KG, Beschluss vom 31.01.2017 - 13 UF 125/16
Fundstelle
openJur 2017, 1208
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1. Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen - soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt - einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, für den beide Elternteile quotal, entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte einzustehen haben.

2. Auch bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs bestimmt sich seine Leistungsfähigkeit nicht allein nach den tatsächlich vorhandenen Einkünften, sondern darüber hinaus auch durch seine Arbeitsfähigkeiten und Erwerbsmöglichkeiten, so dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte in Betracht kommt, wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbare Erwerbstätigkeit nicht wahrnimmt, obwohl er dies könnte.

3. Eine erhaltene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist unter Berücksichtigung der Differenz zwischen früherem und jetzigen Einkommen auf ein Jahr umzulegen.

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 19. Juli 2016 erlassenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 7491/15 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 650 € zurückgewiesen.

Der am 19. Juli 2016 erlassene Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 7491/15 - wird aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit in Ziff. 1 des Tenors wie folgt berichtigt:

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Anstelle von "Mehrbedarf für die kieferorthopädische Behandlung” heißt es richtig "Sonderbedarf für die kieferorthopädische Behandlung” und

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das Geburtsdatum der Antragstellerin lautet nicht "... 2014” sondern richtig "... 2004”.

Gründe

I.

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 19. Juli 2016, mit dem er verpflichtet wurde, an die Antragstellerin, die Mutter der gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Tochter T... über den von ihm anerkannten Teilbetrag von 850 € hinaus einen weiteren Teilbetrag von 650 € und damit insgesamt 1.500 € nebst Zinsen hieraus als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf für T... kieferorthopädische Behandlung zu zahlen.

Zur Begründung der Entscheidung hat das Familiengericht dargelegt, dass die Antragstellerin und der Antragsgegner zwar verheiratet seien, aber unstreitig seit September 2013 getrennt lebten. Aus der Ehe sei die heute zwölf Jahre alte Tochter T... hervorgegangen, die unstreitig im Haushalt der Mutter lebe und - ebenfalls unstreitig - aufgrund einer Zahnfehlstellung im Sommer 2015 der kieferorthopädischen Behandlung bedurfte, für die über den "Kassenanteil” hinaus unstreitig ein Eigenanteil von 1.700 € zu zahlen gewesen sei. Diese Kosten stellten einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf des Kindes dar, für den der Antragsgegner mit hafte. Mit Schreiben vom 28. September 2015 habe die Antragstellerin den Antragsgegner aufgefordert, sich an den Behandlungskosten der Tochter zu beteiligen und zwar, da seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wesentlich besser seien als diejenigen der Antragstellerin, mit einem Haftungsanteil von 91,48%. Da die Antragstellerin nicht die Zahlung des vollen Betrages von 1.700 € begehre, sondern lediglich Leistung von 1.500 € - ganz grob etwa 90% des Gesamtbetrages von 1.700 € - gefordert habe, sei der Antragsgegner verpflichtet, über die von ihm selbst zugestandene und auch anerkannte Kostenbeteiligung in Höhe von 850 € hinaus den gesamten, geforderten Betrag von 1.500 € für die kieferorthopädische Behandlung zu zahlen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Er meint, er habe sich nicht mit den geforderten 1.500 € an der kieferorthopädischen Behandlung der Tochter zu beteiligen, sondern lediglich in Höhe der Hälfte des in Rechnung gestellten Eigenanteils, nämlich in Höhe der von ihm anerkannten 850 €. Er macht geltend, nicht ausreichend leistungsfähig zu sein, um den Sonderbedarf der Tochter in der geforderten Höhe abdecken zu können. Hierzu trägt er vor, dass er zuletzt als ... leiter mit Prokura eines großen, europaweit tätigen Tank- und Serviceunternehmens für den Bereich internationaler Straßentransporte tätig gewesen sei. Im Dezember 2013 sei er im Zuge einer Betriebsumstrukturierung vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt und schließlich zum 30. September 2014 betriebsbedingt gekündigt worden; seit dem 1. Oktober 2014 sei er arbeitslos. Vom 29. September 2015 bis zum 31. Oktober 2015 habe er sich in stationärer psychosomatischer/psychotherapeutischer Behandlung befunden; bei ihm sei eine mittelgradige depressive Episode ohne psychotische Symptome sowie eine essentielle Hypertonie ohne Angabe einer hypertensiven Krise diagnostiziert worden. Seit November 2014 bis heute sei er durchgängig arbeitsunfähig. Trotz seiner Erkrankung habe er sich seit dem 20. März 2015 bei insgesamt 52 potentiellen Arbeitgebern beworben, ohne dass diese Bewerbungen zu einer neuen Anstellung geführt hätten. Im September 2015, als ihn die Aufforderung der Antragstellerin erreicht habe, sich an den Behandlungskosten der Tochter zu beteiligen, sei er bereits seit einem Jahr ohne gesichertes Einkommen gewesen sowie seit fast einem Jahr krankheitsbedingt arbeitsunfähig; er habe Krankengeld bezogen. Von der Höhe her entspreche das von ihm bezogene Krankengeld in etwa dem Einkommen der Antragstellerin, so dass die Behandlungskosten der Tochter von beiden Eltern hälftig zu tragen seien; auf ihn entfalle lediglich der von ihm anerkannte Betrag von 850 €. Ein weitergehender Anspruch der Antragstellerin sei nicht gegeben, weil er sich bei dieser Sachlage kein fiktives Einkommen zurechnen lassen müsse. Auch die Abfindung, die er vom Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten habe, sei für die Beteiligung an den Behandlungskosten der Tochter nicht heranzuziehen, weil er diese benutzt habe, um damit ehebedingte Schulden zu tilgen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 22. August 2016, die Beschwerdebegründung vom 12. September 2016 sowie die Schriftsätze vom 22. September 2016, vom 26. Oktober 2016, vom 16. November 2016 - mit diesem Schriftsatz hat der Antragsgegner klargestellt, dass der nur in einfacher Kopie vorliegende Schriftsatz vom 4. Juli 2016 Grundlage seines Beschwerdevortrages sei - sowie vom 22. und vom 28. November 2016 verwiesen.

