LG Wuppertal, Urteil vom 09.07.2004 - 10 S 1/04
Fundstelle
openJur 2011, 27303
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 27 C 296/01
Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.11.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mettmann wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen einer HWS-Distorsion, die sie nach ihrer Behauptung aufgrund eines Auffahrunfalls am 11.12.2000 erlitten habe. Unstreitig fuhr der Beklagte zu 3) am Schadenstag mit dem PKW des Beklagten zu 2), das bei der Beklagten zu 1) versichert ist, auf das Fahrzeug, in dem die Klägerin saß, auf.

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin durch den Auffahrunfall eine HWS-Distorsion erlitten hat.

Das Amtsgericht Mettmann hat Beweis erhoben durch Einholung von zwei Sachverständigengutachten und die Klage mit am 24.11.2003 verkündeten Urteil, auf das zur näheren Sachdarstellung verwiesen wird, abgewiesen. Mit ihrer am 30.12.2003 eingegangenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren weiter.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht mit der Begründung, die Klägerin sei für die von ihr behauptete Verletzung beweisfällig geblieben, abgewiesen.

Die Klägerin trägt für den von ihr behaupteten und von den Beklagten bestrittenen Eintritt von Verletzungen infolge des Unfalls die Beweislast. Dabei obliegt ihr, da schon das Vorliegen einer Körperverletzung und die haftungsbegründende Kausalität in Frage stehen, die volle Beweislast nach dem Maßstab des § 286 ZPO. Die Klägerin kann sich weder auf einen Anscheinsbeweis, noch auf die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO berufen.

Der Anscheinsbeweis setzt einen feststehenden Tatbestand voraus, bei dem die behauptete Ursache oder Folge typischerweise gegeben ist. Dies ist hinsichtlich des Eintritts einer HWS-Distorsion bei Auffahrunfällen mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 5 bis 8 km/h, wie sie der Sachverständige ...# vorliegend in seinem Gutachten vom 18.12.2002 nachvollziehbar und überzeugend festgestellt hat, gerade nicht der Fall. Denn es gibt bislang keine gesicherten wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse, die in dem Belastungsbereich einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung bis etwa 10 km/h tatsächliche Verletzungen von Fahrzeuginsassen beim Heckauffahrunfall nachweisen würden. Dies hat der medizinische Sachverständige Dr. W, dessen ausführlichen, widerspruchsfreien und gut nachvollziehbaren Ausführungen sich die Kammer anschließt, ausgeführt.

Auch die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO kommt der Klägerin entgegen ihrer Ansicht nicht zugute. Denn diese Beweiserleichterung gilt nur für die Kausalität einer feststehenden Verletzung des Rechtsguts (Körper oder Gesundheit) und der Weiterentwicklung oder dem Umfang der Schädigung, also für die sog. haftungsausfüllende Kausalität (KG, VersR 2001, 597 ff; BGH VersR 2003, 474 ff; OLG Braunschweig DAR 2001, 123 ff.). Die Verletzung eines Rechtsguts der Klägerin infolge des Unfalls steht aber gerade nicht fest.

Den der Klägerin somit obliegenden vollen Beweis des Eintritts der Körperverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls hierfür hat sie nicht erbracht. Aufgrund der überzeugenden und auch von der Klägerin nicht angegriffenen Darlegung des Sachverständigen ... steht fest, dass lediglich eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 5 bis 8 km/h vorgelegen hat. Diese schließt zwar den Eintritt einer HWS-Distorsion nicht von vornherein aus, macht ihn jedoch äußerst unwahrscheinlich. Auch der Sachverständige W konnte den Eintritt einer solchen Verletzung nicht- auch nicht als wahrscheinlich - feststellen. Dabei hat er umfassend die Vorerkrankung der Klägerin geprüft und nachvollziehbar auch im Hinblick auf diese Vorerkrankung eine vermehrte Verletzungsgefährdung der Halswirbelsäule aus anatomischen Gründen ausgeschlossen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ihre behauptete Verletzung auch nicht bereits durch den Bericht des ... Krankenhauses vom 11.12.00 und das Attest ihres Hausarztes vom folgenden Tag bewiesen. Denn diese Atteste beruhen ausschließlich auf den von der Klägerin gegenüber den behandelnden Ärzten angegebenen Beschwerden. Objektive verletzungsspezifische Befundtatsachen, die auf das Vorliegen einer HWS-Distorsion hingedeutet hätten, lagen nicht vor. Als solche kann auch nicht der von dem Krankenhaus festgestellte "Muskelhartspann der Schulter-Nacken-Muskulatur" eingestuft werden. Denn der gerichtliche Sachverständige Dr. W hat hierzu ausgeführt, dass es sich dabei nicht um einen Befund handelt, der in einem ausschließlichen oder überwiegenden Zusammenhang mit Verletzungen der Halswirbelsäule steht, sondern um einen Befund, der insgesamt sehr häufig ist, und überwiegend Menschen betrifft, die vorausgehend keine Verletzungen der Halswirbelsäule erlitten haben. Die Kammer hat keine Veranlassung, an diesen Ausführungen zu zweifeln. Angesichts dessen ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass die Klägerin infolge des Unfalls tatsächlich eine Verletzung an der Halswirbelsäule erlitten hat.

Eine weitere Beweisaufnahme durch Vernehmung der seinerzeit behandelnden Ärzte als Zeugen zu den von der Klägerin vorgetragenen Schmerzen war nicht erforderlich. Denn diese Zeugen können allenfalls bestätigen, dass die Klägerin infolge des Unfalls über Schmerzen geklagt hat. Damit steht jedoch - wie ausgeführt - nicht fest, dass sie infolge des Unfalls die behauptete Verletzung erlitten hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 analog, 713 ZPO.

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Streitwert: 1.533,88 EUR

Referenzen0
Schlagworte