Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - tariflicher Geltungsbereich - Vertriebsgesellschaft

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Gesamtheit von Arbeitnehmern - Verkürzung der tariflichen Verfallfrist

1. Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. "Facilitymanagement" bei der Renovierung von Wohnungen bei einem Mieterwechsel erbracht werden, unterfallen grundsätzlich § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Die Norm des ...

Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung

1. Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, mit einer Formularbegründung in den Mahnbescheiden den prozessualen Anspruch zu begründen. Dabei ist der Anspruch ausreichend individualisiert i.S.d. § 690 Ab ...

1. Solange der Bauarbeitgeber keine tariflichen Meldungen abgegeben hat, ist die ULAK berechtigt, eine Mindestbeitragsklage gestützt auf die statistischen Durchschnittslöhne in der Baubranche im Proze ...

Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Z ...

Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008