LG Duisburg, Urteil vom 19.09.2003 - 7 S 238/02
Fundstelle
openJur 2011, 25807
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 16 C 254/01
Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil des Amtsge-richtes Duisburg-Ruhrort vom 26.9.2002, Aktenzeichen 16 C 254/01, abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefaßt:Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.119,03 EUR zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, der Beklagte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 7.8.2003 EUR 935,26 ab 8.8.2003 EUR 2.625,01

Gründe

Die Berufung des Beklagten hat zwar insoweit Erfolg, als sich der Beklagte gegen die Verurteilung aus dem Grundurteil des Amtsgerichtes richtet. Aufgrund der Klageänderung und -erweiterung seitens des Klägers in der Berufungsinstanz war der Beklagte jedoch zur Begleichung der Honorarrechnung vom 22.04.2002 betreffend die Tätigkeiten im Verfahren der Selbstanzeige 1993 bis 1996 zu verurteilen. Unter Berücksichtigung einer bereits erbrachten Zahlung von 715,45 EUR ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von noch 2.119,03 EUR.

Zwar hat das Amtsgericht bislang lediglich dazu Stellung genommen, ob die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt war, eine Zurückverweisung ist jedoch nach § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO deshalb ausgeschlossen, weil der Streit über den Betrag des Anspruches zur Entscheidung reif ist. In diesen Fall hat das Berufungsgericht zur Höhe durchzuentscheiden (Zöller, 23. Aufl., § 538, Rn. 46).

Die Klageänderung und Erweiterung seitens des Klägers ist auch zulässig. Die Klageänderung ist nach § 533 ZPO als sachdienlich anzusehen. Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung verwertet werden kann, mithin die Prozeßwirtschaftlichkeit für die Zulassung des neuen Streitgegenstandes spricht (Zöller, 23. Aufl., § 533, Rdnr. 6). Diese Voraussetzung ist aber vorliegend zu bejahen, da der grundsätzliche Prozeßstoff weiterhin verwertet werden kann. Nach Hinweis der Kammer wurde lediglich eine neue Rechnung seitens des Klägers erstellt, die sich nicht aus dem Vortrag neuer Umstände, sondern aufgrund einer anderen rechtlichen Bewertung ergibt.

Der Kläger war auch berechtigt seine unrichtige "Berechnung" nachträglich zu berichtigen und dabei auch eine etwa irrtümlich nicht geltend gemachte Gebühr nachzufordern. Zwar vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ansicht, der Steuerberater könne in einer korrigierten Rechnung nicht mehr verlangen als in der ursprünglichen Liquidation ausgewiesen war (OLG Düsseldorf, 13 U 86/98, Urteil vom 2.4.1998). Diese Ansicht überzeugt jedoch nicht. Die Bindung an die Ausübung des "billigen Ermessens" im Rahmen des § 11 StbGV mit der Folge einer unwiderruflichen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 BGB gilt nur in den Fällen, in den die "Berechnung" nicht "unrichtig" war (Eckert, StbGV, § 9, Ziff. 4.2.).

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von 2.199,03 EUR ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag. Insgesamt ergibt sich hieraus ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 2.834,48 EUR, zu berücksichtigen ist jedoch eine Zahlung des Beklagten über 715,45 EUR.

Der Kläger war von dem Beklagten mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Rahmen des Steuerverfahrens für den Zeitraum 1993 bis 1996 beauftragt. Der Vollmacht des Beklagten vom 14.12.1999 ist zu entnehmen, dass er den Kläger mit der Wahrnehmung seiner steuerstrafrechtlichen Interessen ab 1989 beauftragt hat. Da die Ermittlungstätigkeit der Steuerbehörden letztlich nicht nur den Zeitraum 1989 bis 1992 betraf, sondern sich wegen der Angaben des Beklagten gegenüber der Steuerbehörde auch auf den nachfolgenden Zeitraum erstreckte, kann die Auftragserteilung des Beklagten mithin nur dahingehend verstanden werden, dass die Beauftragung des Klägers den Zeitraum 1989 bis 1996 umfaßte. Auch die Tatsache, dass der Kläger vom Beklagten Unterlagen betreffend den Zeitraum ab 1993 erhalten hat, läßt erkennen, dass der Kläger sich auch mit den steuerrechtlichen Angelegenheiten des Beklagten für die Zeit nach 1992 beschäftigen sollte. Keinesfalls ist weder dem Auftrag des Beklagten vom 14.12.1999 noch dem nachfolgenden Verhalten des Beklagten zu entnehmen, dass die Tätigkeit auf das steuerrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Steuerverkürzung betreffend den Zeitraum 1989 bis 1992 beschränkt sein sollte. Hiervon ist auch das Amtsgericht zu Recht ausgegangen.

