BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 848/15
Fundstelle
openJur 2017, 193
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außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung Personalrat; kein dringender Tatverdacht; Zeuge; Zeugnisverweigerungsrecht; Wiederholung einer Beweisaufnahme; Urkundsbeweis


Privathaushalt als Betrieb i.S.d. § 622 Abs. 2 BGB


Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vornahme von Vermögensdelikten - fehlendes Verschulden infolge einer Alkoholkrankheit


Betriebsratsvorsitzender - Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzung


Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung - Verzögerung der Genesung - falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung; Arbeitszeitbetrug; prozessuales Verwertungsverbot


a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisv ...


Strafrecht
§ 266 StGB

Internal Investigations - Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails an private Ermittler - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats - Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Daten und Vernichtung darauf basierender Dokumente - Beweisverwertungsverbot


Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eigentums- und Vermögensdelikten - Abmahnung - Betriebsratsanhörung