LAG Hamm, Urteil vom 11.09.2003 - 8 Sa 183/03
Fundstelle
openJur 2011, 26003
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm

auf die mündliche Verhandlung vom 11.09.2003

durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Dudenbostel

sowie die ehrenamtlichen Richter Freiling und Brüssow

für Recht erkannt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 18.12.2002

2 Ca 405/02 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Sie scheitert bereits aus formellen Gründen und wäre im Übrigen auch in der Sache nicht begründet.

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig. Es fehlt nämlich bereits an einer ausreichenden Berufungsbegründung im Sinne des § 520 Abs. 3 Ziffer 2 ZPO.

1. Nach der genannten Vorschrift muss die Berufungsbegründung u.a. die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Dies setzt eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des arbeitsgerichtlichen Urteils voraus. Stützt das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere tragende Erwägungen, so bedarf es einer Auseinandersetzung mit sämtlichen tragenden Entscheidungsgründen, da andernfalls der Subsumtionsschluss des angegriffenen Urteils nicht vollständig in Frage gestellt ist (BGH NJW 1990, 1184; Zöller/Gummer, 23. Aufl., § 520 ZPO Rz. 37 a).

2. Das Arbeitsgericht hat ausweislich der Urteilsgründe auf Seite 9 (Bl. 93 d.A.) die mangelnde Schlüssigkeit des Vortrages - zu Recht - daraus abgeleitet, dass zum einen (weder aus dem schriftsätzlichen Vortrag noch aus den überreichten Anlagen) zu erkennen sei, welche Fehler in den Unterlagen enthalten seien. Hierzu bedürfe es konkreter Angaben, bei welchem Arbeitnehmer in welchen Monaten etwa welche konkreten Schichtzulagen oder dergleichen angefallen seien. Zum anderen fehle es an der Schlüssigkeit des Beklagtenvortrages auch hinsichtlich mangelnder Angaben, woraus sich dieses - nämlich die zu berücksichtigenden Tatbestände Zulagengewährung o.ä. - ergebe und schließlich, inwiefern es sich bei den aufgetretenen Differenzen (Mängeln) um dem Kläger zuzurechnende, also vom Kläger zu verantwortende Fehlleistungen handele. Insgesamt wird damit die Unschlüssigkeit des Vorbringens in dreifacher Hinsicht ausgeführt, wobei nach dem Standpunkt des Urteils jedem der einzeln genannten Gesichtspunkte tragende Bedeutung zukommt.

3. Weder die Berufungsbegründung vom 03.03.2003 noch die ergänzenden Angaben im Schriftsatz vom 19.08.2003 nebst Unterlagen gehen aber auf die beiden zuletzt genannten Erwägungen des arbeitsgerichtlichen Urteils ein. Die Berufungsbegründung stellt allein abstrakt die Aufgabenstellung des Klägers dar und führt insoweit aus, der Kläger habe Zeiten, Arbeitsarten oder Verhinderungsgründe nicht korrekt eingegeben. Woraus - also aus welchen schriftlichen Unterlagen, Mitteilungen oder Computerdateien - sich ergibt, welche Schichtzulagen, Zuschläge oder dergleichen zu berücksichtigen und im konkreten Einzelfall angefallen sind und inwiefern es sich insoweit um dem Kläger zuzurechnende Differenzen handelt - so die Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils - ergibt sich hingegen aus der Berufungsbegründung nicht.

