VG Aachen, Urteil vom 05.02.2003 - 6 K 2813/00
Fundstelle
openJur 2011, 25509
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen 00 - 0 0000. Dieses Fahrzeug war am 26. Oktober 2000 gegen 16.45 Uhr auf einer Parkfläche in der L. in Höhe des Hauses Nr. 33 in B. abgestellt, die mit dem Verkehrszeichen Z 314 und dem Zusatzzeichen Z 1044-10 als Behindertenparkplatz ausgeschildert war. Eine Überwachungskraft der Beklagten ließ das Fahrzeug abschleppen und auf das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers verbringen. Dort wurde einem Mitarbeiter der Klägerin das Fahrzeug am gleichen Tag gegen eine Zahlung von 205,10 DM ausgehändigt.

Mit Schreiben vom 3. November 2000 verlangte die Klägerin die Rückerstattung der Abschleppkosten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Fahrzeug sei im Rahmen eines Noteinsatzes und auch nur kurzzeitig auf dem Behindertenparkplatz abgestellt worden. Der Fahrer habe ein Krankenbett ausliefern müssen für eine ältere Dame, die am selben Tag aus dem Krankenhaus entlassen werden sollte. Bis auf die beiden vorhandenen Behindertenparkplätze seien alle Parkplätze besetzt gewesen. Im Übrigen hätten sich an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine Plakette mit der Aufschrift "Med. Techn. Notdienst" und an den Seitenfenstern Aufkleber mit der Aufschrift "Sanitätshaus M. T. " mit Anschrift und Telefonnummer befunden. Der Fahrer habe daher problemlos ermittelt werden können, weshalb sich die Abschleppmaßnahme als unverhältnismäßig erweise.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 8. November 2000 eine Rückerstattung der Abschleppkosten ab, da die Abschleppmaßnahme nicht zu beanstanden sei.

Die Klägerin hat am 4. Dezember 2000 Klage erhoben, mit der sie die Rückerstattung der Abschleppkosten begehrt. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt sie aus, dass nicht verkannt werde, dass grundsätzlich das Abschleppen von einem Behindertenparkplatz rechtmäßig sei. Hier seien aber die Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen. Es habe ein Noteinsatz vorgelegen. Außerdem sei die Klägerin im Besitz einer Ausnahmegenehmigung für den Bereich "C. " in B. . Auch sei das Fahrzeug lediglich fünf Minuten auf dem Behindertenparkplatz abgestellt gewesen. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Fahrer zu ermitteln, zumal erkennbar gewesen sei, dass das Fahrzeug als Noteinsatzfahrzeug ständig einsatzbereit bleiben müsse.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 104,87 EUR (= 205,10 DM) nebst vier Prozent Zinsen hieraus zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im Wesentlichen auf den Inhalt des Schreibens vom 8. November 2000. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Klägerin für den hier fraglichen Bereich keine Ausnahmegenehmigung besitze. Auch sei vorliegend der geltend gemachte Notfall fraglich.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 19. Dezember 2002 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die als allgemeine Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist unbegründet, weil die Klägerin von der Beklagten keine Zahlung verlangen kann. Ein allein in Betracht kommender öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch steht ihr nicht zu. Denn die von der Klägerin vorgenommene Zahlung an den Abschleppunternehmer erfolgte nicht rechtsgrundlos.

Der Beklagten, die in rechtlicher Hinsicht Empfängerin der Zahlung gewesen ist, stand gegen die Klägerin aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1 Nr. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von 205,10 DM zu.

Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ordnungsbehörde kann insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer zur Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten Vorschriften.

Die in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW als Voraussetzung für das ordnungsbehördliche Eingreifen vorgesehene gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand vorliegend. Die öffentliche Sicherheit umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt daher bereits dann vor, wenn gegen öffentlichrechtliche -hier straßenverkehrsrechtliche- Vorschriften verstoßen wird. Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 8 lit. e) der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, weil das Fahrzeug der Klägerin ohne Berechtigung auf einem ausschließlich für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde reservierten Parkplatz abgestellt war (vgl. § 42 Abs. 4 StVO).

