BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 848/15
Fundstelle
openJur 2017, 193
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Internal Investigations - Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails an private Ermittler - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats - Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Daten und Vernichtung darauf basierender Dokumente - Beweisverwertungsverbot


Verstoß gegen die in § 6b Abs. 5 BDSG vorgesehene Verpflichtung zur unverzüglichen Datenlöschung; Beweisverwertungsverbot. Voraussetzungen für die Umdeutung einer fristlosen Kündigung


Beweisverwertungsverbot, Videoüberwachung


Außerordentliche Kündigung; Einzelfallentscheidung


Offene Videoüberwachung; Anhörung vor Verdachtskündigung; Beweisverwertungsverbot


Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv


Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot


Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung