BGH, Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14
Fundstelle
openJur 2018, 2991
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Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener Rechtshandlung (fiktive Insolvenzquote)


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes


12 U 17/19 §§ 129 Abs. 1, Abs. 2, 133 Abs. 1 InsO; § 18 UStG 1. Die regelmäßige Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Schuldner, aufgrund derer das Finanzamt vollstreckbare Steuerbesc ...


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen für eine Zahlungsunfähigkeit eines Gewerbetreibenden bei unregelmäßiger Bedienung betriebsnotwendiger Verbindlichkeiten; Einsatz des Rückkaufswerts einer Versicherung zur Deckung von Mietrückständen


I-12 U 47/18 § 18 InsO Haftet die Schuldnerin für Forderungen der Banken gegen ihr Schwesterunternehmen, deren Fälligstellung unmittelbar zur Insolvenz des Schwesterunternehmens geführt hat, sind di ...