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VG Köln · Urteil vom 15. März 2005 · Az. 25 K 8637/04

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Köln

  • Datum:

    15. März 2005

  • Aktenzeichen:

    25 K 8637/04

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 34119

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Be-trages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der-selben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1963 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger zu 1) und seine russi- sche Ehefrau, die Klägerin zu 2), beantragten 1993 die Erteilung eines Aufnahmebe- scheides für sich und ihre beiden 1986 bzw. 1991 geborenen Kinder, die Kläger zu 3) und 4). Mit den Antragsunterlagen legte der Kläger zu 1) die Kopie eines sowjeti- schen Inlandspasses aus dem Jahr 1980 vor, in dem er mit der deutschen Nationali- tät eingetragen ist.

Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Auf- nahmeantrag ab, weil der Kläger zu 1) nach den Antragsangaben - insoweit wird auf das Antragsformular verwiesen - keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache besitze.

Unter dem gleichen Datum wurde den Klägern zu 1), 3) und 4) jedoch ein Einbe- ziehungsbescheid in den Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers zu 1), Herrn I. H. , erteilt. Die Kläger wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ablehnung des eigenen Aufnahmeantrages nicht bedeute, dass sie nicht nach Deutschland einreisen könnten. Aufgrund des Einbeziehungsbescheides könnten sie vielmehr gemeinsam mit dem Vater nach Deutschland einreisen.

Die Kläger legten gegen den Ablehnungsbescheid keinen Widerspruch ein. Der Vater reiste nach Deutschland aus und verstarb kurz nach der Ausreise. Die Kläger verblieben in Russland.

Im Dezember 2000 kamen die Kläger wieder auf ihr Aufnahmebegehren zurück. Das Bundesverwaltungsamt stellte fest, dass der Ablehnungsbescheid vom 13. Ja- nuar 1997 dem damaligen Bevollmächtigten zugestellt worden war, dieser jedoch keine Vertretungsvollmacht für die Empfangnahme des Ablehnungsbescheides be- saß. Die Vollmacht des damaligen Bevollmächtigten bezog sich vielmehr allein auf die Stellung eines Antrages auf Aufnahme als Aussiedler, nicht auch auf die Entge- gennahme der Entscheidung über diesen Antrag („rosa Vollmacht"). Das Bundes- verwaltungsamt teilte den Kläger deshalb mit Schreiben vom 08. April 2004 mit, dass das Aufnahmeverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen sei und die Bear- beitung wieder aufgenommen werde.

Der Kläger zu 1) wurde zu einem Sprachtest eingeladen, der am 19. Juli 2004 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Nowosibirsk stattfand. Der Sprachtester stellte fest, dass der Kläger zu 1) lediglich über sehr geringe bzw. keine deutschen Sprachkenntnisse verfüge. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll über den Sprachtest und auf das Zusatzprotokoll über die russischer Sprache erfolg- te Befragung zu der familiären Vermittlung Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 02. September 2004 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab und wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit Wider- spruchsbescheid vom 29. November 2004 zurück, weil der Kläger zu 1) wegen der nicht ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse nicht als deutscher Volkszugehö- riger angesehen werden könne.

Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung machen sie gel- tend: Auf ihren Fall sei noch das Bundesvertriebenengesetz in der bis zum 31. De- zember 2004 geltenden Fassung anzuwenden. Eine Anwendung des neuen Rechts stelle eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar, dies insbesondere mit Rücksicht auf die lange Dauer des bereits 1993 eingeleiteten Verwaltungsverfahrens. Deshalb wollten alle vier Kläger - die Kläger zu 2) bis 4) hinsichtlich der Einbezie- hung - das Verfahren fortführen. Der Kläger zu 1) beherrsche die deutsche Sprache in einem für ein einfaches Gespräch ausreichenden Maße und habe sie in der Fami- lie erlernt. Die Feststellungen des Sprachtests seien unzutreffend. Unabhängig da- von sei jedenfalls der Einbeziehungsbescheid vom 13. Januar 1997 in den Aufnah- mebescheid des inzwischen verstorbenen Vaters des Klägers zu 1), Herrn I. H. , nach wie vor wirksam. § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG n.F., wonach die Einbezie- hung in den Aufnahmebescheid unwirksam werde, wenn die Bezugsperson verstor- ben sei, dürfe vorliegend nicht angewendet werden.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwal- tungsamtes vom 02. September 2004 und des Widerspruchsbeschei- des vom 29. November 2004 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die übrigen Kläger in diesen Auf- nahmebescheid einzubeziehen,

hilfsweise, als Antrag des Klägers zu 1), dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die übrigen Kläger in diesen Bescheid einzubeziehen,

ferner hilfsweise, festzustellen, dass der Einbeziehungsbescheid vom 13. Januar 1997 in den Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers zu 1), Herrn I. H. , nach wie vor wirksam sei.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Hinsichtlich des Einbeziehungsbescheides vom 13. Januar 1997 vertritt sie die Auffassung, dass dieser nach § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG n.F. unwirksam geworden sei.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Das Gericht hat den Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung persönlich angehört und die Anhörung auf Tonträger aufgezeichnet. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Mit dem Hauptantrag ist die Klage hinsichtlich des Klägers zu 1) unbegründet, hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 4) - die das Verfahren auch nach Hinweis auf die seit dem 01. Januar 2005 bestehende neue Rechtslage ausdrücklich fortführen wollen - bereits unzulässig.

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Aufnahme bzw. Einbeziehungsanspruch kommen nur die §§ 26, 27 des Bundesvertriebe- nengesetzes (BVFG) in der Fassung des am 01. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in Betracht. Diese Gesetzesfassung ist mangels einer Übergangsregelung grundsätzlich in allen Fällen anwendbar, die nach Inkrafttreten entschieden werden. Wie bei Änderungen der materiellen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes in der Vergangenheit mehrfach höchstrichterlich entschieden worden ist, gibt es keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass die bei Beginn eines Aufnahmeverfahrens geltende Rechtslage bis zu dessen Ende fortbesteht,

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, mit weiterem Nachweis.

Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines originären Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 BVFG. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG liegen nicht vor. Denn es fehlt an den erforderlichen Kenntnissen der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Dies ist hier, wie die Anhörung des Klägers zu 1) in der mündlichen Verhandlung eindeutig ergeben hat, nicht der Fall. Der Kläger zu 1) hat fast alle Fragen in deutscher Sprache bereits nicht verstanden, dies trotz langsamen Sprechens und vieler Wiederholungen und Umschreibungen. Das aktive Sprachvermögen beschränkte sich auf ganz wenige einzelne Wörter. Der Kläger zu 1) spricht praktisch überhaupt kein Deutsch. Das Ergebnis des Sprachtestes hat sich in der mündlichen Verhandlung in vollem Umfang bestätigt.

Die Kläger zu 2) bis 4) können den mit dem Hauptantrag verfolgten Einbeziehungsanspruch in den Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) nicht mehr geltend machen. Die Klagebefugnis für die von ihnen betriebene Klage ist entfallen. Denn nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der Neufassung des Zuwanderungsgesetzes ist anders als in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung nicht mehr der Einzubeziehende, sondern allein die Bezugsperson antragsbefugt und steht ihr der Anspruch auf Einbeziehung des Ehegatten und der Abkömmlinge in ihren Aufnahmebescheid zu.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -.

Auch der erste Hilfsantrag, mit dem die Kläger vorsorglich auf die neue Rechtslage abstellen wollen, hat keinen Erfolg. Da der Kläger zu 1) - wie ausgeführt - keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse hat, kann ihm kein Aufnahmebescheid erteilt werden, so dass es für eine Einbeziehung der übrigen Kläger auch materiellrechtlich an einer Grundlage mangelt. Ob die Umstellung des Einbeziehungsbegehrens der Kläger zu 2) - 4) auf den Kläger zu 1) - als grundsätzlich zulässige subjektive Klageänderung - überhaupt hilfsweise geltend gemacht werden kann, kann deshalb dahinstehen.

Der weitere Hilfsantrag - Feststellungsantrag - hat ebenfalls keinen Erfolg. Wie die Beklagte zutreffend vorgetragen hat, ist mangels einer Übergangsregelung hier § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG in der seit dem 01. Januar 2005 geltenden Fassung anwendbar. Danach wird die Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid insbesondere dann unwirksam, wenn die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG gefunden haben. Die Kläger haben noch keine Aufnahme in Deutschland gefunden. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist deshalb der Einbeziehungsbescheid in den Bescheid des Vaters des Klägers zu 1) ab dem 01. Januar 2005 unwirksam geworden.

Auch diese Regelung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Soweit in der Einführung eines neuen Erlöschensgrundes eine - unechte - Rückwirkung zu sehen sein sollte, weil den Klägern mit Wirkung für die Zukunft die bereits erteilte Einbeziehung kraft Gesetzes wieder entzogen worden ist, greift dies jedenfalls nicht unverhältnismäßig in die Rechtposition der Kläger ein und ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn die Regelung gilt nur für den Fall, dass die Einzubeziehenden noch keine Aufnahme im Bundesgebiet gefunden haben und damit ihr Verhalten noch nicht in einer nicht oder nur schwer umkehrbaren Weise auf die ihnen bereits zuteil gewordene Rechtsposition eingestellt haben. Bereits nach geltendem Recht konnte ein Aufnahmebescheid nach dem Tod der Bezugsperson widerrufen werden (§ 49 Abs. 2 VwVfG). Dass der seit dem Tod der Bezugsperson mit der Möglichkeit des Widerrufs belastete Einbeziehungsbescheid mit Inkrafttreten der Neuregelung nunmehr kraft Gesetzes unwirksam geworden ist, verschlechtert die Rechtsposition der Kläger nicht derart gravierend, dass das Rechtsstaatsprinzip verletzt wäre.

Die Kostenentscheidung folgte aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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