Die Antragstellerin verteidigt die ergangene Entscheidung unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags als zutreffend und richtig. Insbesondere wird von ihr bestritten, dass der Antragsgegner arbeitsunfähig erkrankt sei; das vorgelegte Attest sei nicht aussagekräftig und vom Antragsgegner werde auch nicht dargelegt, wie sich die behauptete Erkrankung auf seine Arbeit auswirke und ob er sich deswegen in ärztlicher Behandlung befinde. Weiter stellt sie eine fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Antragsgegners in Abrede sowie darüber hinaus, dass der Antragsgegner die bezogene Abfindung zur Tilgung von gemeinsamen, ehebedingten Schulden verwandt habe. Schließlich bezweifelt sie, dass das Arbeitsverhältnis des Antragsgegners aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden sei. Unabhängig hiervon treffe diesen jedoch, nachdem Kindesunterhalt im Streit stehe, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, der er nicht gerecht werde. Weiter meint sie, der Antragsgegner müsse sich überdies seit August 2015 einen Wohnwertvorteil in Höhe von mindestens 750 €/Monat zurechnen lassen, weil er seinerzeit von Berlin nach Erfurt verzogen sei und seither mietfrei im eigenen, geerbten Haus wohne, einem in den 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts erbauten, unterkellerten Reihenendhaus mit zwei Stockwerken und einer Wohnfläche von ca. 90m2 in guter, ruhiger Wohnlage. Alternativ käme auch eine Vermietung des Hauses mit Mieteinkünften in entsprechender Höhe in Betracht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages wird auf die Beschwerdeerwiderung vom 26. Oktober 2016 sowie die Schriftsätze vom 14. Oktober 2016 und vom 22. November 2016 Bezug genommen.

Der Senat hat die Sache mit Beschluss vom 8. November 2016 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Zu Informationszwecken wurden kurzfristig die Akten des Amtsgericht Pankow/Weißensee 21 F 5940/14 und 21 F 2721/15 beigezogen, die allerdings aufgrund einer dringenden Anforderung vorzeitig wieder an das Familiengericht zurückgereicht werden mussten. Mit Schreiben vom 3. November 2016, ergänzt mit Schreiben vom 22. November 2016, wurden den Beteiligten Hinweise erteilt und sie wurden auf die Absicht hingewiesen, den angegriffenen Beschluss zu berichtigen. Es wurde weiter mitgeteilt, dass eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren beabsichtigt sei; den Beteiligten wurde eine Frist zum abschließenden schriftlichen Vortrag gesetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf die beiden Schreiben Bezug genommen.

II.

1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§§ 117, 58 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdewert von mehr als 600 € erreicht (§ 61 Abs. 1 FamFG) - der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich dagegen, dass er über die von ihm anerkannten 850 € hinaus zur Zahlung von weiteren 650 € Sonderbedarf verpflichtet wurde - und die Beschwerde wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet (§§ 117, 63 Abs. 1, 64 FamFG).

2. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg:

a) Der Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Zahlung von 1.500 € ergibt sich aus § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Danach kann der Unterhaltsberechtigte wegen eines außergewöhnlich hohen Unterhaltsbedarfs (Sonderbedarf) vom Verpflichteten über den laufenden Unterhalt hinaus Zahlung verlangen. Die für die Anerkennung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs notwendigen Voraussetzungen sind unstreitig gegeben:

(aa) Der Privatkostenanteil, also der von der Krankenkasse nicht erstattete Eigenanteil für die kieferorthopädische Behandlung von T..., der gemeinsamen, aus der Ehe der getrennt lebenden Beteiligten hervorgegangenen Tochter, stellt einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar: Die aufgrund einer Fehlstellung des kindlichen Gebisses erforderlich gewordene kieferorthopädische Behandlung von T... und die hierfür anfallenden Kosten, soweit sie nicht von einer Krankenversicherung bzw. -kasse abgedeckt werden, gehören grundsätzlich zum Lebensbedarf des Kindes und werden daher von dessen Unterhaltsanspruch zweifelsohne mitumfasst (§ 1610 Abs. 2 BGB sowie Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1610 Rn. 26). Allerdings fallen derartige Kosten nicht regelmäßig an, weil es sich bei einer kieferorthopädischen Behandlung zur Beseitigung einer Gebissfehlstellung regelmäßig um eine einmalige Behandlung (ggf. mit mehreren Sitzungen) handelt, die überraschend auftritt und bei der die Behandlungskosten nicht im Vorhinein abschätzbar sind, so dass es letztlich nicht möglich ist, die anfallenden Kosten durch eine entsprechend großzügigere Kalkulation des laufenden Unterhalts aufzufangen. Im Verhältnis zum laufenden Unterhalt - nach dem Vortrag der Antragstellerin soll der Antragsgegner für T... derzeit freiwillig den Mindestunterhalt leisten (aktuell, nach der Düsseldorfer Tabelle 2017, entspricht das in der dritten Altersstufe einem monatlichen Zahlbetrag von 364 €), obwohl er ihres Erachtens zufolge Unterhalt nach der 10. Einkommensgruppe (derzeit also 640 €/Monat) zu zahlen hätte (Antragsschrift vom 28. Oktober 2015, dort S. 3; I/3) - ist ein Betrag von 1.700 € auch außergewöhnlich hoch: Er beträgt immerhin deutlich mehr als das Vierfache des vom Antragsgegner freiwillig gezahlten Unterhaltsmonatsbetrages. Damit liegen aber die Voraussetzungen dafür vor, die in Rede stehende Kostenposition als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf zu qualifizieren ist (vgl. Nomos Kommentar BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1613 Rn. 18ff.). Tatsächlich hat denn auch die Rechtsprechung die Kosten kieferorthopädischer Behandlungsmaßnahmen wiederholt als Sonderbedarf angesehen (vgl. etwa OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 4 UF 55/10, FamRZ 2011, 570 [bei juris LS, Rz. 22]; OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 10 UF 166/07, FamRZ 2008, 1884 [bei juris LS] sowie die weiteren Nachweise bei Palandt/Brudermüller, BGB [76. Aufl. 2017], § 1613 Rn. 11).

(bb) Die weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung des entsprechenden Zahlungsanspruchs durch die Antragstellerin liegen ebenfalls vor: Ausweislich der von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 24. August 2015 (Anlage zur Antragsschrift; I/20) ist die durchgeführte kieferorthopädische Behandlung zur Wiederherstellung von T... Kaufähigkeit und zur Verhütung von Erkrankungen aus medizinischen Gründen notwendig; der Antragsgegner ist mit der Behandlung, wie er ausdrücklich vorgetragen hat (Schriftsatz vom 1. Dezember 2015; I/80), einverstanden und dem Grunde nach auch bereit, die Kosten hierfür mitzutragen (vgl. OLG Frankfurt/M. a.a.O., [bei juris Rz. 22]). Die Jahresfrist, binnen derer der Sonderbedarf grundsätzlich geltend zu machen ist (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB), ist gewahrt bzw. der Antragsgegner ist von der Antragstellerin insoweit in Verzug gesetzt worden: Die Behandlung wurde im Sommer 2015 aufgenommen und die Antragstellerin hat den Antragsgegner bereits mit Anwaltsschreiben vom 28. September 2015 (Anlage zur Antragsschrift; I/26) unter Fristsetzung aufgefordert, sich anteilig an den Behandlungskosten zu beteiligen. Dieser Aufforderung ist der Antragsgegner indessen nicht nachgekommen.

(cc) Schließlich ist die Antragstellerin, die vom Antragsgegner getrennt lebt, auch berechtigt, den unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf der gemeinsamen Tochter im eigenen Namen geltend zu machen (§ 1629 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB): Zu den in § 1629 Abs. 3 BGB genannten Unterhaltsansprüchen, die von einem getrennt lebenden, verheirateten Elternteil nur im eigenen Namen geltend gemacht werden können, gehört, wie der Vergleich mit § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zeigt, auch der unterhaltsrechtliche Sonderbedarf, da es sich beim Sonderbedarf um einen eigenen Bestandteil der gesetzlichen, durch Verwandtschaft begründeten Unterhaltspflicht handelt (vgl. Büte/Poppen/Menne-Büte, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 231 FamFG Rn. 5).

b) Für den Sonderbedarf der gemeinsamen Tochter haften Antragstellerin und Antragsgegner als die Eltern grundsätzlich quotal entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96, FamRZ 1998, 286 [bei juris Rz. 21] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 13). Die quotale Haftung der Eltern für den Sonderbedarf als solche wird vom Antragsgegner nicht in Abrede gestellt. Der Streit der Beteiligten dreht sich vielmehr allein um die sich daran anschließende Frage, wie es um die beiderseitige Leistungsfähigkeit der Eltern bestellt ist bzw. genauer, ob der Antragsgegner in einem solchen Maße leistungsfähig ist, dass er für den geforderten Sonderbedarf nicht nur - wie von ihm anerkannt - in Höhe des halben Gesamtbetrags (= 850 €) mithaftet, sondern er darüber hinaus verpflichtet ist, sich mit dem vollen, von der Antragstellerin geforderten Anteil von 1.500 € an dem unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf von T... zu beteiligen. Diese Frage ist zu bejahen; das Familiengericht hat den Antragsgegner im Ergebnis zu Recht dazu verpflichtet, den geforderten Betrag als Sonderbedarf vollständig zu tragen. Die von der Beschwerde gegen den familiengerichtlichen Beschluss vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch und rechtfertigen keine andere Entscheidung.

(aa) Die Antragstellerin verfügt in dem hier maßgeblichen Zeitraum über ein in unterhaltsrechtlicher Hinsicht bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1.696,89 €/Monat. In der Antragsschrift vom 28. Oktober 2015 (dort S. 17ff.; 1/17ff.) hat die Antragstellerin unter Beifügung der erforderlichen Belege ausführlich dargelegt, wie sich dieses Einkommen ermittelt und welche Abzüge vorzunehmen sind. Da der Antragsgegner hiergegen nichts erinnert hat, ist dieser Betrag als unstreitig der Entscheidung zugrunde zu legen (§ 138 Abs. 3 ZPO).

(bb) Die Antragstellerin hat weiter das vom Antragsgegner bis zum 30. September 2014 für seine Tätigkeit als Prokurist und ... leiter des Tankservice-Unternehmens bezogene Gehalt unter Beifügung von Belegen aufgezeigt; danach hat der Antragsgegner zuletzt über ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 5.829,74 €/Monat verfügt bzw., in unterhaltsrechtlicher Hinsicht bereinigt, in Höhe von 5.563,23 €/Monat. Die Berechnung im Einzelnen und die verschiedenen Positionen, die von der Antragstellerin hierbei berücksichtigt worden sind, hat der Antragsgegner nicht in Abrede gestellt, so dass der Vortrag insoweit ebenfalls als zugestanden anzusehen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO). Vielmehr hat er sich mit seiner Verteidigung auf Punkte gestützt, auf die an anderer Stelle gesondert einzugehen ist. Vom Antragsgegner wurde weiter auch nicht bestritten, dass er für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 90.000 € brutto erhalten hat, die ihm im Januar 2014 sowie im September 2014 in zwei Einzelzahlungen zu 30.000 € bzw. zu 60.000 € ausgezahlt worden ist. Den Vortrag der Antragstellerin, dass der Nettobetrag der Abfindung etwa 53.500 € ausgemacht habe (Antragsschrift vom 28. Oktober 2015, dort S. 16; I/16), wurde von ihm nicht bestritten. Vielmehr hat er im Schriftsatz vom 12. September 2016 (dort S. 3 und Anlage; I/163, 172) eingeräumt, dass der Nettobetrag der Abfindung (sogar) 55.000 € betragen hat; als Beleg hierfür hat er die vom Arbeitgeber erstellte Lohnsteuerbescheinigung für 2014 vorgelegt. Folglich kann auch dieser Betrag der Entscheidung zugrunde gelegt werden.

Von was der Antragsgegner in der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 22. September 2015 gelebt hat, ist nicht ganz klar: Die Antragstellerin hat vorgetragen, in dieser Zeit - etwa ein Jahr (§ 150 SGB III) - habe der Antragsgegner Arbeitslosengeld I in Höhe von 1.834,80 €/Monat bezogen (Antragsschrift vom 28. Oktober 2015, dort S. 16; I/16). Der Antragsgegner hat dem nicht widersprochen. Lediglich in der Beschwerdeinstanz hat er mit Schriftsatz vom 12. September 2016 (dort S. 2f. und Anlage; I/162f., 169ff.) vorgetragen, er beziehe Krankengeld in Höhe von durchschnittlich 1.688,93 €/Monat. Seit wann er Krankengeld bezieht - seit dem 1. November 2015 oder bereits schon seit dem 1. Januar 2015 - ist unklar; unklar ist weiter, wie sich sein Arbeitslosengeldbezug zu seinem Krankengeldbezug verhält: Nähere Erläuterungen des Antragsgegners hierzu erfolgten nicht.

