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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

2.den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

3.die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;

4.Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;

5.die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;

6.die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder

7.Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.





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Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 5. November 2015 · Az. I ZR 182/14 (Durchgestrichener Preis II)

    Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internet ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  2. BGH · Urteil vom 19. März 2014 · Az. I ZR 185/12 (Geld-Zurück-Garantie III)

    a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  3. BGH · Urteil vom 19. Februar 2014 · Az. I ZR 230/12 (Umweltengel für Tragetasche)

    a) Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenf ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 288 ZPOZivilprozessordnung; § 5 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  4. BGH · Urteil vom 6. November 2013 · Az. I ZR 147/12 (Kooperation mit Wirtschaftsprüfer)

    a) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verke ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Berufsrecht

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  5. LG Hamburg · Urteil vom 16. Oktober 2013 · Az. 315 O 324/13

    Urteil vom 16. Oktober 2013 · Az. 315 O 324/13

    Energierecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 8, 4 Nr. 7, 4 Nr. 8, 4 Nr. 10, 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  6. OLG Köln · Urteil vom 8. November 2013 · Az. 6 U 53/13

    Urteil vom 8. November 2013 · Az. 6 U 53/13

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 5, 5a UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  7. BGH · Urteil vom 16. Mai 2013 · Az. I ZR 175/12 (Treuepunkte-Aktion)

    Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsät ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  8. BGH · Urteil vom 24. September 2013 · Az. I ZR 89/12 (Matratzen Factory Outlet)

    a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrik ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 5 Abs. 1 Satz 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  9. BGH · Urteil vom 15. August 2013 · Az. I ZR 188/11 (Hard Rock Cafe)

    a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  10. BGH · Urteil vom 17. Juli 2013 · Az. I ZR 222/11 (Meisterpräsenz)

    a) Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen ...

    Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht

    §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 7, 1 HwO<kein Titel bekannt>