LG Köln, Urteil vom 04.04.2017 - 31 O 44/17
Fundstelle
openJur 2017, 529
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Tenor

1.

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 08.02.2017 - Az. 31 O 44/17 - wird bestätigt.

2.

Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Antragstellerin ist die im Februar 2013 gegründete Partei "F", die deutschlandweit auch unter ihrer satzungsmäßig festgelegten Kurzbezeichnung "F" auftritt. Die Antragstellerin ist derzeit im europäischen Parlament sowie in vielen Landesparlamenten der BRD vertreten.

Die Antragsgegnerin ist die im Juni 2016 gegründete, bundesweit auftretende Partei "D", die die satzungsmäßig festgelegte Kurzbezeichnung "D" führt.

Nach dem bestrittenen Vortrag der Antragstellerin erlangte der Bundesverband der Antragstellerin - vertreten durch die für die Aufdeckung und Verfolgung von Rechtsverstößen dort zuständigen Personen - erstmals am 11.01.17 Kenntnis davon, dass die Antragsgegnerin die Kurzbezeichnung "D" verwendet.

Die Antragstellerin, die hierin eine Verletzung ihres Namensrechtes gemäß § 12 BGB i.V.m. § 4 PartG sieht, mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 13.1.2017 entsprechend ab und forderte sie unter Fristsetzung bis zum 20.1.2017 zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungsverpflichtungserklärungen auf (vgl. Anlage A 4, Bl. 38 d.A.). Diese wies den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit Schreiben vom 20.1.2017 zurück mit der Begründung, dass aufgrund der Unterschiede der Parteibezeichnungen nicht ansatzweise eine Verwechslungsgefahr vorliege, die zu einer Zuordnungsverwirrung führen könne (vgl. Anlage A 5, Bl. 38 d.A.).

Auf entsprechenden Antrag der Antragstellerin vom 07.02.2017 hat die Kammer unter dem 08.02.2017 nachfolgende, im Beschlusswege ergangene, einstweilige Verfügung erlassen:

31 O 44/17

Landgericht Köln

BESCHLUSS

(einstweilige Verfügung)

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Internetausdrucken sowie weiterer Unterlagen.

Die vorgerichtliche Korrespondenz und die Schutzschrift O AR 16/17 haben vorgelegen.

Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 4 PartG, 12 BGB, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet:

1. Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen,

die Kurzbezeichnung "D" zu führen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Streitwert: 80.000,-- €

(80 % des entspr. Hauptsachewertes)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.

Landgericht Köln, den 08.02.2017

Die Antragstellerin ist der Ansicht, ihr stünde der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB i.V.m. § 4 PartG zu, da sich die Kurzbezeichnung der Antragsgegnerin - entgegen den Vorgaben des § 4 PartG - nicht hinreichend deutlich von der Kurzbezeichnung der Antragstellerin unterscheide (bezüglich der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Antragsstellerinnen wird auf deren Schriftsätze vom 07.02.2017 und 10.03.2017 verwiesen).

Nachdem die Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hat, beantragt die Antragstellerin,

wie erkannt.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 08.02.2017 - Az. 31 O 44/17 - aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, es liege schon kein Verfügungsgrund vor, denn die Antragstellerin habe spätestens seit Ende Juni 2016 Kenntnis von der Antragsgegnerin als politischer Partei und der Führung der Kurzbezeichnung D.

Dies ergebe sich aus einem Internetausdruck von Google sowie einem weiteren Beitrag im Internet (vgl. Bl. 123, 160, 173 d.A.), wonach der Landesvorsitzende der F Rheinland-Pfalz, Herr K, sich zu der neu gegründeten D geäußert habe, ebenso wie im November 2016 Herr C als Landtagsabgeordneter des Landesverbandes Baden-Württemberg (vgl. Internetausdruck gem. Bl. 124, 175 d.A.). Die Kenntnis ihrer Landtagsabgeordneten müsse sich die Antragstellerin zurechnen lassen, so dass die einstweilige Verfügung mangels Eilbedürftigkeit aufzuheben sei.