(cc) Die wechselseitigen Einkünfte der Eltern sind zueinander ins Verhältnis zu setzen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Zuvor, vor der Quotierung, ist freilich der Selbstbehalt abzusetzen und zwar, im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2008 (Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962 [bei juris Rz. 32]), der angemessene Selbstbehalt in Höhe von 1.300 € (vgl. zum Problemstand Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schwonberg, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 1077). Der genaue Rechenweg wurde von der Antragstellerin in der Antragsschrift vom 28. Oktober 2015 (dort S. 18f.; I/18f.) zutreffend dargestellt; hierauf wird verwiesen. Danach entfällt auf den Antragsgegner eine Quote von (gerundet) 91,5%; von dem Sonderbedarf des Kindes in Höhe von 1.700 € hat er also 1.555,50 € zu tragen bzw. den geringfügig niedrigeren, von der Antragstellerin geltend gemachten Betrag von 1.500 € (850 € anerkannt; zu weiteren 650 € vom Familiengericht verpflichtet).

c) Die vom Antragsgegner hiergegen erhobenen Rügen greifen nicht durch:

(aa) Der Vortrag des Antragsgegner geht schon deshalb fehl, weil er für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten hat, so dass unverändert von einer Leistungsfähigkeit entsprechend der obigen Berechnung auszugehen ist: Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes haben Lohnersatzfunktion (vgl. nur Büte/Poppen/Menne-Poppen, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], Vor § 1361 Rn. 29); der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts Nr. 1.2 zufolge sind derartige, einmalige Leistungen unter Berücksichtigung der Differenz zwischen dem bisherigen Verdienst und dem bezogenen Arbeitslosengeld bzw. den neuen Einkünften auf Jahresfrist umzulegen, so dass auf diese Weise, trotz des Verlustes des Arbeitsplatzes und des aus der Arbeitsleistung resultierenden Einkommens, die bisherige Leistungsfähigkeit weiterhin für eine bestimmte Zeit fortbesteht. Bis zum Verlust des Arbeitsplatzes zum 1. Oktober 2014 hat der Antragsgegner monatliche Einkünfte in Höhe von 5.829,74 € bezogen. Ab dem 1. Oktober 2014 hat er für (annähernd) ein Jahr Arbeitslosengeld I in Höhe von 1.834,80 € erhalten: Die Differenz zwischen bisherigem Einkommen und den tatsächlich bezogenen Leistungen beträgt also (5.829,74 € ./. 1.834,80 € =) 3.994,94 €. Zur Auffüllung dieser Differenz ist die Abfindung heranzuziehen: Nachdem der Nettobetrag der erlangten Abfindung 55.000 € beträgt (Schriftsatz vom 12. September 2016, dort S. 3 und Anlage; I/163, 172), reicht die Abfindung, wenn man den Nettobetrag von 55.000 € durch den "Auffüllungsbetrag” von 3.994,94 € teilt, länger als 13½ Monate. In dieser Zeit, also bis Ende Oktober 2015 - Arbeitsplatzverlust zum 1. Oktober 2014 zuzüglich 13 Monate - kann aufgrund der erlangten Abfindung und deren anteiliger Umlegung davon ausgegangen werden, dass die bisherige Leistungsfähigkeit unverändert fortbesteht. Nichts anderes ergibt sich, wenn man zugunsten des Antragsgegners davon ausgehen wollte, er habe kein Arbeitslosengeld I, sondern (lediglich) Krankengeld bezogen und zwar ausschließlich Krankengeld: Die Differenz zwischen dem letzten Einkommen von 5.829,74 € und dem (durchschnittlichen) Krankengeldbezug in Höhe von 1.688,93 €/Monat würde also 4.140,81 € betragen. Die erlangte Abfindung von 55.000 € netto würde ebenfalls etwas über 13 Monate ausreichen, um diese Einkommensdifferenz auszugleichen (55.000 € ./. 4.140,81 € = 13,2). Kurz: Aufgrund der Abfindung ist gewährleistet, dass das bisherige Einkommen dem Antragsgegner jedenfalls bis über Ende Oktober 2015 weiterhin zur Verfügung steht.

Tatsächlich fällt die Entstehung des Sonderbedarfs auch in diesen Zeitraum: Die kieferorthopädische Behandlung des Kindes fand im Sommer 2015 statt; (spätestens) im September 2015 hatte der Antragsgegner hiervon auch Kenntnis und hätte wissen können, dass auf ihn Kosten zukommen. In einer Kurznachricht vom 18. September 2015 gab er seiner Tochter gegenüber die Zusage, dass er sich - freilich unter gewissen Bedingungen - an den Behandlungskosten beteiligen werde und mit Anwaltsschreiben vom 28. September 2015 (als Anlage zur Antragsschrift; I/26) wurde er in Zahlungsverzug gesetzt. Von daher war der Antragsgegner verpflichtet, die Behandlungskosten der Tochter nicht nur in der von ihm anerkannten Höhe von 850 € zu tragen, sondern in der geforderten Höhe von 1.500 €.

(bb) Mit seinem Einwand, er habe die Abfindung teilweise dafür genutzt, um Schulden aus der Ehezeit zu tilgen (Schriftsatz vom 4. Juli 2016, dort S. 4; I/123; vom 12. September 2016, dort S. 3; I/163), kann er nicht gehört werden: Ob - und, soweit dies bejaht wird, weiter in welchem Umfang - Schulden beim Kindesunterhalt leistungsfähigkeitsmindernd zu berücksichtigen sind, hängt nach allgemeiner Auffassung von einer umfassenden Abwägung der involvierten Interessen des Unterhaltspflichtigen - hier: des Antragsgegners -, des Unterhaltsberechtigten - hier der Tochter, um deren unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf es geht - und des Drittgläubigers, der Bank, ab. Bei minderjährigen Kindern ist noch zusätzlich zu berücksichtigen, dass sie aufgrund des Schulbesuchs keine Möglichkeit haben, selbst für ihren Unterhaltsbedarf zu sorgen, sondern auf die Alimentierung durch die Eltern zwingend angewiesen sind (vgl. etwa Palandt/Brudermüller, BGB [76. Aufl. 2017], § 1603 Rn. 5; Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 52, 55). Wichtige Gesichtspunkte im Rahmen der Abwägung sind dabei u.a., für welche Zwecke die Darlehen aufgenommen worden sind; ob es sich beispielsweise um Überziehungs- oder Konsumkredite handelt oder ob die Schulden eingegangen wurden, um unausweichlich notwendige Anschaffungen und Dienstleistungen zu finanzieren (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB [76. Aufl. 2017], § 1361 Rn. 52, § 1603 Rn. 5) sowie weiter, ob es sich hierbei um "einseitige”, also lediglich dem Unterhaltsschuldner nützliche Kredite handelte oder um Schulden, die die Eltern gemeinsam eingegangen sind und schließlich, ob die Schulden vor oder nach der Trennung aufgenommen wurden (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB [76. Aufl. 2017], § 1361 Rn. 49). Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast obliegt dem Unterhaltspflichtigen; von ihm sind also die näheren Umstände darzulegen, die für eine einkommensmindernde Berücksichtigung der Schulden sprechen (vgl. nur Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 721, 728).

Dieser Obliegenheit ist der Antragsgegner ganz offensichtlich nicht nachgekommen: Im Schriftsatz vom 12. September 2016 (dort S. 3; I/163) heißt es völlig pauschal, die Abfindung sei dazu verwandt worden, "gemeinsame ehebedingte Schulden zu tilgen”. Im Schriftsatz vom 4. Juli 2016 (dort S. 4; I/123) werden immerhin die Kreditsalden benannt, um die es gehen soll, nämlich um einen Sollsaldo bei der Deutschen Bank in Höhe von 10.000 €, einen Kredit der D. Bank über 8.000 € und einen Kredit bei der T. Bank über 7.267,50 €. Allerdings fehlt jeglicher Hinweis darauf, wann die betreffenden Kredite aufgenommen wurden, wer diese Kredite aufgenommen hat bzw. wer hierfür (mit-) haftet - die Kreditverträge wurden nicht vorgelegt -, und was mit den Mitteln, die durch die Kredite erlangt wurden, erworben bzw. bezahlt wurde und wie sich die Rückführung gestaltet; ob es dazu möglicherweise Abreden gab und ggf. wer welche Anteile wann gezahlt/zurückgeführt hat. Dies war umso wichtiger, da die Antragstellerin den Vortrag des Antragsgegners zu einer Schuldentilgung durchgängig bestritten hat (Schriftsatz vom 26. Oktober 2016, dort S. 6; I/196; vom 22. November 2016, dort S. 4): Da der Antragsgegner jedoch weder ergänzend vorgetragen und auch keine Belege/Saldenmitteilungen oder Zahlungsnachweise vorgelegt hat, geht sein hierauf gestützter Einwand ins Leere. Damit ist klar, dass die Beschwerde des Antragsgegners keinen Erfolg haben kann; sein Rechtsmittel ist bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen.

d) Lediglich ergänzend ist darauf zu verweisen, dass auch der weitere Vortrag des Antragsgegners, er sei seit dem 1. Oktober 2014 ohne Arbeit und darüber hinaus seit dem 20. November 2014 bis heute arbeitsunfähig erkrankt sei sowie weiter, fiktive Einkünfte seien ihm nicht zuzurechnen, fehl geht:

(aa) Der an den Umstand geknüpfte Einwand, der Antragsgegner sei seit dem 20. November 2014 bis heute arbeitsunfähig erkrankt, verfängt - soweit es nach den obigen Ausführungen hierauf überhaupt noch ankommt - nicht und ist von daher auch nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen:

(i) Rechtlicher Ausgangspunkt für den Vortrag einer krankheitsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. einer aufgrund einer Erkrankung eingeschränkten unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist, dass derjenige, der sich hierauf berufen will, grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Leiden anzugeben hat; von ihm ist ferner darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf seine Erwerbsfähigkeit auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 [bei juris Rz. 13] sowie Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 719, 1. Spiegelstrich, Rn. 723; Palandt/Brudermüller, BGB [76. Aufl. 2017], § 1603 Rn. 47, § 1361 Rn. 72). Dieser Obliegenheit ist der Antragsgegner nicht gerecht geworden:

Für seine Behauptung, seit dem 20. November 2014 arbeitsunfähig zu sein, stützt er sich lediglich auf eine Passage in einem ärztlichen Entlassungsbericht vom 1. November 2015 (Anlage zum Schriftsatz vom 4. Juli 2016; I/125). Der betreffende Bericht - eine sozialmedizinische Leistungsbeurteilung - wurde erstellt im Anschluss an einen stationären Aufenthalt in einer psychosomatischen/psychotherapeutischen Rehabilitationsklinik in der Zeit vom 29. September 2015 bis zum 31. Oktober 2015. Die betreffende Passage, auf die der Antragsgegner sich insoweit (wohl) zu stützen scheint, lautet wörtlich: "Der 50-jährige, in letzter beruflicher Tätigkeit als ... leiter in der ... branche in Vollzeit beschäftigte Rehabilitand, kam am 29. September 2015, seit 20. November 2014 arbeitsunfähig und seit 1. Oktober 2014 arbeitslos zur stationären Behandlung.” Damit kann aus der zitierten Passage aber gerade nicht geschlossen werden, dass der Antragsgegner seit dem 20. November 2014 (bis laufend) arbeitsunfähig erkrankt wäre: Der ärztliche Bericht verhält sich nicht dazu, ob es sich bei der beschriebenen Arbeitsunfähigkeit um eine eigene, vom Arzt nach Untersuchung des Patienten und nach Krankheitsanamnese getroffene Feststellung handelt oder ob lediglich eine vom Patienten mitgeteilte Selbsteinschätzung referiert wird. Auch werden keine Anknüpfungstatsachen benannt, die den Schluss auf eine Arbeitsunfähigkeit erlauben würden. Hinzukommt: Der Antragsgegner trägt selbst vor (Schriftsatz vom 4. Juli 2016, dort S. 2; I/121), dass er sich seit dem 20. März 2015 um einen Arbeitsplatz bemüht und kontinuierlich Bewerbungen versandt haben will. Damit muss der Antragsgegner, der eigenen Darstellung in den Bewerbungsschreiben zufolge, aber arbeitsfähig sein. Zu berücksichtigen ist schließlich auch der - vom Antragsgegner nicht widersprochene (§ 138 Abs. 3 ZPO) - Vortrag der Antragstellerin (Antragsschrift vom 28. Oktober 2015, dort S. 16; I/16), der Antragsgegner habe im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 22. September 2015 Arbeitslosengeld I bezogen: Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nach dem Gesetz nur (§§ 136 Abs. 1 Nr. 1, 137 Abs. 1 Nr. 1, 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 SGB III), wer (u.a.) "eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des [...] Arbeitsmarktes ausüben kann und darf" (§ 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III). Kurz: Der Bezug von Arbeitslosengeld I setzt Arbeitsfähigkeit voraus. Diesen Widerspruch hat der Antragsgegner nicht aufgeklärt. Entsprechendes gilt für die von ihm überreichte Aufstellung der Techniker-Krankenkasse vom 12. April 2016 (Anlage zum Schriftsatz vom 12. September 2016; I/169ff.): Hieraus geht hervor, dass Krankengeld frühestens ab dem 1. Januar 2015, möglicherweise aber auch erst seit dem 1. November 2015 gewährt wurde. Auch diese Dunkelheit wurde vom Antragsgegner nicht aufgeklärt. Im Ergebnis kann also nicht von einer Arbeitsunfähigkeit bereits ab November 2014 ausgegangen werden.

