BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZR 69/16
Fundstelle
openJur 2017, 24
  • Rkr:

Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache


Wohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen


Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages


(Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff)


Fortbildung; Studium; Rückzahlung; Kosten; einzelvertragliche Rückzahlungsklausel; AGB-Kontrolle; Schriftform; Vorrang der Individualabrede


Erlass einer einstweiligen Verfügung vor einer Hauptsacheentscheidung zur Frage der Beendigung eines Pachtverhältnisses mit Hilfe einer „verkappten“ Leistungsverfügung