LAG Hamm, Beschluss vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03
Fundstelle
openJur 2011, 23065
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 BV 3/03

Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung bei geplanter Betriebsänderung - Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers


Unterlassungsanspruch: Rechte des Betriebsrates bei Versetzung und Betriebsänderung


Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrats; Beginn der Durchführung der Betriebsänderung


Arbeitsrecht

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung


Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, vor der Durchführung des Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 111, 112 BetrVG eine Betriebsänderung durchzuführen. Der Betriebsrat kann - ggf. mit ...


Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; Personalabbau; Unterschreiten; geringfügig; Zahlengrenze


Arbeitsrecht

Unterlassungsanspruch, Betriebsänderung


Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; Betriebsspaltung; Spaltung; Unterrichtung; Beratung; Sicherung


Arbeitsrecht

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassung von Kündigungen; Betriebsänderung; Interessenausgleich; Personaleinschränkung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation oder der Betriebsablagen; einstweilige Verfügung


Arbeitsrecht