BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 7/16
Fundstelle
openJur 2017, 166
  • Rkr:
OLG Frankfurt am Main
vom 17.12.2015 - 6 U 30/15

a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 305, 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
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