OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2004 - 15 B 1709/04
Fundstelle
openJur 2011, 27939
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Verfahrensgang

Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; Ermessen


Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Gewaltdelikt; Ermessen


Ausweisungsermessen; Minderjähriger; Intensivtäter; Gefahrenprognose und Sozialprognose; Nachreifung


Übereinstimmung landesrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit in Ausländersachen mit EU-Recht - hier: Baden-Württemberg; Sonderfall des Vorliegens eines "dringenden Falls"


Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ohne Kernfamilie im Bundesgebiet;Verurteilung wegen zwei sexueller Nötigungen zu jeweils drei Jahren Freiheitsstrafe;Keine Weitergeltung des „Vier-Augen-Prinzips“ gem.


(Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80; dauerhafte selbständige Erwerbstätigkeit; Ausweisungsverfügung und Vorverfahren; EWGRL 221/64)


Erlöschen der Niederlassungserlaubnis;Ausreise der Klägerin zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft;Nicht nur vorübergehender Zweck;Keine Bemühungen des türkischen Ehemannes um Nachzug nach Deutschland;Mehrmalige Wiedereinreisen in die Bundesrepublik sind als Besuchaufenthalte


Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung nach Ermessen


Ausweisung; faktischer Inländer; Ermessen