VG Minden, Urteil vom 16.04.2003 - 11 K 671/02
Fundstelle
openJur 2011, 22718
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Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,- EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Im Dezember 2001 meldete der Kläger für Samstag, den 2.3.2002, aus Anlass der vom 27.1. bis zum 17.3.2002 in C. gezeigten Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" eine Versammlung unter freiem Himmel unter dem Thema "Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher" an, wobei er sich selbst als verantwortlichen Versammlungsleiter benannte. Nachdem der Beklagte die Versammlung mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 18.2.2002 zunächst verboten hatte, bestätigt durch Beschlüsse der Kammer vom 27.2.2002 - 11 L 185/02 - und des OVG NRW vom 1.3.2002 - 5 B 388/02 -, das Bundesverfassungsgericht aber mit Beschluss vom 1.3.2002 - 1 BvQ 5/02 - (NVwZ 2002, 982) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Verbotsverfügung unter Hinweis auf zu befolgende mögliche Auflagen der Versammlungsbehörde wiederhergestellt hatte, verfügte der Beklagte am 1.3.2002 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung 19 "beschränkende Auflagen" für die Versammlung, u.a. zum Verlauf (Nr. 1), zur vorherigen Durchsuchung der Versammlungsteilnehmer (Nr. 4), zum Verbot von Redebeiträgen des Herrn G. C1. (Nr. 11), zu den Ausmaßen und zur Beschaffenheit von Transparenten, Trageschildern und Fahnenstangen (Nr. 15) und zum Inhalt geplanter Musikdarbietungen (Nr. 17).

Nach Durchführung der Versammlung hat der Kläger am 5.3.2002 wegen der fünf vorgenannten Auflagen Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Er hält diese Auflagen bzw. Teile von ihnen mit näherer Begründung für rechtswidrig, behauptet eine Wiederholungsgefahr und macht ein Rehabilitationsinteresse geltend.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Auflagen Nr. 1 hinsichtlich des Zeitrahmens, Nr. 4, Nr. 11, Nr. 15 hinsichtlich der Breite der Transparente sowie des Verbots von Trageschlaufen für Trageschilder und Nr. 17 aus der Verfügung des Beklagten vom 1.3.2002 rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 L 185/02 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Gründe

Die als solche statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Wesentlichen - abgesehen von der Klage wegen der Auflage Nr. 4 - unzulässig, im Übrigen unbegründet.

Die Klage wegen der Auflagen Nr. 1, 11, 15 und 17 ist unzulässig, weil der Kläger insoweit kein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Weder besteht Wiederholungsgefahr noch kann der Kläger insoweit mit Erfolg ein Rehabilitationsinteresse geltend machen.

Wiederholungsgefahr als Grund für ein berechtigtes Feststellungsinteresse setzt das Bestehen der hinreichend bestimmten Gefahr voraus, dass die Behörde gegenüber dem Adressaten ihrer erledigten Maßnahme unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen in absehbarer Zeit einen gleichartigen Verwaltungsakt wie den erledigten erlassen wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.5.1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 202, und Urteil vom 10.2.2000 - 2 A 3.99 -, juris, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Urteile vom 22.12.1993 - 23 A 865/91 -, DVBl. 1994, 541 = NVwZ-RR 1994, 391 = NWVBl 1994, 305, vom 13.1.1997 - 23 A 4714/95 -, juris, und vom 24.11.1998 - 5 A 1107/96 -, DVBl. 1999, 1226 = NJW 1999, 2202 = NWVBl. 1999, 259, jeweils m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rdnr. 141.

Diese Voraussetzungen sind hier mit Blick auf sämtliche 19 Auflagen der streitigen Ordnungsverfügung nicht erfüllt. Denn die "Wehrmachtsausstellung" in C. , die der alleinige Anlass für die vom Kläger angemeldete Versammlung war und die auf Grund ihrer breiten Öffentlichkeitswirkung sowie der schon zum wiederholten Male gleichzeitigen Veranstaltung zweier gegenläufiger Versammlungen in C. mit besonders hohem Konfliktpotenzial (zu den vorangegangenen Versammlungen am 2.2.2002 vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 31.1.2002 - 11 L 105/02 - und - 11 L 94/02 -, zu letzterem nachfolgend die Beschlüsse des OVG NRW und des BVerfG jeweils vom 1.2.2002 - 5 B 196/02 - bzw. 1 BvQ 3/02 -) erst den Ausschlag für die zahlreichen Versammlungsauflagen im Bescheid vom 1.3.2002 gab, ist längst beendet, ohne dass in absehbarer Zeit mit einer Wiederholung dieser bzw. einer vergleichbaren Ausstellung in C. zu rechnen ist. Selbst wenn es in absehbarer Zeit nochmals einen vergleichbaren Versammlungsanlass in C. für den Kläger geben sollte, wäre vollkommen ungewiss, ob der Beklagte dann überhaupt bzw. unter welchen Umständen er wieder versammlungsrechtliche Auflagen verfügen würde und gegebenenfalls welchen Inhalt solche Auflagen haben würden.