Bis zur Durchführung des Berufungsverfahrens war zwischen den Parteien auch unstreitig, dass der Kläger korrigierte Steuererklärungen für den Zeitraum 1993 bis 1996 erstellt und diese den Steuerbehörden vorgelegt hat. Das dahingehende Bestreiten des Beklagten erstmals in der Berufungsinstanz ist daher als verspätet zurückzuweisen. Nach § 531 Abs. 2 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Dahingehende Voraussetzungen können jedoch nicht festgestellt werden. Der Kläger hat bereits erstinstanzlich vorgetragen, für den Beklagten Steuererklärungen für den Zeitraum 1989 bis 1996 berichtigt zu haben. Dies hat der Beklagte zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, obwohl ihm ein dahingehender Einwand bereits erstinstanzlich möglich gewesen wäre.

Darüber hinaus ist das Bestreiten des Beklagten in der Berufungsinstanz auch wegen Widersprüchlichkeit zurückzuweisen. Erstinstanzlich hat der Beklagte noch vorgetragen, der Kläger hätte sämtliche Steuererklärungen für den Zeitraum 1989 bis 1996 überprüft und seine neuen Auswertungen der Steuerfahndung zur Verfügung gestellt. Dieser Vortrag steht jedoch im Widerspruch zu dem jetzigen Bestreiten des Beklagten, berichtigte Steuererklärungen seien seitens des Klägers nicht erstellt worden, bzw. dieser habe sich mit den Steuerklärungen 1993 bis 1996 nicht beschäftigt. Diesen Widerspruch hat der Beklagte nicht nachvollziehbar erläutert.

Damit aber steht dem Kläger ein Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit nach § 30 StBGebV zu. Die Tätigkeit des Klägers für den Zeitraum 1993 bis 1996 betraf ein Verfahren der Selbstanzeige nicht eine Tätigkeit im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nur den Zeitraum 1989 bis 1992 betraf, war zwischen den Parteien erstinstanzlich unstreitig. Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz vorträgt, der Kläger könne sein Honorar nicht nach dem Gebührensatz einer Selbstanzeige abrechnen, da er lange Zeit selber vorgetragen habe, das Verfahren ab 1993 habe kein Verfahren nach Selbstanzeige betroffen, kann dem nicht gefolgt werden. Die Frage, ob der Kläger sein Honorar nach § 30 StBGebV oder § 45 StBGebV zu berechnen hat, ist davon abhängig, ob die Tätigkeiten des Klägers - den Zeitraum 1993 bis 1996 betreffend - im Rahmen einer Selbstanzeige oder eines steuerstrafrechtlichen Verfahrens erfolgt sind. Dies betrifft jedoch eine rechtliche Frage und unterliegt nicht der Einordnung seitens einer Partei. Wenn der Kläger also in der Vergangenheit die Ansicht vertreten haben sollte, ein Verfahren nach Selbstanzeige habe nicht vorgelegen ist dies irrelevant. Im übrigen bezog sich das Bestreiten des Klägers auch darauf, ob der Beklagte durch die Selbstanzeige noch Straffreiheit erlangen konnte. Nunmehr steht jedenfalls fest, dass die Ermittlungsbehörden das Steuerstrafverfahren auf den Zeitraum 1992 und früher beschränkt hatten und erst seitens des Beklagten eingeräumt wurde, dass (auch) in den Jahren nach 1992 Steuerverkürzungen vorgenommen worden seien. Damit aber ist für den Zeitraum ab 1993 bis 1996 von einem Verfahren nach Selbstanzeige auszugehen.