Der Vortrag in der Berufungsbegründung, der Kläger habe die Übertragung der zu berücksichtigenden Angaben aus dem Zeiterfassungssystem nicht genau vorgenommen, kann ersichtlich auch nicht in dem Sinne verstanden werden, sämtliche zur Vorbereitung der Lohnabrechnung erforderlichen Daten - so etwa die Grundlagen zur Berechnung von Zulagen oder der Zuordnung von Abwesenheitszeiten zu Urlaub oder Krankheitszeiten einschließlich der Entgeltberechnung - seien im Zeiterfassungssystem enthalten, so dass damit sowohl die Frage beantwortet sei, woraus sich die angeblich vom Kläger nicht berücksichtigten Daten wie auch die Zurechenbarkeit zu Lasten des Klägers ergebe. Da die Zeiterfassung - gleich ob per Stempelkarte oder Chip - lediglich Beginn und Ende der Arbeitszeit erfasst, liegt auf der Hand, dass die für die Lohnabrechnung erforderlichen Angaben, z.B. zur Sollarbeitszeit, Urlaubs- oder Feiertagsvergütung oder auch zur Zulagengewährung die Verwertung zusätzlicher Informationen - etwa der Stammdaten des einzelnen Arbeitnehmers, der Urlaubsliste usw. - erfordern. Nur so gibt auch der - wenn auch streitige - Vortrag des Klägers einen Sinn, ihm seien unzureichende und unrichtige Mitteilungen gemacht worden. Selbst wenn - wie die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11.09.2003 erläutert hat - schon aus dem unterschiedlichen Beginn der Arbeitszeit ein Rückschluss darauf möglich ist, ob der betreffende Arbeitnehmer (durchgängig oder im Einzelfall) im Dreischichtsystem tätig ist und eine Schichtzulage zu beanspruchen hat, wie dies für die Mitarbeiter im Produktionsbereich zutrifft, oder seine Tätigkeit nicht in einem Schichtsystem erledigt, hätte dies zur Auseinandersetzung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil vorgetragen werden müssen. Daran, dass für die Berechnung der Entgeltfortzahlung oder Urlaubsvergütung ein Rückgriff auf entsprechende betriebliche Unterlagen erforderlich ist und die Berufungsbegründung insoweit unergiebig ist, vermag der Hinweis auf das System der Arbeitszeiterfassung ohnehin nichts zu ändern. Gerade weil der Kläger eine Verantwortung für etwaige Fehler in Abrede gestellt und behauptet hat, einzelne Zettel und mündliche Erklärungen erhalten zu haben, welche sich dann als unzutreffend herausgestellt hätten, war für die Schlüssigkeit und notwendige Substantiierung des Beklagtenvortrages nicht allein die Fehlerhaftigkeit der Arbeitsergebnisse, sondern die Zuordnung zu einem Handeln oder Unterlassen des Klägers und seiner Verantwortlichkeit erforderlich, wie dies in der zitierten Passage des arbeitsgerichtlichen Urteils zum Ausdruck kommt. Daran fehlt es hier aus den dargestellten Gründen. Selbst der weitere Schriftsatz vom 19.08.2003 - welcher ohnehin außerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangen ist - befasst sich mit den entsprechenden Anlagen allein unter dem Gesichtspunkt, bei welchem Arbeitnehmer welcher Fehler in der Abrechnung vorliegt. Woraus der Kläger die für eine korrekte Arbeit erforderlichen Angaben zu entnehmen hatte und inwiefern ihm dementsprechend die aufgetretenen Fehler anzulasten sind, geht auch der Schriftsatz vom 19.08.2003 nicht ein.

II

Aus letzterem Umstand ergibt sich zugleich, dass die Berufung nicht allein an den Formerfordernissen des § 520 ZPO scheitert, sondern auch in der Sache nicht durchgreifen könnte. Ohne entsprechend konkreten Sachvortrag, wie ihn das Arbeitsgericht gefordert hat, ist für die Durchführung einer Beweisaufnahme kein Raum. Allein aus der Vielzahl der aufgetretenen Mängel folgt nicht, dass die fehlenden oder fehlerhaften Angaben des Klägers seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Auch nach den Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2003 kann die Kammer nicht erkennen, worauf es im einzelnen zurückgeht, dass es zu der vorgetragenen Häufung von Fehlern gekommen ist, welche nach dem Vorbringen der Beklagten ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Klägers fallen sollen.

III

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat die Beklagte zu tragen.

IV

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht vor.