Auch sei kein Verfügungsanspruch gegeben, denn ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gemäß § 12 BGB i.V.m. § 4 PartG komme nicht in Betracht. Die einander gegenüberstehenden Kurzbezeichnungen würden hinreichende Unterschiede aufweisen, so dass keine Verwechslungsgefahr oder eine Gefahr der Zuordnungsverwirrung bestehe. Die Antragsgegnerin führe die Kurzbezeichnung "D" in Alleinstellung zudem gar nicht, sondern stets mit dem Zusatz "D" (vgl. Abbildung gem. Bl. 94.d.A.). Außerdem würden beim Bundeswahlleiter diverse Parteien mit sehr ähnlichen Kurzbezeichnungen geführt, darunter die "Hs" mit der Kurzbezeichnung H, die "Q" mit der Kurzbezeichnung Q sowie insbesondere die bereits 2006 gegründete deutsche Kleinpartei "Z" mit der Kurzbezeichnung Z, die als Inhaberin eines prioritätsälteren Namensrechtes aufgrund der - nach der Argumentation der Antragstellerin - konsequenterweise anzunehmenden Verwechslungsgefahr zwischen "F" und "Z" ihrerseits der Antragstellerin die Bezeichnung F verbieten könne. Jedenfalls habe die Antragstellerin etwaige Namensrechte verwirkt, nachdem sie nach der Parteigründung der Antragsgegnerin bereits am 26.6.2016 die erste und einzige Partei gewesen sei, die der Antragsgegnerin ihre Gratulation ausgesprochen habe und damit konkludent zum Ausdruck gebracht habe, sie in der deutschen Parteienlandschaft unter dem Namen D zu akzeptieren. Zuletzt habe auch die Medienberichterstattung über den vorliegenden Fall dazu geführt, dass die Bevölkerung Kenntnis von der Antragsgegnerin als deutsche politische Partei habe und eine Verwechslung mit der Antragstellerin schon aus diesem Grunde nicht mehr in Betracht komme (bezüglich der Einzelheiten des Vortrages der Antragsgegnerin wird auf die Schutzschrift vom 20.1.2017 sowie die Schriftsätze vom 13.02.2017, 08.03.2017 und 10.03.2017 verwiesen).

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

I.

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 08.02.2017 war zu bestätigen, da sich ihr Erlass auch in Ansehung der Widerspruchsbegründung als gerechtfertigt erweist, §§ 936, 945 ZPO.

1.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin bestehen keine Bedenken hinsichtlich des Verfügungsgrundes.

Die Antragstellerin hat den Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der Existenz der Antragsgegnerin und der Verwendung der Kurzbezeichnung D in Deutschland am 11.01.2017 durch Vorlage der als Anlagen A 9 und 10 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Frau B (Referentin Recht) und des Herrn N (Leiter der Bundesgeschäftsstelle der F) hinreichend glaubhaft gemacht. Beide haben hierin versichert, dass der Bundesverband der F über eine Organisations- und Zuständigkeitsverteilung für die Aufdeckung und/oder Verfolgung von Rechtsverstößen dergestalt verfüge, dass sie beide als die Referentin Recht und der Leiter der Bundesgeschäftsstelle dafür zuständig seien. Beide haben erklärt, dass sie erst am 11.1.2017 davon erfahren hätten, dass es eine Partei gibt, die die Kurzbezeichnung D führt und dass sie weder von Herrn C noch von Herrn K vor dem 11.1.2017 darüber informiert worden seien und diese auch zu keinem Zeitpunkt zuständig für die Aufdeckung und Verfolgung von Rechtsverstößen gewesen seien.

