LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017 - 2 O 45/17
Fundstelle
openJur 2017, 515
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Tenor

Es wird festgestellt, dass der Kläger infolge seiner Widerrufserklärung vom 12.07.2016 aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrages Nr. xxxxxxxxxxxxx (Vorgangsnummer xxxxxxxxxx) weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs.1 S. 2 BGB schuldet.

Auf die Widerklage der Beklagten wird festgestellt, dass der Kläger Wertersatz für den Wertverlust des Pkw W (FIN: xxxxxxxxxxxxxxxxxx) zu leisten hat, der auf den Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.

Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 58 % und die Beklagten zu 42 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges keine Zins- und Tilgungsraten mehr schulde. Die Beklagte begehrt hilfswiderklagend die Feststellung, dass der Kläger im Falle des Obsiegens zur Herausgabe des Fahrzeugs und zur Zahlung eines Wertersatzes verpflichtet ist.

Der Kläger erwarb im Oktober 2014 bei der S GmbH einen gebrauchten W (Fahrzeugidentifikationsnummer: xxxxxxxxxxxxxxxxx) zur Nutzung für private Zwecke zu einem Kaufpreis in Höhe von 36.290,00 €. Einen Teil des Kaufpreises ließ der Kläger durch die Beklagten finanzieren. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien - vermittelt durch die S GmbH - am 20.10.2014 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 22.290,00 €. Der Kläger erhielt eine Abschrift seines unterzeichneten Darlehensantrags und bestätigte die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und den Erhalt des Formulars "Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite". Der Kläger bestätigte ferner, dass er über die Möglichkeit und Vorteile, seine regelmäßigen Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kfz-Darlehen durch Anmeldung zum Kreditschutzbrief abzusichern, informiert worden sei und auf diesen Schutz verzichte. Hinsichtlich der Einzelheiten der Vertragskonditionen sowie der Widerrufsbelehrung wird auf die Anlagen K 1 a, K 1 b (Bl. 22 ff. d.A.) und B 2 (Bl. 92 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Beklagte zahlte den Darlehensbetrag an die S GmbH aus.

Mit Schreiben vom 12.07.2016 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 23.09.2016, das ein Widerruf des Darlehens aufgrund des Ablaufs der 14 tägigen Widerrufsfrist nicht möglich sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.10.2016 forderte der Kläger die Beklagte auf, den Widerruf als wirksam und das Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses anzuerkennen. Daraufhin erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 31.10.2016, dass ein Widerruf aufgrund der ordnungsgemäß erteilten Widerrufsbelehrung nicht mehr möglich sei.

Der Kläger ist der Auffassung, seine Widerrufsbelehrung sei rechtzeitig erfolgt, da die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Hierzu vertritt er die Ansicht, dass ihm schon keine Urkunde im Sinne des § 356 b Abs.1 BGB zur Verfügung gestellt worden sei und die Widerrufsbelehrung nicht die erforderlichen Pflichtangaben enthalte, u.a. deshalb, weil ein Hinweis auf sein Kündigungsrecht nach § 314 BGB fehle.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass die Klägerpartei infolge ihrer Widerrufserklärung vom 12.07.2016 aus dem mit der Beklagtenpartei zwecks Finanzierung eines W mit der Fahrzeugindentifikationsnummer xxxxxxxxxxxxxxxxx abgeschlossenen Darlehensvertrages Nr. xxxxxxxxxxxx (Vorgangsnummer xxxxxxxxxx) weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs.1 S. 2 BGB schuldet;

2. die Beklagtenpartei zu verurteilen, die Klägerpartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klägerpartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.530,63 freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß; insbesondere sei die Beklagte als Darlehensgeberin nur verpflichtet, auf die sich aus dem regulären Vertragsverlauf resultierenden gegenseitigen Lösungsrechte hinzuweisen. Die Beklagte meint, im Falle eines wirksamen Widerrufs stünde ihr jedenfalls ein Wertersatzanspruch zu.

Die Beklagte beantragt (hilfsweise),

festzustellen, dass der Kläger im Fall eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, den finanzierten Pkw W, Fahrgestell-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx herauszugeben, Wertersatz in Form von Nutzungsentschädigung für Gebrauch dieses Fahrzeuges gemäß der Formel - Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer geteilt durch die zu erwartende Gesamtlaufleistung von 200.000 km - sowie Wertersatz für außerordentliche, nicht abnutzungsbedingte Substanzschäden an diesem Fahrzeug an die Beklagte zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die (Hilfs-)Widerklage abzuweisen.

Der Kläger ist der Ansicht, die Widerklage sei aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes der Feststellungsklage und deshalb unzulässig, weil die im Antrag angeführte Berechnungsformel kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sei. Der Kläger meint, der Beklagten stünde auch kein Nutzungs- oder Wertersatz zu, da ein solcher in den §§ 355 ff. BGB nicht geregelt sei; die Beklagte könne allenfalls Wertersatz bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 358 Abs. 4 S.1 i.V.m. § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB fordern, für einen solchen Anspruch fehle es aber an der erforderlichen Unterrichtung im Sinne des § § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage des Klägers ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

1.

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage des Klägers bestehen keine Bedenken. Insbesondere das für die Zulässigkeit des Klageantrags zu 1. gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen schuldet, folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris). Der Kläger muss sich auch nicht vorrangig darauf verweisen lassen, gegen die Beklagte im Wege der Leistungsklage vorzugehen, da sich das mit der negativen Feststellungsklage begehrte Interesse nicht durch eine Leistungsklage abbilden lässt (vgl. BGH a.a.O.).

2.

Der Klageantrag zu 1. ist begründet. Der Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Zins- und Tilgungsraten ist gemäß § 355 Abs.1 S.1 BGB erloschen. Danach sind die Vertragsparteien an ihre auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht und er seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.

a.)

Das Widerrufsrecht des Klägers folgt aus §§ 495 Abs.1, 355 BGB in der maßgeblichen Fassung vom 13.06.2014. Danach steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 Abs.1 BGB. Der Kläger handelte bei Vertragsschluss als Privatmann, mithin als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Bei Abschluss des Vertrages handelte die Beklagte als Unternehmerin, da der Abschluss des Darlehensvertrages ihrem gewerblichen Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist.

b.)

Der Kläger hat mit Schreiben vom 12.07.2016 den Widerruf erklärt.

Der Widerruf erfolgte insbesondere fristgerecht. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs.2 BGB grundsätzlich 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Enthält die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde nicht die Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB, beginnt die Frist gemäß § 356 b Abs.2 S.1 BGB erst mit Nachholung dieser Angaben.

Der Darlehensvertrag enthält die gemäß § 492 Abs.2 BGB erforderlichen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. Nach Art. 247 § 6 Abs.1 Nr. 5 EGBGB muss der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche "Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages" enthalten. Ob unter diesen Angaben das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers aus § 314 BGB zu zählen ist, ist in der Literatur nicht unumstritten.

Nach Ansicht von Kessal-Wulf soll über jede Form der Vertragsbeendigung bei regulärem Vertragsverlauf, mithin über ordentliche Kündigungsgründe zu informieren sein (vgl. Staudinger/Sibylle Kessal-Wulf (2012) BGB § 492, Rn. 46). Nach Ansicht von Schürnbrand spricht die Auslegung der Norm für die Annahme, dass (allein) auf das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers abzustellen sei, sodass bei befristeten Verträgen § 500 zu beachten, bei befristeten auf das Kündigungsrecht des § 314 hinzuweisen sei (vgl. MüKoBGB/Schürnbrand BGB § 492 Rn. 25-27a, beckonline).

