OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2003 - 10 W 70/02
Fundstelle
openJur 2011, 22663
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 Lw 35/01
Tenor

Der Antrag des Beklagten aus dem Schriftsatz vom 23. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Streitwert des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht wird auf 30.512 &.8364; festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Gültigkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung.

Die Kläger sind Eigentümer des etwa 33 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes O. 6 in T. Mit Vertrag vom 30. 6. 1983 verpachteten sie diesen Betrieb an den Beklagten, ihren Sohn. § 2 dieses Vertrages sieht vor, daß das Pachtverhältnis bis zum 30. 9. 1992 dauern solle. Unter § 23 des Pachtvertrages vereinbarten die Parteien folgende Regelung:

"Schiedsstelle

Bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, schließen die Parteien den ordentlichen Rechtsweg aus. Sie vereinbaren einen besonderen Schiedsvertrag, der diesem Pachtvertrag als Anlage beigefügt ist."

Ebenfalls am 30.6.1983 trafen die Parteien folgende, als "Schiedsgerichtsvertrag" bezeichnete Vereinbarung:

"Streitigkeiten aus diesem Pachtverhältnis sollen durch das Schiedsgericht bei der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung der Landwirtschaftskammer und nach den Vorschriften der §§ 1025 ff. der Zivilprozeßordnung entschieden werden."

Am 30. 11. 1985 vereinbarten die Parteien, das zwischen ihnen bestehende Pachtverhältnis solle sich bis zum 30. 6. 2002 verlängern.

Am 9. 8. 1999 hob der Hauptausschuß der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe die Schiedsgerichtsordnung der Landwirtschaftskammer einschließlich der Verfahrensordnung für Schiedsgerichtsverfahren auf. Seither beruft die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe keine Schiedsrichter mehr und führt keine Schiedsgerichtsverfahren mehr durch.

Am 30. 9. 2000 stellte der Beklagte die Bewirtschaftung des gepachteten Betriebes ein und gab ihn an die Kläger zurück. In der Folgezeit nahmen die Kläger den Beklagten ohne Erfolg auf Zahlung von 179.029,49 DM in Anspruch. Zur Begründung machten sie geltend, der Beklagte schulde ihnen aus dem Pachtverhältnis rückständigen Pachtzins von 8.500 DM und Schadensersatz wegen der Nichtrückgabe von Inventar von 145.000 DM. Weiter habe er ihnen Kreditraten und Versicherungsprämien in Höhe von 25.529,49 DM, die sie für ihn gezahlt hätten, zu erstatten.

Am 7. 6. 2001 haben die Kläger vor dem Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Rahden Klage gegen den Beklagten erhoben mit dem Antrag, ihn zu verurteilen, an sie 179.029,49 DM nebst Zinsen zu zahlen. Zur Begründung haben sie vorgetragen, der Beklagte schulde ihnen rückständigen Pachtzins von 8.500 DM, Schadensersatz wegen der Nichtrückgabe im einzelnen bezeichneten Inventars von 145.000 DM und den Ersatz von 24.097,29 DM, die sie, die Kläger, auf Kredite des Beklagten gezahlt hätten. Zudem habe der Beklagte ihnen Versicherungsprämien und Beiträge an die Landwirtschaftskammer von 954,50 DM und 477,70 DM zu erstatten. Für die Berechnung und Zusammensetzung dieser Forderungen im einzelnen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Klageschrift vom 29. 5. 2001 (Bl. 2-5 d. A.) Bezug genommen.

Der Beklagte erhebt die Einrede des Schiedsvertrages. Er trägt vor: Für Ansprüche aus dem in Rede stehenden Pachtverhältnis sei der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus § 23 des Pachtvertrages vom 30. 6. 1983 und aus dem am selben Tag geschlossenen Schiedsgerichtsvertrag. In diesen Verträgen hätten die Parteien eindeutig vereinbart, daß Streitigkeiten aus dem von ihnen begründeten Pachtverhältnis von einem Schiedsgericht und nicht von einem ordentlichen Gericht zu entscheiden seien. Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges hätten die Parteien ausdrücklich ausgeschlossen. Die Aufhebung der Schiedsgerichtsordnung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe habe nicht dazu geführt, daß die Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteien unwirksam oder undurchführbar i. S. des § 1032 Abs. 1 ZPO geworden sei. Die Parteien hätten diese Vereinbarung getroffen, weil es ihnen darum gegangen sei, daß Streitigkeiten aus dem zwischen ihnen bestehenden Pachtverhältnis im Wege des schiedsrichterlichen Verfahrens und nicht vor einem ordentlichen Gericht beigelegt würden. Demgegenüber sei die Person des jeweiligen Schiedsrichters für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, daß der Gesetzgeber mit der am 1. 1. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung der §§ 1025 ff. ZPO habe erreichen wollen, daß der Wille der Parteien eines Schiedsgerichtsvertrages, Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht und nicht vor einem ordentlichen Gericht auszutragen, in höherem Maße verwirklicht werde als unter der zuvor geltenden Fassung der §§ 1025 ff. ZPO. Folge der Aufhebung der Schiedsgerichtsordnung der Landwirtschaftskammer sei daher lediglich, daß die Schiedsvereinbarung der Parteien diesem Umstand anzupassen sei. Die benötigten Schiedsrichter könnten entweder gemäß § 1035 Abs. 3 S. 1 ZPO vom staatlichen Gericht oder nach § 1039 ZPO von den Parteien bestellt werden. Ebenso könnten die Parteien ohne weiteres vereinbaren, daß sich das Verfahren vor dem zu bildenden Schiedsgericht nach der aufgehobenen Schiedsgerichtsordnung der Landwirtschaftskammer bestimme. Über die Frage, ob aufgrund der Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteien die Klage vor einem Schiedsgericht zu erheben und der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sei, habe das Landwirtschaftsgericht, nicht aber das Oberlandesgericht zu entscheiden.

Im übrigen sei die von den Klägern erhobene Forderung unbegründet. Vielmehr stehe ihm, dem Beklagten, gegen die Kläger eine Forderung von 326.554,55 DM zu. Die Kläger hätten den ihm, dem Beklagten, zustehenden Kaufpreis aus dem Verkauf von Holz in Höhe von 64.705 DM eingezogen. Da er, der Beklagte, umfangreiche Investitionen in den gepachteten Betrieb vorgenommen habe, stehe ihm ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 275.253,33 DM zu. Zudem habe der Kläger Möbel gekauft und den Kaufpreis von 7.732 DM rechtswidrig von seinem, des Beklagten, Girokonto überwiesen. Wegen der Berechnung dieser Forderungen des Beklagten im einzelnen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Schriftsatz der Bevollmächtigten des Beklagten vom 3. 7. 2001 (Bl. 37 - 48 d. A.) Bezug genommen. Mit einem erstrangigen Teilbetrag von 179.029,49 DM aus der von ihm errechneten Gesamtforderung erklärt der Beklagte die Hilfsaufrechnung gegen die Klageforderung. Zugleich erhebt er für den Fall, daß der ordentliche Rechtsweg vorliegend eröffnet ist, Widerklage gegen die Kläger mit dem Antrag, sie zu verurteilen, an ihn 179.029 DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 21. Januar 2001 zu zahlen.

Vorab beantragt der Beklagte

festzustellen, daß für die Entscheidung über den Klageantrag der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist.

Die Kläger beantragen,

diesen Antrag zurückzuweisen.

Die Kläger tragen vor: Die Aufhebung der Schiedsgerichtsordnung durch die Landwirtschaftskammer habe dazu geführt, daß die Schiedsvereinbarung der Parteien undurchführbar geworden sei. Mit ihrer Vereinbarung, daß ein Schiedsgericht gerade der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe über Streitigkeiten aus dem in Rede stehenden Pachtverhältnis entscheiden solle, hätten die Parteien eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des zur Entscheidung berufenen Schiedsgerichts und dessen Verfahrensweise getroffen. Vorsorge für den Fall, daß die Landwirtschaftskammer ihre Schiedsgerichtsbarkeit ersatzlos aufhebt, hätten die Parteien nicht getroffen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses ihrer Schiedsgerichtsvereinbarung im Jahr 1983 hätten sie auch nicht mit einer Aufhebung dieser Schiedsgerichtsbarkeit rechnen können. Unter diesen Umständen habe die Aufhebung der Schiedsgerichtsordnung der Landwirtschaftskammer zur Folge, daß die Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteien nicht mehr durchführbar sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Durch Beschluß vom 2. 8. 2002 hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Rahden sein Verfahren bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges ausgesetzt.

II.

Der Feststellungsantrag des Beklagten, für die Entscheidung über die Klageforderung sei der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Für die Entscheidung über den genannten Antrag des Beklagten sind die §§ 1025 ff. ZPO in der seit dem 1. 1. 1998 geltenden Fassung anzuwenden, mithin auch § 1032 Abs. 2 ZPO in der derzeit maßgeblichen Fassung, obwohl die Parteien ihre Schiedsgerichtsvereinbarung vor Inkrafttreten dieser Neufassung getroffen haben. Nach Art. 4 § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (SchiedsVfG) gilt für gerichtliche Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängig sind, das bisherige Recht. Daraus ergibt sich, daß in gerichtlichen Verfahren, die nach dem 1. 1. 1998 anhängig werden, die §§ 1025 ff. ZPO in der seither geltenden Neufassung anzuwenden sind (ebenso Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2001, Art. 4, 5 SchiedsVfG Rz. 5). Art. 4 § 1 Abs. 1 SchiedsVfG, demzufolge sich die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, nach dem bisherigen Recht beurteilt, bezieht sich auf die materiellrechtlichen Vorschriften, die für Schiedsvereinbarungen gelten, nicht aber auf das Verfahrensrecht.

Gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO kann eine Partei bis zur Bildung des Schiedsgerichts bei dem staatlichen Gericht einen Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens stellen. Da vorliegend bislang kein Schiedsgericht gebildet worden ist, ist der Feststellungsantrag des Beklagten nach dieser Vorschrift zulässig. Daß der Zahlungsanspruch der Kläger bereits vor dem Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Rahden rechtshängig ist, steht dem nicht entgegen. § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht zu entnehmen, daß ein Antrag nach dieser Vorschrift nur dann zulässig ist, sofern die in Rede stehende Streitigkeit noch nicht Gegenstand eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht ist. Ein Antrag nach dieser Vorschrift ist daher auch dann zulässig, wenn der betreffende Anspruch bereits vor einem ordentlichen Gericht rechtshängig ist (ebenso OLG Hamm, Beschluß vom 10. 2. 1999, 8 SchH 1/98, Der Betriebs-Berater 1999, Beilage 11).

Zuständig zur Entscheidung über den Feststellungsantrag des Beklagten ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht das Landwirtschaftsgericht, sondern das Oberlandesgericht. Nach § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hat das Oberlandesgericht über Feststellungsanträge gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO zu entscheiden. Die örtliche Zuständigkeit des Senats gemäß § 1062 Abs. 1 ZPO steht vorliegend außer Frage.

