Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 ...

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 522 Abs. 2 Satz 2, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens bet ...

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sonde ...

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Prozess- und Verfahrensrecht
§ 286 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewis ...

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Prozess- und Verfahrensrecht
§ 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdi ...

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 284, 373, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG