BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Fundstelle
openJur 2017, 64
  • Rkr:

Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - unangemessene Benachteiligung - Höhe der Vertragsstrafe


Werbeanruf; Telefonwerbung


Strenger Maßstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im sog. Double-opt-in-Verfahren zur Verhinderung von Missbrauch