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AG München · Beschluss vom 29. März 2017 · Az. 843 Cs 238 Js 238969/16

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    AG München

  • Datum:

    29. März 2017

  • Aktenzeichen:

    843 Cs 238 Js 238969/16

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2017, 11

  • Verfahrensgang:

Kein messbarer Diebstahlschaden bei der Entwendung von 18 Mehrwegflaschen aus einem Altglascontainer, wenn diese vom Betreiber nicht aussortiert, sondern eingeschmolzen würden.

Tenor

1. Die Strafbefehlsanträge der Staatsanwaltschaft München I vom 07.02.2017 werden abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Den beiden Angeschuldigten lag zur Last, dass sie am 16.10.2016 gegen 18:30 Uhr im bewussten und gewollten Zusammenwirken mittels eines Greifarmes aus einem Altglascontainer der Firma R... in 81671 München, Altglas im Wert von mindestens 10,00 EUR entwendet haben, um dieses ohne Berechtigung für sich zu behalten und anschließend das Pfand einzulösen.

II.

Die Strafbefehlsanträge waren aus tatsächlich Gründen abzulehnen. Da kein messbarer Diebstahlsschaden entstanden ist, liegt auch kein Diebstahl vor. Die 10,00 EUR, welche in den Strafbefehlen als Wert des entwendeten Altglases angegeben wurden, beruhten auf einer bloßen Schätzung der polizeilichen Sachbearbeiterin (Bl. 42 d.A.). Der Pfandwert, der aus dem Container der Firma R... entwendeten Altglasflaschen beträgt dagegen nur 1,44 EUR (Bl. 42). Die Flaschen sind jedoch mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen worden. Wie die Nachermittlungen ergeben haben, werden die Pfandflaschen nicht aus dem Altglas aussortiert. Vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen.

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über, in diesem Fall auf die Firma R... . Maßgeblich für die Wertberechnung ist deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für die Firma R... haben. Dieser ist jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464 I,467 I StPO.

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