VG Münster, Urteil vom 30.08.2016 - 4 K 1789/15
Fundstelle
openJur 2017, 578
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 2 C 45.16
Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 14. August 2015 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger ein Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. über den 31. März 2018 hinaus untersagt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 3/5 und der Beklagte zu 2/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Sprungrevision und die Berufung werden zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. erteilte Untersagung, als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. aufzutreten.

Nach dem Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung ist der am 8. Dezember 1959 geborene Kläger zunächst zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht und dem Landgericht N. zugelassen worden, bevor er zum Richter unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe ernannt und dem Geschäftsbereich des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. zugewiesen wurde. Mit Urkunde des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. April 1986 wurde er zum Richter am Landgericht ernannt. Mit Erlass vom selben Tag wurde ihm das Amt eines Richters am Landgericht bei dem Landgericht N. unter Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 1 übertragen. Zuletzt ist der Kläger in der 4. und in der 10. Zivilkammer des Landgerichts N. tätig gewesen.

Auf seinen Antrag vom 28. Juli 2014 wurde der Kläger, für den ein Schwerbehinderungsgrad von 50 % festgestellt wurde, mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in den Ruhestand versetzt. Der Präsident des Landgerichts N. wies ihn zugleich auf seine Pflicht zur Anzeige unter anderem hinsichtlich solcher Tätigkeiten hin, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren bei Versetzung in den Ruhestand bzw. in den letzten drei Jahren bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze vor Beendigung des Richterverhältnisses in Zusammenhang stehen. Insbesondere belehrte er den Kläger darüber, "dass nach derzeitiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung das Auftreten als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt vor der bisherigen Dienstbehörde vor Ablauf von fünf Jahren nach Versetzung in den Ruhestand bzw. vor Ablauf von drei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand aus den o.g. Gründen untersagt werden muss."

Seit dem 22. Januar 2015 ist der Kläger zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 unterrichtete der Präsident des Landgerichts N. den Präsidenten des Oberlandesgerichts darüber, dass der Kläger als Verfahrensbevollmächtigter in vier zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht N. auftrete.

Nach daraufhin erfolgter Anhörung des Klägers untersagte ihm der Präsident des Oberlandesgerichts mit Bescheid vom 14. August 2015 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, bis einschließlich 31. Dezember 2019 vor dem Landgericht N. als Rechtsanwalt aufzutreten. Das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. sei eine nach § 41 Satz 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zu untersagende Tätigkeit. Dies habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 8. Juli 2015 (1 B 472/15) in einem anderen Verfahren bestätigt. Das betroffene dienstliche Interesse im Sinne des § 41 Satz 2 BeamtStG sei die Bewahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität der Gerichte und der Unabhängigkeit der Justiz. Bei der Tätigkeit eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor seinem bisherigen Dienstgericht bestehe die Gefahr, dass bei anderen Prozessbeteiligten, denen die frühere Tätigkeit des Klägers nicht unbekannt sei oder bleiben werde, zumindest der subjektive Eindruck entstehe, dass die derzeitigen Richter und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Befassung mit den von ihm vertretenen Verfahren durch seine frühere Funktion beeinflusst würden. Dabei sei es unerheblich, ob ein solcher Interessenkonflikt tatsächlich gegeben sei. Es reiche bereits der Anschein eines solchen Interessenkonflikts, da er geeignet sei, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität und Unvoreingenommenheit der Justiz zu beeinträchtigen. § 41 Satz 2 BeamtStG schütze das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in die Rechtspflege mit Blick auf einen Interessenkonflikt, der in der Person der Gerichtsangehörigen (richterlicher und nichtrichterlicher Bereich) liege. Es solle der Eindruck vermieden werden, der Sache werde eine Sonderbehandlung deswegen zuteil, weil die Gerichtsangehörigen durch die frühere Funktion des Rechtsanwalts als Richter sachwidrig beeinflusst würden.

