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Top-Entscheidungen
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BGH · Urteil vom 24. April 2012 · Az. XI ZR 96/11
Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen ...
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht -
BGH · Urteil vom 26. April 2012 · Az. IX ZR 74/11
1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm über ...
Insolvenzrecht Zivilrecht§§ 818 Abs. 4, 989, 819 Abs. 1, 292 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 2 InsOInsolvenzordnung
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BGH · Beschluss vom 30. November 2011 · Az. I ZR 26/11
Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn ...
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
Aktuelles
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BGH · Beschluss vom 29. März 2012 · Az. IV ZB 16/11
Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheid ...
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht§§ 520, 234, 233 ZPOZivilprozessordnung
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BGH · Beschluss vom 24. April 2012 · Az. II ZB 8/10
Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahre ...
Freiwillige Gerichtsbarkeit Vereinsrecht Zivilrecht§§ 24 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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BGH · Beschluss vom 7. März 2012 · Az. 1 StR 6/12
Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnun ...
Strafprozessrecht Verfahrensrecht§§ 210, 209a, 209, 338 Nr. 4, 309 StPOStrafprozessordnung; §§ 74b, 24, 26 GVGGerichtsverfassungsgesetz
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BGH · Beschluss vom 17. April 2012 · Az. VI ZR 140/11
Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mi ...
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht -
BGH · Beschluss vom 30. November 2011 · Az. I ZR 26/11
Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn ...
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht -
BGH · Urteil vom 26. April 2012 · Az. IX ZR 74/11
1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm über ...
Insolvenzrecht Zivilrecht§§ 818 Abs. 4, 989, 819 Abs. 1, 292 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 2 InsOInsolvenzordnung
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BGH · Urteil vom 24. April 2012 · Az. XI ZR 96/11
Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen ...
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht -
OLG Nürnberg · Beschluss vom 26. März 2012 · Az. 9 UF 1939/11
Bei der externen Teilung fondsgebundener Anrechte besteht für eine offene Tenorierung, die die Beteiligten verpflichtet, Wertveränderungen bis ...
Familienrecht Verfahrensrecht Zivilrecht§ 222 Abs. 3 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; §§ 14 Abs. 4, 14 Abs. 1, 5 Abs. 2 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich
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LG Berlin · Urteil vom 3. Mai 2012 · Az. 27 O 221/10
Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung
Prozessrecht Zivilprozessrecht§§ 195, 174 Abs. 1, 172, 929 Abs. 2, 174 Abs. 2 Satz 1, 189, 927 ZPOZivilprozessordnung
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BVerfG · Beschluss vom 21. März 2012 · Az. 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