Dies reicht nach Auffassung der Kammer zur Glaubhaftmachung aus. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kommt es insbesondere nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der einzelnen Bundesvorstandsmitglieder der Antragstellerin als Bundesverband einer großen, bundesweit agierenden politischen Partei an. Maßgeblich ist bei derartigen Verbänden vielmehr das Wissen der Personen, die für die Ermittlung und/oder Geltendmachung von Verstößen zuständig sind (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12, Rn. 3.15 a m.w.N., § 11, Rn. 1.27 m.w.N.). Hier ist glaubhaft gemacht, dass die zuständigen Mitarbeiter innerhalb des Bundesverbandes die Referentin Recht und der Leiter der Bundesgeschäftsstelle waren und dass diese erst am 11.01.2017 Kenntnis erlangt haben. Soweit Personen einzelner Landesverbände offenbar frühere Kenntnis gehabt haben, so ist dies für das vorliegende Verfahren unerheblich, weil diese Personen und Landesverbände nicht Partei des Verfahrens sind und auch nicht für die Ermittlung und/oder Geltendmachung von Verstößen gegenüber der Antragstellerin zuständig sind.

2.

Auch steht der Antragstellerin der geltend gemachte Verfügungsanspruch gem. § 12 BGB i.V. mit § 4 PartG zu.

Gemäß § 12 BGB gilt, dass der Inhaber des Namensrechtes für den Fall, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch das Interesse des Berechtigten verletzt, Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Dieser allgemeine Namensschutz wird im Verhältnis einer Partei zu anderen politischen Parteien durch § 4 PartG erweitert. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 PartG muss sich der Name einer Partei von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden, was auch für Kurzbezeichnungen gilt. Damit stellt § 4 PartG eine § 12 BGB modifizierende bzw. erweiternde Spezialregelung dar, die nur im Verhältnis zu anderen Parteien gilt, im Verhältnis zu sonstigen Vereinigungen gilt § 12 BGB. § 4 Abs. 1 PartG statuiert als wettbewerbsregelnde Bestimmung eine Unterscheidungspflicht im Sinne einer klaren Unterscheidbarkeit der Parteinamen, um eine Verwechslungsgefahr und damit einem "Trittbrettfahrereffekt" vorzubeugen. Eine Partei muss einen Namen wählen, der sich deutlich von dem Namen einer bereits im Bundesgebiet bestehenden Partei unterscheidet. Auf eine Überschneidung der räumlichen Tätigkeitsgebiete der Parteien kommt es nicht an. Damit ist der einmal gewählte Name geschützt, nicht nur vor der Verwendung des gleichen, sondern auch eines ähnlichen Namens durch Konkurrenzparteien. Der Namensschutz gilt in Erweiterung des Namensschutzes nach § 12 BGB gegenüber einer später gegründeten Partei auch dann, wenn ihr Name oder dessen Abkürzung weder von Natur aus noch kraft Verkehrsgeltung Unterscheidungskraft besitzt. Die Unterscheidungspflicht gilt auch für Kurzbezeichnungen, d.h. für Abkürzungen oder einprägsame Kurzfassungen des Parteinamens (vgl. Morlok, ParteienG, 2. Aufl. 2013, § 4 Rn. 1 m.w.N.). Aus dem Erfordernis eines deutlichen Unterscheidens von vorbestehenden Parteinamen lässt sich ableiten, dass stets ein großer Abstand zu älteren Parteinamen (und Kurzbezeichnungen) einzuhalten ist. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass den Parteien in einer Demokratie besondere Bedeutung zukommt, so dass Namensverwechslungen im öffentlichen Interesse nicht in Kauf genommen werden können und daher in jedem Fall verhindert werden müssen. Der Vergleich zu § 30 Abs. 1 HGB stützt diese Einschätzung. Ein deutliches Unterscheiden bedeutet dort, dass jede Verwechslungsgefahr auszuschließen ist (vgl. Schmitt-Gaedke/Arz, "Der Namensschutz politischer Parteien", NJW 2013, Bl. 2729).