Auch ein Rehabilitationsinteresse steht dem Kläger mit Blick auf die Auflagen Nr. 1, 11, 15 und 17 nicht zu. Maßgebend für ein solches Interesse ist zum einen, ob abträgliche, den Betroffenen diskriminierende Nachwirkungen der erledigten Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.1995 - 8 C 9.95, 8 PKH 10.95 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 280, und Urteil vom 10.2.2000, a.a.O., jeweils m.w.N.; Kopp/Schenke, a.a.O. Rdnr. 142.

Zum anderen kann es die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordern, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen. Hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet es, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, in Fällen tief greifender, tatsächlich jedoch nicht fortwirkender Grundrechtseingriffe auch dann die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz darf nicht von der weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass an dem Betroffenen ein Exempel statuiert oder sein Ansehen in der Öffentlichkeit herabgesetzt wurde.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.4.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127, und vom 23.3.1999 - 1 C 12.97 -, DVBl. 1999, 1740 = NVwZ 1999, 991 = Buchholz 402.44 VersG Nr. 12, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., m.w.N.; Kopp/Schenke, a.a.O. Rdnr. 142.

Die Auflagen Nr. 1, 11, 15 und 17 des streitigen Bescheides haben in dem vom Kläger beanstandeten Umfang jedoch keine ihn diskriminierenden Nachwirkungen, und durch sie wurde der Kläger auch nicht von einem tief greifenden spezifischen Grundrechtseingriff betroffen.

Eine - zudem noch jetzt nachwirkende - Diskriminierung des Klägers war weder mit der in Auflage Nr. 1 erwähnten ungefähren zeitlichen Abfolge des Versammlungsverlaufs verbunden noch mit dem Verbot von Redebeiträgen einer anderen Person (Nr. 11) - nur der betroffene Herr G. C1. hätte sich hierdurch diskriminiert fühlen können - noch mit der Vorgabe zur Breite der Transparente oder durch das Verbot von Trageschlaufen für Trageschilder (Teile der Auflage Nr. 15) noch mit dem Verbot bestimmter Musikdarbietungen oder der Auflage, die Inhalte der - wiederum gar nicht vom Kläger stammenden - musikalischen Beiträge vor Veranstaltungsbeginn schriftlich vorzulegen (Nr. 17).

Durch diese vier Auflagen bzw. Auflagenteile wurde der Kläger außerdem nicht tief greifend in eigenen Grundrechten betroffen. Für die Auflagen Nr. 11 und Nr. 17 Satz 2, die andere Personen als den Kläger betrafen, nämlich Herrn G. C1. bzw. auftretende Künstler, ist dies offensichtlich. Bezeichnenderweise spricht der Kläger in seiner Klagebegründung selbst nur davon, das Redeverbot (Auflage Nr. 11) sei geeignet, Herrn C1. in seinem Grundrecht aus Art. 5 GG zu verletzen.

Die - vom Kläger insoweit allein beanstandete - ungefähre zeitliche Beschreibung des Versammlungsverlaufs im Rahmen der Auflage Nr. 1 bedeutete ebenso wenig einen schwer wiegenden Grundrechtseingriff. Die Angabe, dass die Versammlung sich um ca. 14.30 Uhr, damit also etwa zwei Stunden nach Veranstaltungsbeginn, auflösen werde und die Teilnehmer dann abreisen würden, war objektiv gar keine beschränkende Auflage, sondern lediglich das - dem Kläger informell mitgeteilte - Ergebnis des vom Beklagten erwarteten ungefähren Verlaufs der angemeldeten Versammlung. Dabei hat der Beklagte abgesehen von der Streckenführung die Verlaufsangaben des Klägers aus dessen Anmeldung zu Grunde gelegt (Auftakt-, Zwischen- und Abschlusskundgebung). Es findet sich objektiv im streitigen Bescheid und in den sonstigen Unterlagen kein Anhalt, dass der Beklagte die Uhrzeit 14.30 Uhr als unbedingtes Ende der geplanten Versammlung ansah und bei einer etwaigen unvorhergesehenen Verzögerung des Veranstaltungsablaufs nicht auch ein entsprechend späteres Ende akzeptieren, sondern allein wegen Überschreitung des Zeitpunktes 14.30 Uhr repressiv einschreiten, gar - wie vom Kläger befürchtet - allein deswegen die Versammlung dann umgehend auflösen wollte (§ 15 Abs. 2 VersG).

Ebenso zu einer entsprechenden "Auflage" anlässlich einer der Versammlungen vom 2.2.2002: Beschluss der Kammer vom 31.1.2002 - 11 L 94/02 -.

Der tatsächliche Verlauf der Versammlung am 2.3.2002 bestätigt diese Einschätzung.

Dass mit der Auflage Nr. 15 u.a. eine Höchstbreite der Transparente von 2 m vorgeschrieben und die Verwendung von Trageschlaufen für die Trageschilder untersagt wurde - nur dagegen wendet sich der Kläger bei dieser Auflage -, war gleichfalls nicht geeignet, ihn tief greifend in seinen Grundrechten zu beeinträchtigen. Das Mitführen ausreichend großer Transparente und von Trageschildern als ein wesentlicher Bestandteil des geplanten Demonstrationsanliegens wurde ihm damit nämlich nicht unmöglich gemacht. Wenn ihm die Breite eines einzelnen Transparents von 2 m nicht genügte, war es ihm außerdem unbenommen, von mehreren Personen gegebenenfalls mehrere Transparente nebeneinander mitführen zu lassen.

Von einem tief greifenden Grundrechtseingriff kann schließlich keine Rede sein, soweit der Beklagte nicht themenbezogene Musikdarbietungen untersagt hatte (Nr. 17 Satz 1). Dabei kann die Kammer zu Gunsten des Klägers unterstellen, dass dieser Auflagenteil abstrakt überhaupt geeignet gewesen wäre, ihn als selbst nicht auftretenden Künstler in eigenen Grundrechten zu berühren. Was thematisch nicht zum Versammlungsanliegen gehörte, genoss jedoch von vornherein keinen Grundrechtsschutz durch Art. 8 GG.

Anders ist das Rehabilitationsinteresse des Klägers hinsichtlich der Auflage Nr. 4 zu beurteilen. Insoweit ist die Klage zulässig, weil der Kläger durch die Auflage, sich ebenso wie alle anderen Versammlungsteilnehmer vor der Veranstaltung polizeilich durchsuchen zu lassen, von einem tief greifenden Grundrechtseingriff (Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) betroffen war.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.6.1981 - 4 A 2607/79 -, DVBl. 1982, 653 = DÖV 1982, 551 = NVwZ 1982, 46.

Die Klage ist insoweit jedoch unbegründet, denn die Auflage Nr. 4 war rechtmäßig.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde - hier der Beklagte (§ 1 der Zuständigkeitsverordnung vom 2.2.1987, GV NRW S. 62, i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 POG NRW a.F.) - eine Versammlung oder einen Aufzug von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Im vorliegenden Fall durfte der Beklagte auf Grund zahlreicher Erkenntnisse im Vorfeld der vom Kläger angemeldeten Versammlung und der zeitgleichen Gegenversammlung ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass möglicherweise einzelne Versammlungsteilnehmer unerlaubt Waffen bzw. waffenähnliche Teile oder sonstige verbotene Gegenstände mitführen und gegebenenfalls gegen Menschen oder hochwertige Sachgüter auch einsetzen würden. So war z.B. in zwei eidesstattlichen Versicherungen der Herren N. I. und Q. N1. vom 22.2.2002, die der Kläger im Zuge des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens 11 L 185/02 eingereicht hatte, davon die Rede, dass diese beiden Personen während der vorangegangenen Versammlung am 2.2.2002 Steinwürfe oder sonstige Wurfgeschosse befürchtet hatten; bei einem Aufeinandertreffen zweier gegenläufiger Demonstrationszüge am 1.9.2001 in Leipzig war es nach einer ebenfalls vom Kläger im genannten Eilverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Herrn T. I1. vom 11.12.2001 tatsächlich zu derartigen Gewalttätigkeiten von Gegendemonstranten gekommen. Ebenso wie die Herren I. und N1. die Bereitschaft zu gewalttätigem (Angriffs- oder Abwehr-)Verhalten bei Teilnehmern aus den Reihen der Gegenversammlung am 2.2.2002 für möglich hielten, durfte der Beklagte Vergleichbares bei den nächsten Versammlungen vier Wochen später befürchten, und zwar bei den Teilnehmern der vom Kläger angemeldeten Versammlung genauso wie bei den Gegendemonstranten, zumal zu beiden Versammlungen am 2.3.2002 jeweils zahlreiche, in der Menge schwer zu kontrollierende Teilnehmer erwartet wurden (der Kläger ging bei der Anmeldung seiner Versammlung von 1.000 bis 2.000 Teilnehmern aus). Unter diesen Umständen bestanden aus der ermessensfehlerfrei (§ 114 Satz 1 VwGO) vertretenen Sicht des Beklagten objektive Anhaltspunkte für das Auffinden sicherstellbarer Sachen, die ihn dazu berechtigten, pauschal im Wege einer Auflage die polizeiliche Durchsuchung aller Versammlungsteilnehmer vor dem Veranstaltungsbeginn anzuordnen. Dadurch trug der Beklagte dazu bei, die nach dem Versammlungsgesetz gebotene Gewaltlosigkeit von Versammlungen und Aufzügen zu sichern. Eines konkreten Verdachts gegen bestimmte Versammlungsteilnehmer, insbesondere gegen den Kläger, bedurfte es insoweit nicht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.6.1981, a.a.O.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.