1. Der Ratsbeschluss begünstigt drittstaatsangehörige Ausländer mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in der Urkaine nicht unmittelbar. 2. Zur Feststellung der Rückkehrmöglichkeit können als Maßstab ...

Kalkulationserfordernis bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Der Anwendbarkeit der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, aufgrund derer keine verfahrensbeendende Entscheidung ergangen ist, nicht entgegen. Nach Wiedere ...