LG Essen, Beschluss vom 04.06.2002 - 42 T 4/02
Fundstelle
openJur 2011, 20321
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Tenor

Die Beschwerde wird kostenpflichtig nach einem Beschwerdewert von 3.000.-- EUR zurückgewiesen.

Gründe

I.

In einer Gesellschafterversammlung der Beteiligten vom 25.2.2002 ist u.a. beschlossen worden, dass das am 1. Januar 2002 begonnene Geschäftsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr sein und am 31. März 2002 enden soll. Mit einem am 27.2.2002 eingegangenen Schriftsatz wurde der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister gestellt. Das Amtsgericht verfügte am 28.2.2002 eine Vorschussanforderung für die Eintragung und Veröffentlichung, die am 5.3.2002 ausgeführt wurde. Die Einzahlung bei der Gerichtskasse erfolgte am 25.3.2002, die Zahlungsanzeige vom 28.3.2002 gelangte am 4.3.2002 zu den Registerakten. Nach Zwischenverfügungen vom 4.4., 10.4. und 18.4.2002 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4.6.2002 die Anmeldung vom 25.2.2002 zurückgewiesen, da die Änderung des Geschäftsjahrs erst mit Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung wirksam sei, eine rückwirkende Änderung aber nicht zulässig sei.

Dagegen wendet sich die Beteiligte mit einer form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde und macht geltend:

Eine nachträgliche Eintragung müsse im folgenden Fall schon zur Vermeidung eines Regressrisikos seitens des Landes möglich sein. Rechte Dritter würden dadurch auch nicht berührt.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die hier anstehende Frage, ob die Änderung eines Geschäftsjahrs noch nach Ablauf des durch die Satzungsänderung entstehenden Rumpfjahres erfolgen kann, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. So wird teilweise angenommen, eine Anmeldung zum Handelsregister im betreffenden Geschäftsjahr genüge (vgl. z.B. Hachenburg/Ulmer § 53 GmbHG Rdnr. 37); noch weiter gehend wird angenommen, es sei auf die Gefährdung im Einzelfall abzustellen (LG Frankfurt GmbHR 1978,112 und GmbHR 1979,208). Diese Auffassungen vermögen allerdings nicht zu überzeugen. Die Kammer schließt sich der herrschenden Meinung an, wonach die Änderung des Geschäftsjahres vor Beginn des neuen Geschäftsjahres eingetragen werden muss (vgl. Scholz § 54 GmbHG § 54 Rdnr. 63; Lutter/Hommelhoff § 53 GmbHG Rdnr. 37 jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung wirksam, § 54 III GmbHG; rückwirkende Kraft kommt der Eintragung nicht zu (vgl. Scholz a.a.O.). Das kann aus dem Wortlaut des §§ 54 III GmbHG hergeleitet werden, ergibt sich aber auch aus dem dringenden Interesse des kaufmännischen Geschäftsverkehrs auf Rechtsklarheit des Handelsregisters. Der Wirtschaftsverkehr muss auf die Richtigkeit der Angaben des Registers vertrauen können. Das Handelsregister wäre aber -wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum bis zur Eintragung falsch -, würde der Eintragung der Änderung des Geschäftsverhältnisses auch im Außenverhältnis rückwirkende Kraft beigemessen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Formalie die die zu schützenden Interessen Dritter schlichtweg nicht berühren kann. So ist es zum Beispiel denkbar, dass durch hohe Gewinnausschüttungen im erfolreichen - Rumpfgeschäftsjahr die Kapitalerhaltungsvorschriften, für das anschließende - verlustreiche Jahr überspielt werden (vgl. Lutter/Hommelhoff a.a.O.) Darauf, ob konkrete Interessen gefährdet werden, kann es nicht ankommen, da diese - jedenfalls bei der vorliegenden Fallgestaltung - nicht absehbar sind. Angesichts des im hohen Maße schützenswerten Publizitätsinteresses kann auch die Gestaltung des Verfahrensganges kein ausschlaggebendes Argument für die Beantwortung der hier anstehenden Rechtsfrage sein. Die nachträgliche Eintragung des Rumpfgeschäftsjahres könnte im Gegenteil das von der Beteiligten angeführte Regressrisiko allerdings seitens der Personen auslösen, die auf die Richtigkeit des Handelsregisters in der Zeit bis zur Eintragung vertraut haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 1 KostO, die Wertfestsetzung auf § 131 II KostO.