Mithin steht dem Kläger nach § 30 StBGebV für seine im Rahmen des Selbstanzeigeverfahrens getätigten Bemühungen 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1) zu. Da der Kläger für seine ausgeübte Tätigkeit lediglich 10/10 Gebühr verlangt und damit von der geringsten Gebühr ausgegangen ist, ist die Rechnung vom 22.4.2003 insoweit nicht zu beanstanden. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum der Kläger für das Jahr 1992 Gebühren nach § 30 StBGebV geltend macht. Während des gesamten Verfahrens hat der Kläger selbst vorgetragen, dass das Steuerstrafverfahren den Zeitraum 1989 bis 1992 betraf. Von einem Verfahren nach Selbstanzeige kann daher für das Jahr 1992 nicht ausgegangen werden.

Für die Jahre 1993 bis 1996 kann der Kläger daher 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1) geltend machen. Den von dem Kläger in Ansatz gebrachten Gegenstandswert hat der Beklagte nicht in Abrede gestellt. Insgesamt ergibt sich damit unter Berücksichtigung einer Auslagenpauschale von 20 EUR ein Betrag von 2.834,48 EUR. Unter Berücksichtigung einer Zahlung von 715,45 EUR mithin noch 2.119,03 EUR.

Für den Zeitraum 1989 bis 1991 kann der Kläger von dem Beklagten keine Vergütung verlangen. Die dahingehende Rechnung des Klägers vom 22.4.2002 entspricht nicht den Anforderungen des § 9 StBGebV. Wie bereits mit Hinweisbeschluß vom 9.5.2002 ausgeführt, sind die vom Kläger erbrachten Leistungen nicht nach § 23 StBGebV abzurechnen. Zwar hat der Kläger auch für den Zeitraum 1989 bis 1991 unvollständige Steuererklärungen des Beklagten berichtigt. Die Berichtigung erfolgte jedoch im Rahmen eines Steuerverkürzungsverfahrens, mithin in einem strafrechtlichen Verfahren. Die Vergütung des Steuerberaters in einem Strafverfahren richtet sich jedoch nach den Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (§ 45 StBGebV).

Da der Kläger trotz Hinweises der Kammer die Honorarrechnung betreffend den Zeitpunkt 1989 bis 1991 nicht entsprechend abgeändert hat, ist ein Honoraranspruch des Klägers wegen Verstoßes gegen § 9 StBGebV zu verneinen.

Soweit der Beklagte einwendet, die vom Kläger erbrachten Leistungen seien nicht zweckmäßig gewesen, führt dies nicht zu einem Verlust des Honoraranspruchs des Klägers. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, in welchem Minderungsrechte nicht bestehen. Behauptet der Dienstberechtigte eine Schlechterfüllung seitens des Dienstverpflichteten, können allenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Insoweit wäre der Beklagte jedoch zur Darlegung nicht nur einer Pflichtverletzung des Klägers, sondern auch zu einem hieraus resultierenden Schaden verpflichtet. Dahingehender Vortrag seitens des Beklagten ist jedoch nicht erfolgt. Dass die Erstellung der berichtigten Steuererklärungen seitens des Klägers für den Zeitraum 1989 bis 1996 zu einer Schlechterstellung des Beklagten im Strafverfahren geführt hat, ist nicht erkennbar. Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, dass eine Mitwirkung des Beschuldigten im Steuerstrafverfahren zu einer Strafmilderung führt. Insbesondere aber im Verfahren der Selbstanzeige ist eine Mitwirkung des Steuerpflichtigen gefordert. Der Eintritt der Straffreiheit nach § 371 bzw. 378 AO setzt nämlich voraus, dass der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit in Richtung einer Berichtigung oder Ergänzung seiner früheren Angaben entfaltet und hierdurch wesentlich dazu beiträgt, daß die betreffende Steuer nachträglich richtig festgesetzt werden kann (BGH, NJW 1974, 2293; OLG Düsseldorf, BB 1982, S. 544).

Die Kostenentscheidung für das amtsgerichtliche Verfahren beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren auf § 97 Abs. 2 ZPO.

Der Schriftsatz des Beklagten vom 10. September 2003 gab keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Ein Fall des § 156 ZPO lag nicht vor.

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