflicht. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht veranlasst.

b. Im Übrigen hält die Kammer an ihren Ausführungen im Urteil vom 12.06.2009, Az.: 310 O 93/08 (BeckRS 2009 20149), fest, in dem es u.a. heißt:

„Als Störer haftet in analoger Anwendung der §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (vgl. nur BGH GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internetversteigerung I). Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich grundsätzlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internetversteigerung I; jeweils m. w. N.). Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht jedenfalls dann, wenn das Unternehmen vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Dann muss nicht nur der Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich gesperrt (§10 S. 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 S. 1 Nr. 2 TDG), sondern darüber hinaus Vorsorge getroffen werden, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internetversteigerung II; OLG Köln, ZUM 2007, 927ff, RZ 13 - zitiert nach juris; zum Wettbewerbsrecht: BGH NJW 2008, 758, 762 - jugendgefährdende Medien bei X).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe sind die Beklagten für die festgestellten Rechtsverletzungen verantwortlich:

Die Beklagten haben willentlich kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsgutes beigetragen. Als solcher Beitrag kann auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2009, Az. 5 U 113/07, Rz. 81 - Usenet I, zitiert nach juris). Vorliegend hat die Beklagte zu 1 mit dem Dienst r...share eine Plattform zur Verfügung gestellt, über die die Musikwerke widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht werden können...“

Die Beklagten hatten hier aufgrund des Schreibens und der Email der Klägerin jeweils vom 23.05.2008 Kenntnis davon, dass die streitgegenständlichen Musikwerke über den Dienst der Beklagten zu 1., deren satzungsmäßiges Exekutivorgan der Beklagte zu 2. ist, heruntergeladen werden konnten. Die Klägerin hat weiter – unbestritten – vorgetragen, dass die Musikwerke auch in der Zeit vom 08. bis zum 15.06.2008 – unter anderen URLs - abrufbar waren. Das begründet die Haftung der Beklagten. Es reicht nicht aus, nur die ihnen von der Klägerin mitgeteilten URLs zu löschen. Denn hierdurch wird nur verhindert, dass die identische Datei nicht mehr aufgerufen werden kann, nicht aber, dass die Musikwerke erneut öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagten hätten daher besondere Vorsorge treffen müssen, um weitere Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern (vgl. dazu: OLG Hamburg NJOZ 2008, 4927, 4942ff - rapidshare; LG Hamburg aaO). Die Beklagten haben jedoch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen. Insoweit gilt:

Die von der Beklagten zu 1. vorgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhindern allein noch keine Rechtsverletzung. Zu konkreten Konsequenzen bei festgestellten Verstößen fehlt hinreichend spezifizierter Vortrag. Eine Identifizierung der rechtswidrig handelnden Uploader ist offensichtlich nicht erfolgt.

Demgegenüber ist das Löschen der beanstandeten Dateien zwar erfolgt. Dies genügt allein jedoch ebenso wenig wie der – unbestrittene – Einsatz eines Hash-Filters. Die Dateien, die Gegenstand der Abmahnung der Klägerin vom 16.06.2008 (Anlage K 22) gewesen sind, waren unbestritten nicht identisch mit denjenigen im klägerischen Schreiben vom 23.05.2008 (Anlage K 16), was auch ein Vergleich der in den Anlagen K 16 und K 21 vorgelegten Listen zeigt. Die Musikwerke waren jeweils auf unterschiedlichen Unterseiten auf dem Server der Beklagten gespeichert. Die Dateien, die Gegenstand des Schreibens vom 16.06.2008 waren, hatten auch einen anderen Hash-Wert als diejenigen vom 23.05.2008.

Der stets zu fordernde Wortfilter (Namens- bzw. Stichwort-Filter) ist hier jedenfalls nicht im gebotenen Umfang zum Einsatz gekommen. Die Beklagten legen nicht nachvollziehbar dar, mit welchen Einstellungen ein solcher Wortfilter eingerichtet worden sein sollte. Die Titel 1 – 15 sind unstreitig in einer Datei gespeichert gewesen, deren Bezeichnung „Azad_- _Blockschrift.rar“ lautete (Anlage K 21). Offensichtlich sind aber beide Begriffe – auch in Kombination – nicht in den Wortfilter eingegeben worden. Jedenfalls eine Kombination dieser Begriffe ist nicht, wie die Beklagten anführen möchten, als „verbreitet“ und „rein beschreibend“ zu bezeichnen. Auch bei weiteren Titeln waren aufgrund der Dateinamen Künstler und/oder Albumname erkennbar (vgl. Anlage K15). Mangels ausreichenden Vortrags zum Einsatz eines Wortfilters sind danach die insoweit seitens der Beklagten angebotenen Beweise nicht zu erheben.

Dass grundsätzlich das Abspeichern einer Privatkopie zulässig ist, rechtfertigt hier im Übrigen kein Untätigbleiben. Denn es ergibt sich nicht, dass ein Nutzer eine zulässige Privatkopie eines Musikwerkes zeitlich limitiert bzw. kostenpflichtig auf dem Server der Beklagten zu 1. speichert. Für eine solche Ausnahme gibt es konkret keinen Anhaltspunkt.

