LG Duisburg, Urteil vom 31.08.2004 - 13 S 190/04
Fundstelle
openJur 2011, 27771
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 6 C 531/03
Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 27.04.2004, Aktenzeichen 6 C 531/03 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:Das Versäumnisurteil vom 10.02.2004 bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an den Kläger 946,92 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 473,46 Euro seit dem 03.10. und 03.11.2003 zu zahlen. Im übrigen wird das Versäumnisurteil vom 10.0.2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Die übrigen Kosten abgesehen von den Säumniskosten, die den Beklagten als Gesamtschuldnern zur Last fallen, tragen der Kläger zu 67 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 33%. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Soweit das Versäumnisurteil aufrechterhalten wurde, darf die Zwangsvollstreckung daraus nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Das Urteil ist für die Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision gegen dieses Urteil wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen. Berufungsstreitwert : 959,16 EuroStreiwert 1. Instanz : 959,16 + 1.893,84 ( 4 x 473,46) = 2.853 Euro