BAG, Beschluss vom 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Fundstelle
openJur 2018, 6709
  • Rkr:

Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.;


1. Überträgt das Parlament Normsetzungsbefugnisse gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG auf die Bundesregierung als Kollegium, so muß sichergestellt sein, daß die Verordnungen in einer Weise beschlossen werd ...


1. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 [73]). Es kommt nicht darauf an, ...


BVerfG
vom 19.12.1994 - 2 BvL 8/88
OVG Nordrhein-Westfalen
ArbG Wiesbaden
vom 18.11.2014 - 4 Ca 540/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung


Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung


Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat; Neuwahl; Rechtsschutzinteresse; Antragsänderung


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