BAG, Beschluss vom 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Fundstelle
openJur 2018, 6709
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BAG
vom 25.01.2017 - 10 ABR 81/16

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat; Neuwahl; Rechtsschutzinteresse; Antragsänderung


Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung


Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung


ArbG Wiesbaden
vom 18.11.2014 - 4 Ca 540/14
OVG Nordrhein-Westfalen
BVerfG
vom 19.12.1994 - 2 BvL 8/88

1. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 [73]). Es kommt nicht darauf an, ...


1. Überträgt das Parlament Normsetzungsbefugnisse gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG auf die Bundesregierung als Kollegium, so muß sichergestellt sein, daß die Verordnungen in einer Weise beschlossen werd ...