(ii) Letztlich kommt es darauf noch nicht einmal entscheidend an. Denn der ärztliche Entlassungsbericht vom 1. November 2015 (Anlage zum Schriftsatz vom 4. Juli 2016; I/125) bescheinigt dem Antragsgegner ausdrücklich, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leistungsfähig zu sein. Die entsprechende ärztliche Beurteilung in der Rubrik "C: Sozialmedizinische Epikrise" lautet: "[...] Deshalb entließen wir den Rehabilitanden arbeitsunfähig zur LTA [= Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben], quantitativ leistungsunfähig für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit und leistungsfähig für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, qualitativ eingeschränkt leistungsfähig für Tätigkeiten in Führungsposition. Außerdem sollten keine Tätigkeiten in Nachtschicht durchgeführt werden." Zusätzlich heißt es zum positiven Leistungsvermögen des Antragsgegners (Abschnitt B 1 bis B 3 des Formblatts), dass er mittelschwere Arbeiten im ständigen Stehen, im ständigen Gehen oder im ständigen Sitzen in Tages- sowie in Früh- oder Spätschicht, aber nicht in Nachtschicht verrichten könne. Weiter habe er zwar Einschränkungen in der psychomentalen Funktion, könne aber sechs Stunden und mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten:

Insgesamt betrachtet ergibt sich daraus also gerade nicht, dass der Antragsgegner in jeder Hinsicht arbeitsunfähig ist, sondern lediglich, dass er für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit, eine Führungsposition - er war ... leiter mit Prokura - nicht mehr ausreichend leistungsfähig ist; nur in dieser Beziehung soll er arbeitsunfähig sein. Dagegen soll er leistungsfähig für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sein, soweit es sich dabei nicht um eine Führungsposition oder um eine Nachtarbeit handelt. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner sich seiner eigenen Einschätzung, nämlich den überreichten Bewerbungen zufolge, für arbeitsfähig erachtet, wobei nicht ganz klar ist, ob diese subjektive Arbeitsfähigkeit eine Tätigkeit in einer Führungsposition mitumfasst oder nicht: Auch insoweit wirkt es sich damit aus, dass der Antragsgegner die Folgen der von ihm behaupteten gesundheitlichen Störungen auf seine Erwerbsfähigkeit gerade nicht dargelegt hat, sondern sich stets nur pauschal auf "Arbeitsunfähigkeit" (aufgrund depressiver Erkrankung) berufen hat. Das genügt jedoch nicht, zumal die Antragstellerin eine Erkrankung, zumal eine depressive Erkrankung des Antragsgegners, bestritten hat (u.a. Schriftsatz vom 26. Oktober 2016, dort S. 10; I/200).

(iii) Ein weiterer Gesichtspunkt kommt schließlich hinzu: Anerkannt ist, dass ein Unterhaltspflichtiger im Falle einer krankheitsbedingten Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit alles zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit Erforderliche zu tun hat; er hat sich insbesondere ärztlich behandeln bzw. therapieren zu lassen (vgl. etwa KG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 13 WF 263/14, FamRZ 2015, 1972 [bei juris Rz. 9] sowie Palandt/Brudermüller, BGB [76. Aufl. 2017], § 1361 Rn. 41, § 1572 Rn. 6). Dazu, inwieweit der Antragsgegner dieser Obliegenheit gerecht geworden ist, verhält sich sein Vortrag nicht: Zwar wird im ärztlichen Entlassungsbericht vom 1. November 2015 eine ärztliche Weiterbehandlung empfohlen, die aber wohl, wie sich aus dem vom Antragsgegner vorgelegten Attest der Diplompsychologin ... K..., B..., vom 20. Januar 2016 (Anlage zum Schriftsatz vom 4. Juli 2016; I/127) ergibt, überhaupt erst nach Januar 2016 aufgenommen wurde: Die Psychologin berichtet hierzu, dass sie den Antragsgegner erst am 13. Januar 2016 in einem Telefonat hat motivieren können, sich ärztliche Hilfe zu suchen. In welchem Umfang und mit welcher Konsequenz eine Behandlung bei Frau K... erfolgt ist, bleibt ebenfalls unklar: Im Attest von Frau K... heißt es zwar, der Antragsgegner befinde sich seit Februar 2015 - also bereits vor dem Aufenthalt in der Reha-Klinik - in psychotherapeutischer Behandlung. Aber der Antragsgegner soll bereits im Sommer 2015 nach E... verzogen sein (Schriftsatz der Antragstellerin vom 26. Oktober 2016, dort S. 5; I/195). Eine kontinuierliche Behandlung erscheint vor diesem Hintergrund nicht gesichert, zumal die behandelnde Psychotherapeutin, ausweislich des Attests, wohl auch eine (fach-) ärztliche Behandlung für angezeigt erachtet hat. Hinzukommt, dass die Antragstellerin diesen Vortrag ebenfalls bestritten hat (Schriftsatz vom 26. Oktober 2016, dort S. 10f.; I/201f.) und zur Stützung ihrer Behauptung auf das Arbeitszeugnis des bisherigen Arbeitgebers vom 30. September 2014 verweist, demzufolge der Arbeitgeber des Antragsgegners mit den "Ergebnissen [der Arbeit] und den gezeigten Leistungen [des Antragsgegners] jederzeit sehr zufrieden” gewesen sei. Tendenziell spricht das eher gegen die Annahme einer depressiven Erkrankung bereits etwa sechs Wochen nach Zeugniserstellung, ab dem 20. November 2014 und von einer solchen Schwere, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegen soll.

Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass nach dem im Verfahren erreichten Sach- und Streitstand für eine Arbeitsunfähigkeit des Antragsgegners bereits ab dem 20. November 2014 nichts ersichtlich ist. Nach dem Vortrag des Antragsgegners ist für eine (vollständige) Arbeitsunfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls nichts ersichtlich; zu seinen Gunsten kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass dem Antragsgegner eine Tätigkeit in einer Führungsposition möglicherweise verschlossen ist. Dabei ist allerdings nicht klar, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß/Umfang der Antragsgegner eine eventuelle Erkrankung auch in dem gebotenen Umfang behandeln lässt.

(bb) Der weitere Einwand, fiktive Einkünfte seien ihm nicht zuzurechnen, bietet nach dem im Verfahren erreichten Sach- und Streitstand ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Im Gegenteil; es spricht alles dafür, dass dem Antragsgegner fiktive Einkünfte zuzurechnen sind:

(i) Es ist bereits schon nicht klar, welche Art von Konstellation vorliegt; ob also (lediglich) der Fall gegeben ist, dass der Antragsgegner seine Arbeitsstelle als Prokurist und ... leiter ohne sein Verschulden verloren hat und er sich im Anschluss, also nach erfolgter Freistellung von der Arbeitspflicht im Dezember 2013 und, nochmals verstärkt, nach dem endgültigen Ende des Arbeitsverhältnisses per Ende September 2014, nicht in ausreichendem Maß um eine neue Arbeit bemüht hat oder ob der Fall vorliegt, dass er mutwillig bzw. unterhaltsrechtlich leichtfertig einen gut bezahlten, sicheren Arbeitsplatz aufgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/15, FamRZ 2008, 872 [bei juris Rz. 19] sowie Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 25; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 743ff.). Der rechtliche Unterschied ist beträchtlich: In der ersten Konstellation, dem nicht verschuldeten, nicht unterhaltsbezogenem Verlust des Arbeitsplatzes muss sich der Antragsgegner lediglich gefallen lassen, dass ihm das in der konkreten Situation, sowohl in persönlicher Hinsicht als auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt, erzielbare Einkommen fiktiv zugerechnet wird (vgl. BGH a.a.O.). Im zweiten Fall, der unterhaltsrechtlich mutwilligen Aufgabe eines ansonsten sicheren Arbeitsplatzes müsste sich der Antragsgegner dagegen so behandeln lassen, als ob er noch die frühere Arbeitsstelle und das dabei erzielte Einkommen habe.

Welche der beiden Gestaltungen vorliegt, ist nicht klar: In der Antragsschrift vom 28. Oktober 2015 (dort S. 13; I/13) hat die Antragstellerin noch vorgetragen, der Antragsgegner habe "zum 30. September 2014 [...] den Arbeitsplatz aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung, die womöglich nachträglich durch Vereinbarung als betriebsbedingte Kündigung bezeichnet wurde, verloren. Bereits im Dezember 2013 wurde er mit sofortiger Wirkung von seiner Tätigkeit freigestellt." Später hat sie ergänzt, der Antragsgegner habe "offensichtlich [...] erheblich daran mitgewirkt, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird" (Schriftsatz vom 26. Oktober 2016, dort S. 7; I/197). Der Antragsgegner entgegnet hierauf lediglich, dass dies unzutreffend sei; es sei vielmehr so, dass "dem europaweiten Trend der Kostenminimierung durch Vergrößerung von Regionalniederlassungen oder Umstrukturierung folgend die bis dahin vom [Antragsgegner] geführte Niederlassung umstrukturiert [wurde] und auch der ehemalige Geschäftsführer, Verkaufsleiter und weitere Niederlassungsleiter gekündigt [wurden]" (Schriftsatz vom 12. September 2016, dort S. 2; I/162). Das allein reicht, zumal die Antragstellerin diesen Vortrag auch in Abrede stellt (Schriftsatz vom 26. Oktober 2016, dort S. 7f.; I/197f.), indessen noch nicht, um den im Raum stehenden Vorwurf von einem in unterhaltsrechtlicher Hinsicht mutwilligen Verhalten zu entkräften: Vielmehr dürfte hierfür wohl schon die Vorlage einer Kopie des Kündigungsschreibens notwendig sein sowie möglicherweise auch der weiteren, in diesem Zusammenhang geführten Korrespondenz. Daraus mag sich sodann vielleicht eine Erklärung für das insgesamt sehr positive Arbeitszeugnis des Antragsgegners vom 30. September 2014 (Anlage zum Schriftsatz vom 26. Oktober 2016; I/202) ergeben und dafür, dass dort gerade nicht von einer betriebsbedingten oder einer der Unternehmensumstrukturierung geschuldeten Kündigung, sondern von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses "in bestem gegenseitigen Einvernehmen" die Rede ist.

(ii) Aber selbst dann, wenn der Antragsgegner sich nicht fiktiv so behandeln lassen muss, als verfüge er noch unverändert über die Einkünfte aus der bisherigen Tätigkeit, muss er sich gefallen lassen, dass ihm diejenigen Einkünfte fiktiv zugerechnet werden, die er aufgrund seiner konkreten persönlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung seiner Erwerbsbiographie realistischerweise am derzeitigen Arbeitsmarkt erzielen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10, FamRZ 2013, 616 [bei juris Rz. 18]; KG, Beschluss vom 29. April 2013 - 17 UF 8/13, FamRZ 2014, 45 [LSe] = JAmt 2013, 483 [bei juris Rz. 8]):

Denn der Antragsgegner ist gegenüber seiner Tochter unterhaltspflichtig und zwar, nachdem es um den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen, unverheirateten Kindes geht, in gesteigertem Maß (§§ 1601, 1602, 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass es sich vorliegend nicht um den laufenden Unterhalt, sondern um einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf handelt, rechtfertigt keine abweichende rechtliche Beurteilung: Vielmehr ist auch der Sonderbedarf regelmäßiger Bestandteil des Kindesunterhalts, der lediglich deshalb nicht vom laufenden Unterhalt umfasst wird, weil er in unregelmäßiger Form anfällt und von daher nicht sicher prognostiziert werden kann (vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 1). Mithin gelten hierfür die allgemeinen Regeln des Kindesunterhalts. Danach wird die für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern darüber hinaus auch durch seine Erwerbsfähigkeit. Im Verhältnis zu minderjährigen, unverheirateten Kindern trifft den Unterhaltspflichtigen eine gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft bestmöglichst einzusetzen und eine ihm tatsächlich mögliche, erreichbare Erwerbstätigkeit auszuüben (§ 1603 Abs. 2 BGB). Für den Fall eines nicht mutwilligen Verlusts des Arbeitsplatzes, für die "normale" Arbeitslosigkeit, folgt daraus, dass der Unterhaltspflichtige sich unter Anspannung aller Kräfte und unter Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung eines hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu bemühen hat. Soweit er eine mögliche und ihm zumutbare Erwerbstätigkeit, die er bei gutem Willen ausüben könnte, unterlässt, muss er es sich gefallen lassen, dass ihm die Einkünfte, die aufgrund dieser Tätigkeit erreichbar gewesen wären, fiktiv zugerechnet werden (vgl. Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [2. Aufl. 2009], § 1603 Rn. 83ff.).

