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Top-Entscheidungen
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BGH · Beschluss vom 21. Juli 2011 · Az. I ZB 96/10
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungs ...
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht -
BGH · Urteil vom 29. November 2011 · Az. XI ZR 370/10
a) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des erst ...
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht§ 280 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 286 ZPOZivilprozessordnung
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OLG Bremen · Beschluss vom 12. Januar 2012 · Az. 5 W 36/11
zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
Aktuelles
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OLG Bremen · Beschluss vom 12. Januar 2012 · Az. 5 W 36/11
zur Befangenheit eines Richters, der Patient des als Partei in einem Arzthaftungsprozess beteiligten Arztes ist
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht -
BGH · Urteil vom 12. Januar 2012 · Az. I ZR 214/10
Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung d ...
Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht -
BGH · Urteil vom 2. November 2011 · Az. X ZR 43/11
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reisever ...
Reiserecht Zivilrecht -
OLG Hamburg · Beschluss vom 16. Januar 2012 · Az. 2 Ws 13/12
Beschluss vom 16. Januar 2012 · Az. 2 Ws 13/12
Strafprozessrecht Strafrecht Verfahrensrecht -
OLG Hamburg · Beschluss vom 11. August 2011 · Az. 2 Ws 75/11
zu den Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, wenn sich der Verurteilte in anderer Sache in Haft befindet; Zahlungsfrist; Ratenzahlung
Strafrecht -
OLG Hamburg · Beschluss vom 22. Dezember 2011 · Az. 2 Ws 140/10
Beschluss vom 22. Dezember 2011 · Az. 2 Ws 140/10
Strafrecht -
LG Lüneburg · Beschluss vom 13. Januar 2011 · Az. 2 S 86/10
zum Widerruf eines Mobilfunkvertrags, wenn bei Abschluss ein subventioniertes Mobilfunktelefon erworben wurde
Zivilrecht§§ 499 Abs. 2, 501, 355, 495 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
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OLG Hamburg · Beschluss vom 16. Januar 2012 · Az. 2 Ws 13/12
Beschluss vom 16. Januar 2012 · Az. 2 Ws 13/12
Strafprozessrecht Strafrecht Verfahrensrecht -
BGH · Beschluss vom 21. Juli 2011 · Az. I ZB 96/10
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungs ...
Verfahrensrecht Zivilprozessrecht -
BGH · Beschluss vom 8. Dezember 2011 · Az. V ZB 170/11
Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässi ...
Freiwillige Gerichtsbarkeit Grundbuchrecht Zivilrecht