Gegen diesen ihm am 15. August 2015 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 18. August 2015 Klage erhoben und zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die vom Beklagten für das angefochtene Verbot herangezogene Rechtsgrundlage des § 41 Satz 2 BeamtStG sei nicht anwendbar, weil sie von spezielleren Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verdrängt werde. Ungeachtet dessen sei sie nicht hinreichend bestimmt, um einen hier in Rede stehenden Eingriff in das Recht der anwaltlichen Berufsausübung und dabei insbesondere den Eingriff in ein bereits begründetes Mandatsverhältnis zu rechtfertigen. Außerdem sei durch seine Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts solle die Regelung lediglich verhindern, dass der Justiz vorbehaltene Erkenntnisse für private Zwecke verwertet werden oder ein Richter nach seiner Amtszeit bei einer Institution oder einer Anwaltskanzlei beschäftigt werde, der er sich durch wohlwollende Behandlung ihrer Angelegenheit während seiner Amtszeit angedient habe. Derlei sei in seinem Fall nicht zu besorgen. Das Ansehen der Justiz schlechthin sei dagegen nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst. Überdies stehe mit dem Recht zur Ablehnung bzw. Selbstablehnung von Richtern ein milderes Mittel zur Verfügung, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Die angefochtene Untersagungsverfügung verletze ihn nicht nur in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, sondern sie verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ehepartner von Richtern beim Landgericht N. seien ohne jede Beanstandung als Rechtsanwälte vor dem Landgericht N. tätig. Darin sehe der Gesetzgeber offenbar keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen. Über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der Untersagungsverfügung hinaus sei die angeordnete Dauer des Verbots unverhältnismäßig.

Mit Beschluss vom 10. November 2015 (4 L 1081/15) hat die erkennende Kammer die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 14. August 2015 erhobenen Klage wiederhergestellt, weil der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Erwerbstätigkeit des Klägers sei nicht zu besorgen. Überdies verstoße die angeordnete Dauer des Verbots gegen § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW).

Diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Beschwerde des Beklagten mit Beschluss vom 2. März 2016 (1 B 1375/15) teilweise geändert. Es hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. August 2015 insoweit abgelehnt, als dem Kläger mit diesem Bescheid ein Auftreten vor dem Landgericht N. bis zum Ablauf des 31. März 2018 untersagt worden ist; im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Abgesehen von ihrer zeitlichen Erstreckung über den 31. März 2018 hinaus sei die Untersagungsverfügung vom 14. August 2015 offensichtlich rechtmäßig.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. vom 14. August 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der angefochtene Bescheid sei, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere der des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ergebe, rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Klageverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (4 L 1081/15) sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Die Anfechtungsklage ist zulässig und in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 14. August 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit ihm das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. über den 31. März 2018 hinaus untersagt worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Hinsichtlich der Feststellung, das Auftreten des Klägers als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. lasse für den Zeitraum bis einschließlich 31. März 2018 im Sinne des § 41 Satz 2 und 3 BeamtStG, § 52 Abs. 5 LBG NRW i.V.m. § 71 DRiG, § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG NRW in der bis zum 30. Dezember 2015 gültigen Fassung bzw. § 2 Abs. 2 LRiStaG NRW eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen besorgen, schließt sich die Kammer aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vollumfänglich den Erwägungen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2016 (1 B 1375/15) an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Berufung und die Sprungrevision werden gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 134 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die grundsätzliche Bedeutung besteht in der Rechtsfrage, ob - entgegen der hier zugrunde gelegten Auffassung - § 41 Satz 2 BeamtStG nach Maßgabe des vom Oberverwaltungsgericht insoweit als "missverständlich" bezeichneten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 (BVerwG 2 C 23.13 -, BVerwGE 150, 153, Rn. 25 ff.) ausschließlich dann eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung im Sinne des § 41 Satz 2 BeamtStG untersagt werden darf, wenn entweder der Eindruck erweckt wird, der Beamte beachte eine im Ruhestand nachwirkende Dienstpflicht nicht oder die Erwerbstätigkeit im Ruhestand den Anschein begründet, der Beamte habe bereits während des Dienstes die Integrität der Amtsführung zurückgestellt, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröffnen oder nicht zu verbauen.