LG Duisburg, Beschluss vom 18.06.2003 - 7 T 89/03
Fundstelle
openJur 2011, 25841
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 63 IK 5/03
Tenor

Die sofortige Beschwerde des (ehemaligen) Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom 16.04.2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Insolvenzgericht - über seine Zurückweisung als Verfahrensbevollmächtigter vom 11.04.2003 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 500 EUR.

Gründe

Mit Beschluss vom 11.04.2003 hat das Amtsgericht Duisburg - Insolvenzgericht - den Schuldnerberater, der durch die Bezirksregierung Düsseldorf als geeignete Stelle für die Verbraucherinsolvenzberatung gemäß § 305 InsO und dem Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AGInsO) anerkannt worden ist, als Verfahrensbevollmächtigter der Schuldnerin zurückgewiesen und ihn von der Teilnahme an dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Zuvor hatte das Gericht von der Durchführung des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan abgesehen, das Verfahren über den Eröffnungsantrag fortgesetzt. Den Ausschluss begründete das Gericht mit einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, da der Schuldnerberater zur Vertretung lediglich im Rahmen des Schuldenbereinigungsplan berechtigt und er nicht als Rechtsanwalt zugelassen sei.

Der Beschluss wurde der Schuldnerin sowie dem Beschwerdeführer am 16.04.2003 zugestellt. Unter dem 16.04.2003 legte der Beschwerdeführer gegen den seine Zurückweisung als Verfahrensbevollmächtigter und dem Ausschluss vom weiteren Verfahren aussprechenden Beschluss Beschwerde ein, die er im wesentlichen damit begründete, dass er eine anerkannte Stelle für die Verbraucherinsolvenzberatung sei und er deshalb während des gesamten gerichtlichen Verfahrens als Bevollmächtigter der Schuldnerin auftreten könne. Das Insolvenzgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Mit Schriftsatz vom 26.05.2003 hat sich für die Schuldnerin und deren ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten RA. gemeldet. Zur Beschwerdebegründung führt dieser im wesentlichen aus, es sei rechtsfehlerhaft davon auszugehen, dass der Aufgabenbereich des Art. 1 § 3 Nr. 9 RBerG abschließend in § 305 InsO umschrieben sei.Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift eine Regelung geschaffen, die klarstelle, dass Gesetzeskonkurrenzen hier zu Gunsten des Landesrechts zu entscheiden seien.

Es kann offen bleiben, ob die sofortige Beschwerde des ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin zulässig ist.

Aus dem Beschwerdeschreiben ist nicht ersichtlich, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde im Namen der Schuldnerin oder im eigenen Namen eingelegt hat. Wäre letzteres der Fall, so wäre die Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde zu bejahen, weil der vermeintliche Verfahrensbevollmächtigte selbst nicht beschwerdeberechtigt ist. Auf den angefochtenen Beschluss wird nämlich nur die Gemeinschuldnerin in ihren eigenen Rechten beeinträchtigt.

Die sofortige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Anerkennung des Beschwerdeführers als geeignete Stelle für die Verbraucherinsolvenz gemäß § 305 InsO gibt ihm nur die Befugnis, die Schuldnerin im Verfahren nach dem zweiten Abschnitt (Schuldenbereinigungsplan) des 9. Teil der Insolvenzordnung vor dem Insolvenzgericht zu vertreten. Dem Insolvenzgericht ist darin zuzustimmen, dass, nachdem das Gericht von der Durchführung des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan (§§ 306 bis 310 InsO) abgesehen und das Verfahren über den Eröffnungsantrag fortgesetzt hat, die Vertretungsbefugnis als geeignete Stelle (Person) für die Verbraucherinsolvenzberatung gemäß § 305 InsO bezüglich des weiteren Insolvenzverfahrens beendet ist. Der Beschwerdeführer besitzt auch keine Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Vertretung von Schuldnern vor dem Insolvenzgericht außerhalb des Schuldenbereinigungsverfahrens. Eine solche kann nur auf der Grundlage des Artikels 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz durch den Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk die Rechtsbesorgung ausgeübt werden soll, erteilt werden. Eine solche Erlaubnis liegt jedoch nicht vor. Seine beabsichtigte Tätigkeit außerhalb des Schuldenbereinigungsverfahrens ist auch nicht durch Artikel 1 § 3 Nr. 9 Rechtsberatungsgesetz gedeckt. Nach dieser Vorschrift gilt das Verbot des Artikels 1 Abs. 1 RBerG nicht für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Schuldnern durch eine nach Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anerkannte Stelle im Rahmen ihres Aufgabenbereichs. Dieser Aufgabenbereich ist in § 305 InsO abschließend umschrieben. Er beschränkt sich auf die Begleitung und Beratung des Schuldners bei dem außergerichtlichen Einigungsversuch (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), auf das Ausstellen der Bescheinigung über dessen Scheitern (§ 305 Abs. 1 Nr. 1) und auch die Vertretung des Schuldners vor dem Insolvenzgericht im Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des 9. Teils der Insolvenzordnung (§ 305 Abs. 5 Satz 1 InsO). d. h. im Schuldenbereinigungsverfahren nach dem § 305 bis 310 InsO. Da dieses Verfahren vorliegend jedoch beendet worden ist, bleibt für die Vertretung der Schuldnerin durch den Beschwerdeführer kein Raum mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Duisburg, den 18.06.2003

Landgericht, 7. Zivilkammer