Diesen Maßstäben ist der Antragsgegner indessen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht geworden, weil er sich nicht konsequent und nachdrücklich um eine ausbildungs- und fähigkeitsgerechte Vollzeiterwerbstätigkeit bemüht hat: Obwohl der Antragsgegner bereits im Dezember 2013 von der Arbeitspflicht freigestellt wurde, hat er, seinem Vortrag zufolge, überhaupt erst ab dem 20. März 2015 damit begonnen, sich um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen (Schriftsatz vom 4. Juli 2016, dort S. 2; I/121): Seine Bewerbungsbemühungen haben also überhaupt erst 15 Monate nach der Freistellung und etwa ein halbes Jahr nach dem endgültigen Ende des Arbeitsverhältnisses begonnen. Das genügt nicht. Denn die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz hat einzusetzen, sobald sich der Verlust der bisherigen Arbeitsstelle konkret abzeichnet (vgl. KG, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 18 UF 166/12, FamRZ 2014, 1031 [LSe; bei juris Rz. 18]; OLG Köln, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 4 WF 216/11, FuR 2012, 670 [bei juris Rz. 5]). Wenn der Antragsgegner, wie eigentlich geboten, bereits unmittelbar nach der Freistellung mit der Suche begonnen hätte, hätte er möglicherweise bereits im November 2014, als seine Erkrankung ausgebrochen sein soll, eine neue Stelle gehabt. Auch hat der Antragsgegner, der überreichten Liste zufolge (Anlage zum Schriftsatz vom 4. Juli 2016; I/138), lediglich in der Zeit von März 2015 bis Mai 2015 - dafür in dieser Zeit allerdings auch mehr als 50 Mal mit einem qualitativ hochwertigen, durchaus ansprechenden Anschreiben - Bewerbungen verschickt: Auch das dürfte kaum genügen. Vielmehr muss die Arbeitsplatzsuche eine gewisse zeitliche Kontinuität und Konstanz aufweisen zumal in Konstellationen, in der ein qualifizierter Bewerber vorgerückten Alters aus der Arbeitslosigkeit heraus eine durchaus hochwertige Position anstrebt. Die Suche ist dabei grundsätzlich bis zum Auftreten endgültiger Vermittlungshindernisse fortzuführen; ggf. ist die Bewerbungsstrategie bzw. das Niveau der Stellen, um die der Bewerber sich bemüht, anzupassen oder zu ändern. Der Hinweis im Schriftsatz vom 16. November 2016 (II/12), der Antragsgegner habe in einem anderen Verfahren inzwischen einen separaten Ordner mit Bewerbungsschreiben vorgelegt, vermag hieran nichts zu ändern: Wenn der Antragsgegner sich hierauf berufen möchte, hat er das im vorliegenden Verfahren vorzutragen.

Welches Einkommen dem Antragsgegner als Folge dieser Obliegenheitsverletzung konkret zugerechnet werden kann, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, weil es hierauf aus den oben aufgezeigten Gründen letztlich nicht ankommt. Festzuhalten ist freilich, dass das bisherige, nachhaltig erzielte Einkommen sowohl ein erstes Indiz, aber auch einen gewissen Anhalt für die Obergrenze des tatsächlich erzielbaren Einkommens darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80, FamRZ 1980, 1113 [bei juris Rz. 6, 9]; KG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 13 WF 263/14, FF 2015, 249 [bei juris Rz. 15]; KG, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 3]). Näher zu untersuchen - jedoch erst nach entsprechendem Vortrag - wäre allenfalls, wie sich die vom Antragsgegner behauptete Erkrankung konkret auswirkt auf die Höhe der ihm zurechenbaren Einkünfte: Auswirken könnte sich insoweit, dass der Antragsgegner, dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragstellerin zufolge (Schriftsatz vom 26. Oktober 2016, dort S. 5f.; I/195f.), mittlerweile kostenfrei im eigenen Haus in E... wohnt und ihm ein Wohnkostenvorteil in Höhe von 750 €/Monat zuzurechnen ist bzw. entsprechende Mieteinkünfte, soweit der Antragsgegner das Anwesen nicht selbst nutzen kann oder will. Diese zusätzlichen Einkünfte könnten möglicherweise die "Einkommenslücke" füllen, die sich eventuell ergeben könnte, weil der Antragsgegner, dem überreichten Attest vom 1. Dezember 2015 zufolge (Anlage zum Schriftsatz vom 4. Juli 2016; I/124ff.), für Tätigkeiten in Führungspositionen nur noch eingeschränkt leistungsfähig sein soll und dadurch möglicherweise entsprechende "Einkommensabschläge" wird hinnehmen müssen.

3. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher zurückzuweisen. Weiterer Verfahrensschritte bedarf es nicht, weil die Beteiligten in der ersten Instanz, vor dem Familiengericht, mündlich verhandelt haben und ein erneuter Termin nicht erforderlich erscheint: Die Standpunkte der Beteiligten sind hinreichend bekannt; der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 3. November 2016 und vom 22. November 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von einer erneuten Anhörung abgesehen werden soll (§§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1, 243 Satz 2 Nr. 1 FamFG; nach dem das Rechtsmittel erfolglos bleibt, entspricht es der Billigkeit, wenn der Antragsgegner die dadurch verursachten Kosten trägt. Die Wertfestsetzung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 35 FamGKG; maßgeblich ist der das Anerkenntnis übersteigende Betrag in Höhe von 650 €, gegen dessen Auferlegung der Antragsgegner sich wendet. Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2 FamFG).

4. Auf die Anregung aus dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 12. September 2016 (dort S. 1; I/161) war der angegriffene Beschluss aufgrund von zwei offenbaren Unrichtigkeiten - der unzutreffenden Bezeichnung der in Rede stehenden Unterhaltsposition sowie dem offensichtlichen Versehen bei der Wiedergabe des Geburtsdatums des Kindes - zu berichtigen (§ 319 ZPO). Die Berichtigung konnte, nachdem den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden war, auch durch den Senat erfolgen, weil die Sache sich in der Rechtsmittelinstanz befindet (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO [31. Aufl. 2016], § 319 Rn. 22).