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Aktuelles

  1. BGH · Beschluss vom 29. März 2012 · Az. IV ZB 16/11

    Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheid ...

    Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    §§ 520, 234, 233 ZPOZivilprozessordnung

  2. BGH · Beschluss vom 24. April 2012 · Az. II ZB 8/10

    Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahre ...

    Freiwillige Gerichtsbarkeit Vereinsrecht Zivilrecht

    §§ 24 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. BGH · Beschluss vom 7. März 2012 · Az. 1 StR 6/12

    Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnun ...

    Strafprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 210, 209a, 209, 338 Nr. 4, 309 StPOStrafprozessordnung; §§ 74b, 24, 26 GVGGerichtsverfassungsgesetz

  4. BGH · Beschluss vom 17. April 2012 · Az. VI ZR 140/11

    Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mi ...

    Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPOZivilprozessordnung

  5. BGH · Beschluss vom 30. November 2011 · Az. I ZR 26/11

    Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn ...

    Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    §§ 547 Nr. 6, 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung

  6. BGH · Urteil vom 26. April 2012 · Az. IX ZR 74/11

    1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm über ...

    Insolvenzrecht Zivilrecht

    §§ 818 Abs. 4, 989, 819 Abs. 1, 292 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 2 InsOInsolvenzordnung

  7. BGH · Urteil vom 24. April 2012 · Az. XI ZR 96/11

    Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen ...

    Bank- und Börsenrecht Zivilrecht

    § 276 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  8. OLG Nürnberg · Beschluss vom 26. März 2012 · Az. 9 UF 1939/11

    Bei der externen Teilung fondsgebundener Anrechte besteht für eine offene Tenorierung, die die Beteiligten verpflichtet, Wertveränderungen bis ...

    Familienrecht Verfahrensrecht Zivilrecht

    § 222 Abs. 3 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; §§ 14 Abs. 4, 14 Abs. 1, 5 Abs. 2 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich

  9. LG Berlin · Urteil vom 3. Mai 2012 · Az. 27 O 221/10

    Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 195, 174 Abs. 1, 172, 929 Abs. 2, 174 Abs. 2 Satz 1, 189, 927 ZPOZivilprozessordnung

  10. BVerfG · Beschluss vom 21. März 2012 · Az. 1 BvR 2492/08

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig