OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2002 - 5 A 1533/01
Fundstelle
openJur 2011, 20690
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 14 K 8391/00
Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 63,21 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Das angefochtene Urteil begegnet nicht den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Abschleppmaßnahme diente der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit (§ 8 Abs. 1 PolG NRW). Im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens lag ein Verstoß gegen ein Verkehrsverbot gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 250 StVO vor, von dem der Kläger nicht durch das Zusatzzeichen 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" (VzKat 1992, BAnz. 1992 Nr. 66a, S. 68) ausgenommen war. Die Fahrt des Klägers auf die Rheinwiesen war kein landwirtschaftlicher Verkehr in diesem Sinne. Ob ein Verkehrsvorgang der durch das genannte Zusatzzeichen getroffenen Ausnahmeregelung unterfällt, richtet sich nach seiner konkreten Zweckbestimmung. Auch die Fahrt mit einem PKW ist dem landwirtschaftlichen Verkehr zuzuordnen, wenn sie zum Zwecke landwirtschaftlicher Bodennutzung erfolgt.

BayObLG, Beschluss vom 25. Februar 1982 - 1 Ob OWi 40/82 -, VRS 62, 381; OLG Köln, Beschluss vom 18. April 1986 - Ss 89/86 -, DAR 1986, 298, 299.

Was darunter zu verstehen ist, wird in straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht definiert. Die Auslegung hat zu berücksichtigen, dass der Verkehrsteilnehmer in der Lage sein muss, sein Verhalten vor Ort ohne zeitliche Verzögerung auf die getroffene Regelung einzurichten. Aus diesem Grund ist auf ein umgangssprachliches Begriffsverständnis abzustellen. Als Landwirtschaft wird gemeinhin die Bewirtschaftung des Bodens zum Zwecke der Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Rohstoffe verstanden,

vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Dezember 1984 - 1 Ss 485/84 -, VRS 68, 234, 235; OLG Köln, a.a.O., S. 298 und 299,

wobei der allgemeine Sprachgebrauch die bloß hobbygärtnerische Landbestellung ausnimmt. Die letztgenannte Art der Bodennutzung ist gekennzeichnet durch die kleinparzellige Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf als Mittel zur Freizeitgestaltung; sie weicht damit von der Typik landwirtschaftlicher Produktionsweise deutlich ab und gehört damit schon umgangssprachlich nicht zur Landwirtschaft. Die Unterscheidung zwischen Landwirtschaft und Hobbygärtnerei hat im Übrigen auch in der Gesetzessprache Ausdruck gefunden; die in den Definitionen von Landwirtschaft in § 1 Abs. 2 GrdstVG und § 201 BauGB verwandten Begriffe des Erwerbsgartenbaus bzw. der gartenbaulichen Erzeugung lassen den Gegenschluss zu, dass die bloße Hobbygärtnerei nicht erfasst wird.

Vgl. zu § 201 BauGB etwa Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Band IV, § 201 Rn. 36 f.

Da der Kläger seine Gartenparzelle lediglich hobbymäßig bestellt, kam ihm die durch das Zusatzzeichen 1026-36 getroffene Ausnahmeregelung nicht zugute. Das führt - auch abgesehen von der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO - zu keiner sachwidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, da diese mit Rücksicht auf die Erfordernisse einer landwirtschaftlichen Arbeitsweise ungleich stärker auf die Erreichbarkeit ihrer Nutzflächen mit Fahrzeugen angewiesen sind.

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Das gilt unabhängig davon, ob der Kläger mit dem nicht weiter erläuterten Hinweis, im Vorflutgelände sei eine Vielzahl von Pächtern regelungsbetroffen, ein allgemeines Interesse an der Frage der Einbeziehung des der Hobbygärtnerei dienenden Straßenverkehrs in die Ausnahmeregelung gemäß Zusatzzeichen 1026-36 hinreichend dargetan hat. Diese Frage bedarf jedenfalls deshalb keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie sich - wie aufgezeigt - auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der schon entstandenen Rechtsprechung mit den Mitteln sachgerechter Interpretation ohne weiteres beantworten lässt.

Vgl. zur entsprechenden revisionsrechtlichen Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 4 B 114.94 -, NVwZ 1995, 700, 701.

Die ferner erhobene Rüge, die erstinstanzliche Entscheidung weiche von den Urteilen des Senats vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 - und - 5 A 2724/00 - ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), greift ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat weder ausdrücklich noch sinngemäß den ihm in der Antragsbegründung zugeschriebenen Rechtssatz aufgestellt, die Bemessung der Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Fahrzeugs sei gerichtlich nicht überprüfbar. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Überprüfbarkeit der Gebührenhöhe auf Ermessensfehler hin nicht in Frage stellen wollte, sondern lediglich im konkreten Fall auf Grund der als ungewöhnlich niedrig und zur Kostendeckung nicht ausreichend eingestuften Gebührenhöhe eine weitergehende Kontrolle der Kalkulation für entbehrlich hielt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.