Zweifelhaft erscheint schließlich, ob die Beklagten verpflichtet waren, weitere automatisierte technische Maßnahmen einzusetzen. Die Beklagten machen geltend, dass eine Software zur automatisierten Durchsuchung von externen Linksammlungen im streitgegenständlichen Zeitraum auf dem Markt noch nicht existierte. Verkaufsangebote behauptet auch die Klägerin nicht. Ein eigener Entwicklungsauftrag dürfte nicht zu erteilen sein. Die Einschaltung eines Dienstleisters kam in Betracht, ist aber wohl nicht entscheidend. Denn jedenfalls waren die Beklagten verpflichtet, manuelle Prüfungen vorzunehmen. Dabei ist nicht auf eine (stichprobenartige) Überprüfung der Uploads abstellen, da dies in der Tat nicht mit wirklicher Aussicht auf Erfolg durchführbar zu sein scheint. Jedoch kann von den Beklagten mit Erfolg verlangt werden, jedenfalls eine manuelle Überprüfung der bekannten Link-Sammlungen durchzuführen. Dass dies in geeigneter Weise geschehen ist, ist – trotz erfolgten Hinweises der Klägerin – nicht hinreichend dargetan worden. So erschließt sich nicht, weshalb die Klägerin gleichwohl eine so große Anzahl an Links etwa unter der Domain 3dl.am auffinden konnte. Dementsprechend sind auch hier mangels ausreichenden Sachvortrags die seitens der Beklagten angebotenen Beweise nicht zu erheben. Was später mit der Seite 3dl.am passiert ist, ist unerheblich.

c. Hätten die Beklagten auf den Hinweis der Klägerin vom 23.05.2008 insbesondere ihren Wortfilter ordnungsgemäß eingestellt und unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen eine ausreichende „Internet-Suche“ vorgenommen, hätten sie die streitgegenständlichen Dateien jedenfalls nach ergänzender Inaugenscheinnahme der so erzielten Suchergebnisse als rechtsverletzend erkennen und vor weiteren Zugriffen sperren bzw. löschen können.

Die Kammer teilt insoweit nicht die Auffassung (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf MMR 2010, 483), dass insbesondere der Einsatz eines Wortfilters für einen effektiven Ausschluss von geschütztem Material ungeeignet sei. Die Eingabe etwa der Namen der Künstler und der Musikalben hätte jedenfalls bei einer Suche nach Dateien, die diese Angaben im Dateinamen enthalten, zu einem Suchergebnis mit einem ausreichend eingegrenzten Umfang geführt. Den Beklagten ist es zudem zuzumuten, in ausreichendem Umfang Personal einzusetzen, damit aus solchermaßen eingegrenzten Suchergebnissen gegebenenfalls auch unter ergänzender Anfrage beim Uploader sowie Inaugenscheinnahme des Dateieninhaltes Urheberrechte verletzende Dateien herausgefiltert werden. Die Wortsuche nach Dateien, deren gewählte Bezeichnung mehrere Worte aus einem Titel und/oder Namen enthalten, mag mitunter – insbesondere wenn es sich jeweils um alltägliche, oft auch in der Kombination gebrauchte Worte handelt – nicht geeignet sein, um mit zumutbarem Aufwand geschütztes Material aufzufinden. In einer Vielzahl von Fällen ist dies jedoch bei einer geschickten Kombination von Suchbegriffen mit angemessenem Einsatz möglich und den Beklagten auch zuzumuten. Unter Berücksichtigung sämtlicher auch nur unterstellt anzuerkennender Interessen der Beklagten und sämtlicher schützenswerter Interessen der Klägerin werden die Beklagten hierdurch nicht unangemessen belastet.

d. Soweit sich die Beklagten in dem grundsätzlich nachgelassenen Schriftsatz vom 31.03.2011 erstmals darauf berufen, dass die Beklagte zu 1. die Internetplattform http://uploaded.to samt dem hiermit im Zusammenhang stehenden Diensteangebot mit Wirkung zum 14.03.2010 verkauft habe, kommt es auf Details nicht an. Dieser behauptete Verkauf berührt die gegebene Verantwortlichkeit der Beklagten für die bereits eingetretenen Rechtsverletzungen nicht. Ihre Passivlegitimation für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bleibt bestehen.

4. Die danach den Beklagten zurechenbare widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben einer Einstellung der Nutzung die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Wild in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 Rz. 123; Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rn. 41, 42; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 34, 35), wie sie erfolglos verlangt worden ist. Insbesondere genügt die Löschung der von der Klägerin konkret bezeichneten Dateien nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr. Auch der behauptete Verkauf der Internetplattform einschließlich des Diensteangebots lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Insoweit gelten strenge Anforderungen. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Beklagten einen ähnlichen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen.

5. Die Androhung der Ordnungsmittel folgt aus § 890 ZPO.

III. Daneben hat die Klägerin aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG bzw. Geschäftsführung ohne Auftrag einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von € 9.294,70 (€ 3.234,90 + € 6.059,80) nebst Zinsen. Der weitergehende Antrag ist nicht begründet.

Die nach dem Vorstehenden berechtigte Abmahnung vom 16.06.2008 (Anlage K22) richtete sich, wie der dem Abmahnschreiben beigefügte Entwurf einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ausweist, gegen beide Beklagte. Ebenso richtete sich das Abschlussschreiben vom 20.08.2008 (Anlage K 25) an beide Beklagte. Gegenüber der Klagforderung niedriger anzusetzen ist lediglich der vorliegend zugrunde zu legende Gegenstandswert. Dieser beträgt insgesamt € 1.050.000,00. Im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf sind demgegenüber hier anzurechnende Kosten nach einem dort festgesetzten Gegenstandswert von € 930.000,00 angefallen. Danach ergibt sich die folgende Rechnung:

Abmahnkosten:

1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) € 6.039,80
./. 0,65 Verfahrensgebühr (Vorbem. 3. Abs. 4 VV RVG) € 2.824,90
zuzüglich Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) € 20,00
€ 3.234,90

Abschlussschreiben

1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) € 6.039,80
zuzüglich Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) € 20,00
€ 6.059,80

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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