Was unter den "Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages" zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Nach der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers soll die Regelung dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam sei und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen könne, sodass bei befristeten Darlehensverträgen zumindest darauf hingewiesen werden müsse, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich sei (vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 16/11643).

Für dieses Verständnis von der Norm spricht neben dem Willen des Gesetzgebers insbesondere eine europarechtskonforme Auslegung. Nach Art. 10 Abs.2 lit s) Verbraucherkreditverträgerichtlinie sind die "einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung" des Kreditvertrags in klarer und prägnanter Form anzugeben. Zu diesen Modalitäten zählt jedenfalls die Benennung des Kündigungsgrundes, wie aus Art. 10 Abs.2 lit. p) Verbraucherkreditverträgerichtlinie folgt. Danach ist u.a. über Folgendes zu informieren: "das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts". Dabei spricht gerade der Zweck der Norm für die Annahme, dass der Verbraucher über alle in Betracht kommenden Kündigungsgründe informiert werden soll.

Eine dahingehende Auslegung der Reglung(en) führt auch nicht zu einer überschießenden Umsetzung der Richtlinie. Aus dem Erwägungsgrund 33 der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich keine Einschränkung der Informationspflicht auf ordentliche Kündigungsrechte. Die Vorschrift stellt lediglich klar, dass dem Verbraucher ein ordentliches Kündigungsrecht bei unbefristeten Verträgen zustehen sollte. Dass der Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 s) Verbraucherkreditrichtlinie aber nur über diese ordentlichen Kündigungsrechte informiert werden soll, ist den Erwägungen nicht zu entnehmen. Gegen ein solches Verständnis spricht insbesondere auch, dass eine beschränkte Angabe von Kündigungsgründen zu einem erschwerten Verständnis beiträgt. Für den Verbraucher ist ohne weiteres nicht erkennbar, ob es sich bei den dann erteilten Hinweisen auf die Kündigungsgründe um eine abschließende Benennung aller Kündigungsgründe handelt oder nicht.

Der Verbraucher ist gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB vollumfänglich darüber zu informieren, ob ihm ein Kündigungsrecht zusteht oder nicht. Zwar muss der Darlehensnehmer nicht über alle möglichen Lösungsrechte informiert werden. Nach dem Ergebnis der Gesetzesauslegung aber über alle möglichen Kündigungsgründe. Sofern in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass nur über ein ordentliches Kündigungsrecht zu belehren sei, schließt sich die Kammer dieser Ansicht aus den oben genannten Gründen nicht an.

Auf eine Gesetzlichkeitsfiktion kann sich die Beklagte nicht berufen, da Art. 247 § 6 Abs.1 EGBGB, anders als etwa Art. 247 § 6 Abs. 2 S.3 EGBGB, eine solche Regelung nicht enthält. Eine Nachholung der erforderlichen Information im Sinne des § 492 Abs. 6 BGB ist nicht erfolgt, sodass die Widerrufsfrist im Zeitpunkt der Widerrufserklärung noch nicht zu laufen begonnen hat.

3.

Soweit der Kläger die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt, steht ihm ein solcher Anspruch nicht zu.

a.)

Eine zur Schadensersatzhaftung führende objektive Pflichtverletzung der Beklagten ergibt sich, anders als der Kläger meint, nicht aus der Weigerung der Beklagten, den erklärten Widerruf anzuerkennen. Insofern durfte die Beklagte ihre Rechtsposition verteidigen, ohne sich schon deswegen der Haftung auszusetzen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 52/16 -, Rn. 16, juris).

b.)