Die Ersatzvornahme diente dem Zweck, den rechtswidrigen Zustand zu beenden und an Stelle des ortsabwesenden Fahrzeugführers dessen Verpflichtung, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, zu erfüllen. Wegen der bereits eingetretenen Störung bedurfte es weder einer Androhung (§ 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW) noch einer Festsetzung der Ersatzvornahme (§ 64 Abs. 2 VwVG NRW).

Die Abschleppanordnung verstieß auch nicht gegen den aus dem Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes -GG-) folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in § 15 OBG NRW und § 58 VwVG NRW seine einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat. Die angeordnete Abschleppmaßnahme war geeignet, den Verstoß gegen die angegebene Verkehrsvorschrift und damit die bereits eingetretene und noch andauernde Störung zu beseitigen. Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere, den Kläger weniger beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung standen. Als milderes Mittel kommt regelmäßig die Benachrichtigung des Fahrzeugführers, um diesem Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug freiwillig zu versetzen, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Fahrzeugführer -wie hier- nicht sofort greifbar und eine sofortige Entfernung des Fahrzeuges damit ungewiss ist,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, NJW 02, 2122, und vom 6. Juli 1983 -7 B 182.82-, DVBl. 1983, 1066, 1067; OVG NRW, Urteile vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, NJW 98, 2465, und vom 16. Februar 1982 -4 A 78/81-, NJW 1982, 2277, 2278; OVG Hamburg, Urteil vom 14. August 2001 -3 Bf 429/00-, NJW 01, 3647; VGH Kassel, Urteil vom 22. Mai 1990 -11 UE 2056/89-, NVwZ-RR 1991, 28; VG B. , Urteile vom 10. November 1999 -6 K 3496/97- und vom 17. Juni 1998 -6 K 503/97- .

So liegt der Fall hier. Die an der Windschutzscheibe des abgeschleppten Fahrzeuges angebrachte Plakette mit der Aufschrift "Med. Techn. Notdienst" und die an beiden hinteren Seitenfenstern angebrachten Aufkleber mit Namen, Anschrift und Telefonnummer der Klägerin waren nicht geeignet, die bei einem ortsabwesenden Fahrzeugführer regelmäßig bestehenden Zweifel, dass das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug durch diesen unverzüglich entfernt werden kann, zu beseitigen. Denn es wiesen keinerlei Anhaltspunkte auf den augenblicklichen Aufenthaltsort des Fahrzeugführers oder aber darauf hin, dass dieser sofort wieder zu seinem Fahrzeug zurückkehren und dieses entfernen werde. Den am Fahrzeug angebrachten Hinweisen auf die Fahrzeughalterin und auf die Art der Verwendung des Fahrzeuges als Einsatzfahrzeug im "medizinischtechnischen Notdienst" konnte weder entnommen werden, warum das Fahrzeug verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt worden war, noch, dass das Fahrzeug unverzüglich wieder entfernt würde. Auch die im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe ausgelegte Ausnahmegenehmigung führt zu keiner anderen Betrachtung. Denn auch aus diesem Schriftstück, das im Übrigen lediglich eine Ausnahmegenehmigung betreffend die unmittelbar vor dem Geschäftslokal der Klägerin eingerichtete absolute Haltverbotszone beinhaltete, ergaben sich keine konkreten Anhaltspunkte auf einen in unmittelbarer Nähe liegenden und einen sofortigen Zugriff ermöglichenden Aufenthaltsort des Fahrzeugführers. Vor diesem Hintergrund war die Überwachungskraft der Beklagten wegen der ungewissen Erfolgsaussichten weiterer Ermittlungen daher auch nicht verpflichtet, vor der Anordnung der Abschleppmaßnahme weiter zuzuwarten bzw. einen Versuch zu unternehmen, den Fahrer des Fahrzeuges über eine Kontaktaufnahme mit der Klägerin zu benachrichtigen,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 -3 B 149/01-, a.a.O., und vom 6. Juli 1983 -7 B 182.82-, a.a.O. (jeweils zum Hinterlegen von Adresse und Telefonnummer); vgl. zu ähnlichen Fällen weiter: VG Gießen, Urteil vom 20. September 2002 -10 E 1547/02-; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2002 -6 K 3615/00- ; VG Hamburg -3 VG 286/2000- (alle juris).

