OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
Fundstelle
openJur 2017, 801
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Gehörsverletzung durch unterlassene Vernehmung des Messbeamten nach Verlesung des Messprotokolls


1. Eine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" oder zur fortdauernden Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen für Geschwindigkeitsmessgeräte ergibt sich weder aus § 31 Abs. 4 Nr. 2 Me ...


Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage


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