BAG, Beschluss vom 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Fundstelle
openJur 2018, 6709
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Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung von baulichen Leistungen


1. Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für solche Beiträge zu berechnen, für die eine Zahlungsverpflichtung nur aufgrund des SokaSiG angenommen werden, kann, weil sich die jeweilige Allgmeinverbind ...


1. Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor. Die Beschwer für die Berufung fehlt nicht, wenn sich der Kläger in erster Linie nunmehr auf das Soka ...


1. § 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. 2. Diese Vorschrift erlaubt a ...


Die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV-Bau auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken


1. Ein Betrieb, der Fertiggaragen aus Beton herstellt und montiert, fällt bei einer unmittelbaren oder mittelbaren Mitgliedschaft in der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden e.V. aus ...


Das Vorliegen eines Gewerbebetriebs ist fraglich, wenn der Eigentümer mit den baulichen Maßnahmen lediglich sein eigenes Wohneigentum instand setzt. In einem solchen Fall werden bauliche Maßnahmen ggf ...


Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall ist keine bauliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 VTV-Bau. Die Herstellung ist insbesondere keine bloße Zusammenhangstätigke ...