Die Anordnung der Ersatzvornahme war auch angemessen. Sie hat keine Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Sie belastet den Kläger lediglich mit Kosten in Höhe von 205,10 DM. Die Größenordnung des zu zahlenden Geldbetrages und die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig. Schon deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem offensichtlichen Missverhältnis. Dass das abgeschleppte Fahrzeug nach der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Malteser-Hilfsdienst wegen des vereinbarten 24-Stunden-Notdienstes jederzeit verfügbar sein musste, betrifft einen in der Sphäre der Klägerin liegenden Umstand, der nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschleppmaßnahme führt. Dieser Umstand kann insbesondere nicht dazu führen, dass die Beklagte -anders als in vergleichbaren Fällen- gegen das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeuges nicht mehr einschreitet, sobald ein derartiges Fahrzeug der Klägerin betroffen ist.

Allerdings rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres das Vorgehen im Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber (jedenfalls) dann, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an,

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, a.a.O. NJW 1993, 870, und Beschluss vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 00, 310.

Im vorliegenden Fall beeinträchtigte das verbotswidrige Parken auf der als Behindertenparkplatz ausgeschilderten Parkfläche in der L. die Funktion dieser Verkehrsfläche, namentlich die Sicherstellung der jederzeitigen effektiven Nutzbarkeit des Behindertenparkplatzes durch den bevorrechtigten Personenkreis. Für diesen Zweck besteht ein so gewichtiges öffentliches Interesse, dass unberechtigt auf Behindertenparkplätzen parkende Fahrzeuge grundsätzlich im Wege des Sofortvollzuges abgeschleppt werden dürfen, ohne dass es auf die Dauer des Parkverstoßes oder das Vorliegen einer konkreten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer entscheidend ankäme. Denn anders kann der Sinn der gesetzlichen Regelung, die durch die Verhältnisse des modernen Straßenverkehrs, insbesondere durch die damit verbundene Parkraumnot in den Innenstädten hervorgerufenen zusätzlichen Erschwernisse für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde durch Vorhaltung von Sonderparkplätzen an für jenen Personenkreis besonders wichtigen Stellen abzumildern, nicht wirksam erreicht werden,

vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, a.a.O., und Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, a.a.O., m.w.N.; BayVGH, Urteile vom 29. Januar 1996 -24 B 94.1712-, BayVBl. 1996, 376, und vom 20. Februar 1990 -21 B 89.03645-, BayVBl. 1990, 434; OVG Rh-Pf, Urteil vom 22. November 1988 -7 A 15/88-, NVwZ-RR 1989, 299.

Die Abschleppanordnung weist schließlich auch keine Ermessensfehler auf. Der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme steht insbesondere nicht entgegen, dass sich der Fahrer der Klägerin beim Abstellen des Fahrzeuges möglicherweise in einer "Notsituation" befunden hat, weil er die eilige Auslieferung eines Krankenbettes durchzuführen hatte und kein geeigneter Parkplatz zur Verfügung stand. Derartige Umstände können allenfalls im Rahmen eines Bußgeldverfahrens als Rechtfertigungsgründe Berücksichtigung finden. Für die -verschuldensunabhängige- Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme ist allein entscheidend, ob objektiv eine Gefahr i.S.d. § 14 OBG NRW vorgelegen hat, die zum Einschreiten der Ordnungsbehörde berechtigte. Dies ist, wie zuvor dargelegt, hier zu bejahen. Angesichts der spezifischen Zweckbestimmung von Behindertenparkplätzen ist es daher ermessensfehlerfrei, wenn von der bestehenden Ermächtigung bei verbotswidrigem Parken in diesen Bereichen auch Gebrauch gemacht wird.

Ist demnach die Ersatzvornahme rechtmäßig angeordnet worden, so ist die Klägerin auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. §§ 77, 59, 55 Abs. 2 VwVG NRW zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen. Ein Erstattungsanspruch steht ihr vor diesem Hintergrund nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).