Der Antrag des Beklagten ist indes nicht begründet. Die ersatzlose Aufhebung der Schiedsgerichtsordnung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe und der dadurch bedingte Wegfall der Schiedsgerichte dieser Körperschaft haben dazu geführt, daß die Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteien undurchführbar i. S. des § 1032 Abs. 1 ZPO geworden ist. Allerdings führt der Wegfall eines Schiedsrichters oder eines institutionellen Schiedsgerichts grundsätzlich nicht zur Undurchführbarkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung. Dies ergibt sich aus § 1039 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen, wenn das Amt eines Schiedsrichters endet. Allerdings können die Parteien der Schiedsabrede gemäß § 1039 Abs. 2 ZPO eine abweichende Vereinbarung treffen. Deshalb wird eine Schiedsgerichtsvereinbarung undurchführbar i. S. des § 1032 Abs. 1 ZPO, wenn sich die Parteien in einer Schiedsgerichtsvereinbarung auf eine bestimmte Person als Schiedsrichter oder eine bestimmte Institution als Schiedsgericht geeinigt haben, diese ersatzlos weggefallen ist und die Parteien die Neubestellung eines Schiedsrichters bzw. eines Schiedsgerichts ausgeschlossen haben (Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 1032 Rz. 4; Zöller-Geimer, ZPO, 23. Aufl., § 1039 Rz. 1; im Ergebnis ebenso Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., Rz. 8). So liegt es hier. Die Parteien haben in ihrer Schiedsgerichtsabrede vom 30. 6. 1983 ausdrücklich vereinbart, daß Streitigkeiten aus dem zwischen ihnen bestehenden Pachtverhältnis von dem Schiedsgericht der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe entschieden werden sollen. Von der Bestellung eines Ersatz-Schiedsgerichts, insbesondere eines Parteienschiedsgerichts, ist in der genannten Vereinbarung nicht die Rede. Das Schiedsgericht der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe besteht nicht mehr; diese Körperschaft hat ihre Schiedsgerichtsbarkeit durch Beschluß vom 9. 8. 1999 ersatzlos aufgehoben. Die Parteien haben in ihrer Schiedsgerichtsvereinbarung die Bestellung eines Ersatz-Schiedsgerichts, insbesondere eines Parteienschiedsgerichts, konkludent ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsgerichtsvereinbarung sind sie davon ausgegangen und konnten sie auch davon ausgehen, daß im Schiedsgericht der Landwirtschaftskammer Schiedsrichter amtierten, die über eine besondere Sachkunde auf dem Gebiet des Landwirtschaftsrechts verfügten und die Rechtsprechung dieses Schiedsgerichts eine hohe Qualität aufwies. Nach § 2 der aufgehobenen Verfahrensordnung für Schiedsgerichte der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe entschied das Schiedsgericht durch einen Obmann und zwei Beisitzer. Der Obmann wurde gemäß § 3 der genannten Verfahrensordnung vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer berufen, der Obmann berief - nach Anhörung der Parteien - die Beisitzer. Nach diesem Modus können Schiedsrichter nicht mehr bestellt werden, denn der Präsident der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe beruft seit der Aufhebung der Schiedsgerichtsordnung keine Obmänner mehr. Die Parteien können deshalb nicht darauf vertrauen, daß die Mitglieder eines ersatzweise bestellten Schiedsgerichts über dieselbe Sachkunde und Neutralität verfügen wie die Mitglieder des ehemaligen Schiedsgerichts der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe. Daher können die Parteien auch nicht darauf vertrauen, daß die Rechtsprechung eines ersatzweise bestellten Schiedsgerichts, insbesondere die eines Parteienschiedsgerichts, die Qualität erreicht, die die Rechtsprechung des Schiedsgerichts der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe aufwies. Bereits aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, daß die Parteien die Bestellung eines Ersatz-Schiedsgerichts ausgeschlossen haben. Daß es ihrem Willen entsprach, daß zwischen ihnen bestehende Rechtsstreitigkeiten von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen, auf dessen Sachkunde sie nicht ohne weiteres vertrauen dürfen, ist nicht nachvollziehbar. Entsprechend hat der BGH ausgeführt, daß der Wahl einer bestimmten Organisation, bei der das Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt werden soll, eine herausragende Bedeutung zukommt, weil die Parteien damit zum Ausdruck bringen, daß sie bei dieser Organisation das Vorhandensein der zur Entscheidung der Streitigkeit notwendigen Erfahrung, Fachkunde und Neutralität voraussetzen. Weiter hat der BGH in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß der wichtigste Gesichtspunkt für die Einigung der Parteien auf eine bestimmte Schiedsorganisation darin besteht, wie die Schiedsrichter des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers berufen werden. Demgemäß hat der BGH die Undurchführbarkeit der Schiedsgerichtsvereinbarung bejaht, wenn - wie hier - durch die Auswahl eines institutionellen Schiedsgerichts Vorentscheidungen bezüglich der Zusammensetzung des Spruchkörpers getroffen werden und die Organisation, der das Schiedsgericht angehört, nach Abschluß der Schiedsgerichtsvereinbarung aufgelöst wird (BGHZ 125, 7, 14). Diese Ausführungen des BGH treffen auch auf die Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteien zu.

Dafür, daß die Parteien für den Fall der Auflösung des Schiedsgerichts der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe die Ersatzbestellung eines anderen Schiedsgerichts, insbesondere eines Parteienschiedsgerichts, ausgeschlossen haben, spricht auch, daß sie selbst nicht in der Lage sind, geeignete Schiedsrichter zu ermitteln und eine Verfahrensordnung für das Ersatz-Schiedsgericht festzulegen. Da die Schiedsgerichtsordnung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vorsah, daß neben dem erstinstanzlichen Schiedsgericht ein Oberschiedsgericht als Berufungsgericht amtierte, müßten die Parteien Schiedsrichter sowohl für das erstinstanzliche Gericht als auch für das Berufungsschiedsgericht ausfindig machen und für eine Tätigkeit als Schiedsrichter gewinnen. Indes sind ihnen Persönlichkeiten, die bereit und in der Lage sind, für sie als Schiedsrichter zu fungieren, nicht bekannt. Die Parteien sind mangels juristischer Kenntnisse auch nicht in der Lage, die Verfahrensweise des Schiedsgerichts festzulegen. Insbesondere sind sie außerstande, eine Verfahrensordnung für das Schiedsgericht zu bestimmen. Zur Vereinbarung einer solchen Verfahrensordnung müßten sich die Parteien in weitem Umfang anwaltlicher Hilfe bedienen, ebenso zur Berufung der Schiedsrichter. Dadurch würden erhebliche Kosten entstehen. Einen derartigen Aufwand und derartige Kosten haben die Parteien anläßlich des Abschlusses ihrer Schiedsgerichtsvereinbarung nicht eingehen wollen. Auch deshalb hat der Senat keine Zweifel, daß die Parteien seinerzeit konkludent vereinbart haben, im Fall des ersatzlosen Wegfalls des Schiedsgerichts der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe solle die Ersatzbestellung eines Schiedsgerichts, insbesondere eines Parteienschiedsgerichts, ausgeschlossen sein. Ergebnis der Aufhebung der Schiedsgerichtsbarkeit der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe ist mithin, daß die Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteien vom 30. 6. 1983 gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO undurchführbar geworden und für Rechtsstreitigkeiten der Parteien aus dem vormals zwischen ihnen bestehenden Pachtverhältnis der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist. Der Antrag des Beklagten auf Feststellung der Unzulässigkeit dieses Rechtsweges ist mithin unbegründet und deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 3 ZPO. Der Senat hat den Streitwert mit 1/3 des Werts der Klageforderung bemessen.

Zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Soweit ersichtlich, hat der BGH seit der Neufassung der §§ 1025 ff. ZPO keine Entscheidung zu der Frage erlassen, ob der Fortfall eines institutionellen Schiedsgerichts zur Undurchführbarkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung führt, in der die Zuständigkeit dieses Gerichts festgelegt worden ist.