Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.;
1. Überträgt das Parlament Normsetzungsbefugnisse gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG auf die Bundesregierung als Kollegium, so muß sichergestellt sein, daß die Verordnungen in einer Weise beschlossen werd ...
1. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 [73]). Es kommt nicht darauf an, ...
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat; Neuwahl; Rechtsschutzinteresse; Antragsänderung