BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Fundstelle
openJur 2017, 117
  • Rkr:

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping).


LAG Baden-Württemberg

Außerordentliche Kündigung - Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist - Ausschlussfrist - Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten Personen - Organisationsmangel - Compliance - Schadensersatz


Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats