Zur Unzulässigkeit der Planfeststellung von vorhabenfremden Maßnahmen.
1. § 14b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a WaStrG normiert keinen dem zwingenden Recht zuzuordnenden sog. Planungsleitsatz, sondern einen Bereich des planungsrechtlichen Abwägungsgebots. 2. § 14b Abs. 1 Sat ...
Die Erteilung einer Ausnahmezulassung ohne Antrag und gegen den Willen des Adressaten des Verwaltungsakts kann in der Regel nicht auf § 28 Abs. 2 KrWG gestützt werden. Etwas Anderes kann nur dann gelt ...
Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des Adressaten des Verwaltungsakts
Die Erteilung einer Ausnahmezulassung ohne Antrag und gegen den Willen des Adressaten des Verwaltungsakts kann in der Regel nicht auf § 28 Abs. 2 KrWG gestützt werden. Etwas Anderes kann nur dann gelt ...
Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags
Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darle-hensvertrages