BGH, Urteil vom 21.02.2017 - 1 StR 296/16
Fundstelle
openJur 2018, 4167
  • Rkr:

Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ...


Strafrecht
§ 266 StGB; §§ 25 Abs. 4, 25 Abs. 2, 31d, 31c PartG

1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt. ...


Strafrecht
§§ 68b Abs. 1, 145a StGB