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Letzte Aktualisierung: 17. September 2014

Aktuelles

  1. BGH · Urteil vom 11. Juli 2014 · Az. V ZR 18/13

    a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belastete ...

    Zivilrecht Sachenrecht

    § 1094 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  2. BGH · Urteil vom 1. Juli 2014 · Az. II ZR 381/13

    a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissio ...

    Zivilrecht

    §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 24 Abs. 2 SchVG<kein Titel bekannt>

  3. BGH · Beschluss vom 3. April 2014 · Az. I ZB 6/12 (Schwarzwälder Schinken)

    Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulass ...

    Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Kennzeichenrecht

    §§ 83 Abs. 3 Nr. 3, 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz

  4. BGH · Beschluss vom 16. Juni 2014 · Az. 4 StR 21/14

    Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertrag ...

    Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch

  5. BGH · Beschluss vom 24. Juni 2014 · Az. 2 StR 73/14

    Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig vo ...

    Strafrecht

    § 248b Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch

  6. BGH · Urteil vom 9. Juli 2014 · Az. 2 StR 13/14

    Ein zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in d ...

    Strafrecht

    §§ 176a Abs. 1 Nr. 1, 176 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch

  7. BGH · Urteil vom 21. August 2014 · Az. VII ZR 24/12

    Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Besei- tigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    § 301 ZPOZivilprozessordnung

  8. LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 8. September 2014 · Az. 2-06 O 318/14

    Beschluss vom 8. September 2014 · Az. 2-06 O 318/14

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 PBefG<kein Titel bekannt>

  9. OLG Stuttgart · Urteil vom 6. Juli 2012 · Az. 6 - 2 StE 2/10

    Attentat auf Generalbundesanwalt Buback: Psychische Beihilfe zum Mord; Härteausgleich für entgangene Gesamtstrafenbildung wegen vollständiger Verbüßung einer früher verhängten und sonst einzubeziehenden lebenslangen Freiheitsstrafe

    Strafrecht

    §§ 52 Abs. 1, 27, 211 StGBStrafgesetzbuch

  10. BGH · Urteil vom 12. Juni 2014 · Az. X ZR 121/13

    a) Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt e ...

    Verbraucherrecht Öffentliches Recht Europarecht