OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2017 - 4 A 1661/14
Fundstelle
openJur 2017, 571
  • Rkr:
Verfahrensgang

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussü ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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