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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 23. Februar 2016 · Az. II ZB 9/15

    Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Überm ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Beschluss vom 10. Februar 2016 · Az. VII ZB 36/15

    Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausga ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Beschluss vom 4. November 2015 · Az. XII ZB 289/15

    Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wege ...

    Familienrecht Verfahrensrecht Zivilrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  4. BGH · Beschluss vom 27. August 2015 · Az. III ZB 60/14

    Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsb ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 233, 130 Nr. 6 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Beschluss vom 26. Februar 2015 · Az. III ZB 55/14

    a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt ...

    Zivilprozessrecht Berufsrecht Prozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. II ZB 23/13

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nich ...

    Prozessrecht Berufsrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  7. BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. II ZB 21/13

    Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei ...

    Prozessrecht Berufsrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung

  8. BGH · Urteil vom 25. September 2014 · Az. III ZR 47/14

    Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerha ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 233, 85 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  9. BGH · Beschluss vom 20. August 2014 · Az. XII ZB 155/13

    Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründu ...

    Familienrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 ZPOZivilprozessordnung; § 117 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  10. BGH · Beschluss vom 22. Mai 2014 · Az. I ZR 70/14

    Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    § 233 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung