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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 15. August 2013 · Az. I ZB 68/12

    Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentsche ...

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht

    §§ 93, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung; Nr. 3101 RVG-VV<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Beschluss vom 14. Mai 2013 · Az. II ZB 12/12

    1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend ...

    Kosten- und Gebührenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht

    § 246 Abs. 3 Satz 6 AktGAktiengesetz; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPOZivilprozessordnung; §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 66 GKGGerichtskostengesetz

  3. BGH · Beschluss vom 26. Februar 2013 · Az. VI ZB 59/12

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 104 Abs. 2 Satz 1, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung

  4. AG Kiel · Beschluss vom 14. Februar 2013 · Az. 59 F 12/11

    Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts sind zumindest für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirk ...

    Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

    § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Beschluss vom 22. August 2012 · Az. XII ZB 183/11

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung

  6. OLG Hamburg · Beschluss vom 10. Januar 2012 · Az. 8 W 98/11

    Erstattungsfähigkeit von Farbdrucken und - kopien

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung; Nr. 7000 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  7. AG Plön · Beschluss vom 10. November 2011 · Az. 2 C 645/11

    zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Mahnverfahren tätigen Inkassobüros

    Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 91 ZPOZivilprozessordnung; § 15a RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; § 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEGEinführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

  8. OLG Hamburg · Beschluss vom 31. August 2011 · Az. 8 W 26/11

    zur Rückfestetzung von PKH-Gebühren

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 91 Abs. 4 ZPOZivilprozessordnung

  9. OLG Stuttgart · Beschluss vom 20. Juli 2010 · Az. 8 W 270/10

    Die Reisekosten eines Rechtsanwalts sowie Abwesenheitsgeld können regelmäßig erstattungsfähig sein auch wenn er für die mündliche Verhandlung 600 ...

    Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    §§ 91 Abs. 2 Satz 1, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung

  10. OLG Nürnberg · Beschluss vom 8. September 2011 · Az. 6 W 1554/11

    Erhebt der Beklagte Widerklage, so hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass er (und sei es auf ...

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 91 Abs. 2 Satz 2, 104, 106, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung