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Kosten- und Gebührenrecht

  1. OLG Schleswig · Beschluss vom 7. November 2016 · Az. 9 W 84/16

    Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen d ...

    Kosten- und Gebührenrecht Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    § 14 KostOKostenordnung

  2. OLG Celle · Beschluss vom 13. Juni 2016 · Az. 21 WF 118/16

    Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des Gebührenanspruches bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung für den Abschluss eines Mehrvergleiches

    Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 48, 45 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Nr. 3202, 3201 RVG-VV<kein Titel bekannt>

  3. LG Flensburg · Beschluss vom 23. März 2016 · Az. 5 T 152/14

    1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausna ...

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht

    §§ 7a Abs. 3, 4 Abs. 7, 4 Abs. 6 JVKostOJustizverwaltungskostenordnung; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH<kein Titel bekannt>

  4. LG Flensburg · Beschluss vom 10. März 2016 · Az. 5 T 152/14

    Beschluss vom 10. März 2016 · Az. 5 T 152/14

    Kosten- und Gebührenrecht

    § 14 Abs. 7 Satz 2 KostOKostenordnung

  5. BGH · Beschluss vom 18. August 2015 · Az. X ZB 3/14 (Mauersteinsatz)

    a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine B ...

    Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz Kosten- und Gebührenrecht

    § 6 Abs. 2 PatKostG<kein Titel bekannt>

  6. LG Cottbus · Beschluss vom 21. Juli 2014 · Az. 7 T 190/14

    Beschluss vom 21. Juli 2014 · Az. 7 T 190/14

    Kosten- und Gebührenrecht

  7. LG Darmstadt · Beschluss vom 23. Februar 2015 · Az. 21 T 14/15

    Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entspr ...

    Zivilrecht Prozessrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 414, 401 ZPOZivilprozessordnung; § 1 JVEG<kein Titel bekannt>

  8. BGH · Beschluss vom 9. Dezember 2014 · Az. X ZR 94/13 (Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde)

    a) Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, ...

    Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 544 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Beschluss vom 6. November 2014 · Az. V ZB 105/14

    Beschluss vom 6. November 2014 · Az. V ZB 105/14

    Asyl- und Aufenthaltsrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 81 Abs. 1, 62 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  10. BGH · Beschluss vom 17. Juni 2014 · Az. X ZB 8/13

    Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die ...

    Vergaberecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht

    § 103 ZPOZivilprozessordnung; § 128 Abs. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Nr. 2300 VV-RVG<kein Titel bekannt>

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