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Top-Entscheidungen
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BGH · Beschluss vom 11. April 2013 · Az. VII ZB 43/12
a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Untersch ...
Zivilprozessrecht Prozessrecht -
BVerfG · Beschluss vom 14. Mai 2013 · Az. 2 BvR 547/13
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches RechtArtt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz; § 31b Satz 1 PartG<kein Titel bekannt>
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BGH · Beschluss vom 11. April 2013 · Az. IX ZB 170/11
Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es ...
Zivilrecht Insolvenzrecht§§ 97, 290 Abs. 1 Nr. 5, 290 Abs. 2, 5 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung
Aktuelles
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BGH · Urteil vom 14. Mai 2013 · Az. VI ZR 269/12
a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkei ...
Zivilrecht Verfassungsrecht Internetrecht Öffentliches Recht IT- und Medienrecht§§ 1004, 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 32 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz; Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB<kein Titel bekannt>
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BGH · Urteil vom 9. April 2013 · Az. 1 StR 586/12
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erhe ...
Steuer- und Abgabenrecht Strafrecht§ 25 Abs. 2 StGBStrafgesetzbuch; § 35 AOAbgabenordnung; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AG<kein Titel bekannt>
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BGH · Urteil vom 30. April 2013 · Az. VI ZR 155/12
a) Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmswe ...
Zivilrecht§§ 108 Abs. 2, 105 Abs. 1 Satz 1, 106 Abs. 3 SGB_VIISozialgesetzbuch, Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung
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BGH · Beschluss vom 23. April 2013 · Az. VI ZB 30/12
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag P ...
Prozessrecht Zivilprozessrecht -
BGH · Beschluss vom 29. April 2013 · Az. VII ZB 14/12
Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht§ 51a GmbHGGmbH-Gesetz; §§ 851 Abs. 1, 857 ZPOZivilprozessordnung
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BGH · Beschluss vom 6. Februar 2013 · Az. 1 StR 263/12
Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei Betrug die einzelnen Vermögensverfügungen jeweils durch den Irrtum der Geschädigten veranlasst waren, we ...
Strafprozessrecht Prozessrecht Strafrecht§§ 263 Abs. 2, 263 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch; §§ 261, 244 Abs. 3, 244 Abs. 2 StPOStrafprozessordnung
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BGH · Beschluss vom 11. April 2013 · Az. VII ZB 43/12
a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Untersch ...
Zivilprozessrecht Prozessrecht -
BGH · Urteil vom 11. April 2013 · Az. IX ZR 268/12
Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist da ...
Zivilrecht Insolvenzrecht§ 146 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung; § 41 Abs. 1 KO<kein Titel bekannt>; § 10 Abs. 2 GesO<kein Titel bekannt>
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BGH · Urteil vom 25. April 2013 · Az. IX ZR 235/12
Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.
Insolvenzrecht Zivilrecht -
BGH · Beschluss vom 11. April 2013 · Az. IX ZB 170/11
Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es ...
Zivilrecht Insolvenzrecht§§ 97, 290 Abs. 1 Nr. 5, 290 Abs. 2, 5 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung