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzugs. § 286 BGB setzt einen vollwirksamen und fälligen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner voraus, auf den sich die Mahnung beziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris). Der Kläger hat in seinem Schreiben vom 12.07.2016 zwar um Bestätigung des Widerrufs und insofern um Rückabwicklung gebeten, er hat seine beanspruchte Leistung aber nicht klar bezeichnet. Der Kläger benötigte auch keine weiteren Auskünfte, um seine Ansprüche aus §§ 360, 355 ff. BGB zu beziffern, sodass zu seinen Gunsten nicht der allgemeine Grundsatz greift, dass der auskunftspflichtige Schuldner durch eine unbezifferte Aufforderung in Verzug gerät (vgl. BGH a.a.O.). In dem darauf folgendem Schreiben der Beklagten vom 14.07.2016 ist auch keine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung zu sehen, die eine Mahnung entbehrlich machen könnte.

Andere Umstände, die einen Verzugseintritt begründen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

II.

Die (Hilfs-)Widerklage ist teilweise unzulässig, im Übrigen zulässig und begründet.

1.

Die Beklagte hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der Kläger dem Grunde nach zum Wertersatz verpflichtet ist, da der Kläger dies in Abrede stellt. Eine Leistungsklage ist der Beklagten derzeit nicht zumutbar, da ihr die Möglichkeit eingeräumt werden muss, das Fahrzeug zunächst zu begutachten um ihren Wertersatzanspruch beziffern zu können.

Soweit die Beklagte darüber hinaus die Feststellung begehrt, dass der Kläger zum Wertersatz in Form von Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs nach einer näher bezeichneten Berechnungsformel verpflichtet ist, ist dieser Antrag unzulässig. Die Feststellung bezieht sich insoweit auf eine konkrete Berechnungsgrundlage, nicht auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses selbst (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2017, § 256 ZPO, Rn. 5).

Dem Klageantrag fehlt auch hinsichtlich der begehrten Feststellung, dass der Kläger zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet ist, das berechtigte Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Schon im Interesse einer endgültigen Klärung der Streitsache fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei ihr Begehren mit einer Leistungsklage geltend machen kann. Der Beklagten ist eine Leistungsklage gerichtet auf Herausgabe des Fahrzeugs ohne weiteres möglich und zumutbar. Darüber hinaus hat der Kläger nie in Abrede gestellt, zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet zu sein. Er hat die Beklagte vielmehr mit Schriftsatz vom aufgefordert...

2.

Die insoweit zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger ist der Beklagten dem Grunde nach zum Wertersatz gemäß §§ 355, 357c BGB verpflichtet. Zwar sind nach § 358 Abs. 4 S.1 BGB auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrages die §§ 357 bis 357 b entsprechend anzuwenden. Soweit der finanzierte Vertrag nicht wiederrufen werden kann, etwa weil es sich bei dem verbundenen Vertrag - wie vorliegend - um einen in Geschäftsräumen geschlossenen Kaufvertrag handelt, richtet sich die Rückabwicklung aber nach §§ 355, 357 c BGB. Eine Verweisung in Abs. 4 S. 1 BGB auch auf § 357c erübrigt sich mit Blick auf die - hinsichtlich der Vertriebsform differenzierende - Sondervorschrift des § 358 Abs. 4 S. 3 BGB (vgl. MüKoBGB/Habersack BGB § 358 Rn. 78-78a, beckonline).

Gemäß § 357 c S.3 BGB ist § 357 Abs. 7 BGB mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Unterrichtung nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 S.1 Nr. 1 EGBGB die Unterrichtung nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB tritt. Dementsprechend hat der Verbraucher Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war und der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB unterrichtet hat.

Die Widerrufsbelehrung muss danach einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf, einen Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgt und keiner Begründung bedarf, den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung genügt, enthalten. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Auf eine Belehrung im Sinne des Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB kommt es daher nicht an.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs.1, 709 ZPO unter Berücksichtigung der Grundsätze der Baumbach`schen Kostenformel.

Der Streitwert wird auf bis zu 22.000,00 EUR festgesetzt. Für den Streitwert war gemäß § 45 Abs.1 S. 3 GKG nur der Wert der Klage zu berücksichtigen, da die geltend gemachten Ansprüche denselben Gegenstand betreffen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Hamm zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Hamm durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.