a) Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG han ...

Mängelansprüche bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog

Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; Sachmangel, Fristsetzung zur Nacherfüllung

Deckungskauf; Naturstein; Musterplatte; Bemusterung

Allein das Fehlen eines Verweises auf § 15 Abs. 1 EKrG in einer Eisenbahn- Kreuzungsvereinbarung bei gleichzeitiger Aufnahme eines Verweises auf § 14 Abs. 1 EKrG lässt regelmäßig nicht darauf schließe ...

Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten; Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache

Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

1. Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand geg ...