Unter Beachtung dieser Maßgaben ist die von der Antragsgegnerin verwendete Kurzbezeichnung "D" zu verbieten, da sie sich nicht deutlich genug unterscheidet von der Kurzbezeichnung der Antragstellerin "F".

Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass Unterschiede in der Schreibweise existieren, nämlich in der Form, dass insbesondere der zweite Buchstabe der einander gegenüberstehenden Kurzbezeichnungen "f" und "D" unterschiedlich ist und einmal klein und einmal groß geschrieben ist.

Zu beachten ist aber, dass bei der Aussprache der beiden Konsonanten "f" und "D" klanglich jeweils auch ein "e" enthalten ist (f= ef, D= de, vgl. Bl. 101 d.A.). Da die Anfangs- und Endbuchstaben der Kurzbezeichnungen im Übrigen gleich sind (jeweils "A" und "D") besteht die Gefahr - gerade bei der mündlichen Verwendung der Bezeichnungen der Parteien - dass der mittlere Buchstabe etwas verschluckt, zumindest aber nicht ebenso klar und deutlich wie der Anfangs- und der Endbuchstabe ausgesprochen wird, so dass die erhebliche Gefahr einer klanglichen Verwechslung besteht und damit nicht jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen wird, wie dies nach den oben aufgeführten Grundsätzen erforderlich ist.

Eine solche Verwechslungsgefahr ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil - wie die Antragsgegnerin meint - durch die zwischenzeitlich erfolgte mediale Berichterstattung über das hiesige Verfahren die Unterschiede den potentiellen Wählern nun hinreichend klar wären. Zum einen ist nicht davon auszugehen, dass diese Berichterstattung deutschlandweit jeden potentiellen Wähler erreicht hat, zum anderen kann gerade eine klangliche Verwechslung bspw. in der Berichterstattung via Radio dadurch nicht vermieden werden, auch wenn den Hörern bekannt seien sollte, dass es eine F und eine D gibt und diese jeweils unterschiedliche bundesweit auftretenden Parteien mit unterschiedlichen Programmen sind.

Auch ist die Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen, wenn es zutreffen würde, dass - wie die Antragsgegnerin behauptet - sie selbst die Bezeichnung "D" niemals in Alleinstellung verwenden würde, denn in der medialen Berichterstattung über die Parteien in Deutschland ist es absolut üblich, nur die Kurzbezeichnung ohne die jeweiligen Zusätze zu verwenden, was auch die von der Antragsgegnerin selbst vorgelegten Berichte belegen.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin entfällt der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin auch nicht deshalb, weil andere Parteien mit ähnlichen Kurzbezeichnungen existieren. Es muss insoweit dem Namensträger überlassen bleiben, inwieweit und gegen welche Namensnutzungen anderer Parteien er gem. § 12 BGB i.V.m. § 4 PartG vorgeht.

Insbesondere ist es für den hiesigen Rechtsstreit unerheblich, ob die bereits seit 2006 existierende Partei "Z" möglicherweise wegen des auch im Namensrecht geltenden Grundsatzes der Priorität namensrechtliche Ansprüche gegenüber der erst im Jahr 2013 gegründeten Antragstellerin geltend machen könnte. Denn die Priorität wirkt nur relativ zwischen den Beteiligten, Dritte - wie in diesem Falle die Antragsgegnerin - können sich darauf nicht berufen (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 12, Rn. 29 m.w.N.).

Eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs gem. § 242 BGB scheidet schon mangels des hierfür erforderlichen Zeitmoments aus, denn die Antragsgegnerin ist unstreitig erst im Juni 2016, also vor weniger als einem Jahr, gegründet worden. Umstände, die ausnahmsweise eine derartige Verkürzung des Zeitmoments rechtfertigen würden, hat die Antragsgegnerin weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht.

II.

Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 27.03.2017 hat vorgelegen, bietet jedoch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus dem Sinn und Zweck der einstweiligen Verfügung.

Streitwert: 80.000,00 EUR

(80 % des entspr. Hauptsachewertes)