BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 AZR 395/15
Fundstelle
openJur 2017, 204
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a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisv ...


Strafrecht
§ 266 StGB

kein Leitsatz


Verstoß gegen die in § 6b Abs. 5 BDSG vorgesehene Verpflichtung zur unverzüglichen Datenlöschung; Beweisverwertungsverbot. Voraussetzungen für die Umdeutung einer fristlosen Kündigung


Beweisverwertungsverbot, Videoüberwachung


Versetzung; unbillige Weisung; Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG


Außerordentliche fristlose Kündigung; Drohung; betriebliches Eingliederungsmanagement


Offene Videoüberwachung; Anhörung vor Verdachtskündigung; Beweisverwertungsverbot