OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2002 - 30 U 16/02
Fundstelle
openJur 2011, 20001
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 O 267/01
Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Oktober 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in genannter Höhe leistet.

Die Sicherheiten können durch selbstschuldnerische, unbefristete und unbedingte Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank, geleistet werden.

Die Beschwer des Beklagten beträgt 62.796,62 €.

Tatbestand

Durch Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 02.03.2001 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter der C GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellt. Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich als Insolvenzverwalter wegen des Widerrufs des Bankeinzuges von Mietzinsforderungen, in Höhe von 33.075,00 DM aus abgetretenem Recht, auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin hatte an die Gemeinschuldnerin Baumaterialien und -geräte vermietet. Hierfür hatte die Gemeinschuldnerin der Klägerin unter dem 18.04.1994 sowie unter dem 18.04.2000 Einzugsermächtigungen für fällige Forderungen erteilt. Die zweite Ermächtigung erfaßte auch Forderungen der T GmbH. Aufgrund der Einzugsermächtigung zog die Klägerin im Januar und Februar 2001 von der Schuldnerin unstreitige fällige Forderungen in Höhe von 89.714,51 DM ein. Die Abbuchung und den genauen Zeitpunkt des Einzuges hatte sie der Gemeinschuldnerin jeweils zuvor schriftlich angekündigt. Darüber hinaus stand der T GmbH für die Demontage und den Rücktransport eines Krans ein fälliger Rechnungsbetrag von 33.060,00 DM zu. Diesen Betrag zog die Klägerin nach vorheriger Ankündigung am 21.02.2001 ein.

Unmittelbar nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter widerrief der Beklagte die Einziehungen der Forderungen und Belastungen des Kontos der Gemeinschuldnerin. Daraufhin wurden die eingezogenen Beträge dem Konto der Klägerin am 09. bzw. 12.03.2001 rückbelastet. Der Klägerin entstanden Rückbelastungskosten in Höhe von insgesamt 45,00 DM. Die kontoführende Bank weigerte sich mit der Begründung, der Widerruf des Beklagten sei rechtswirksam gewesen, der Klägerin die rückbelasteten Beträge wieder gutzuschreiben.

Mit Abtretungsvertrag vom 15.03.2001 trat die T GmbH ihre Ansprüche gegen den Beklagten an die Klägerin ab. Diese forderte mit anwaltlichem Schreiben vom 03.04.2001 den Beklagten letztmalig auf, bis zum 10.04.2001 die Gründe für den Widerruf der Lastschriften darzulegen. Für den Fall, daß eine Reaktion nicht erfolge, kündigte sie Klageerhebung an.

Die Klägerin hat den Beklagten zunächst auf Zahlung von 143.838,76 DM verklagt und über die genannten Beträge hinaus Schadensersatz wegen der Rückbelastung ihres Kontos mit weiteren 21.019,25 DM gefordert. In Höhe dieses Betrages hat sie die Klage in erster Instanz wieder zurückgenommen, da die Rückbelastungen unmittelbar vor der Insolvenz der Gemeinschuldnerin auf Eigeninitiative der Sparkasse hin erfolgten.

Die Klägerin hat gemeint, der Widerruf der Einziehungen sei unberechtigt und daher rechtsmißbräuchlich gewesen. Der Beklagte sei als Insolvenzverwalter an die von der Gemeinschuldnerin getroffenen Abreden gebunden gewesen. Er habe die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Rechtslage übernehmen müssen. Demgemäß habe ihm kein weitergehendes Widerspruchsrecht als der Gemeinschuldnerin selbst zugestanden. Mit dem Widerruf habe der Beklagte seine Pflichten aus § 60 InsO verletzt und sich schadenersatzpflichtig gemacht.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 122.819,51 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2001 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat gemeint, er sei als vorläufiger Insolvenzverwalter berechtigt und gemäß §§ 22 InsO sogar verpflichtet gewesen, die Lastschriften zu widerrufen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der Sicherungsfunktion für die Insolvenzmasse, die der vorläufige Insolvenzverwalter wahrzunehmen habe. Hierzu gehöre das Ergreifen aller rechtlichen Maßnahmen, um den Zugriff von Gläubigern auf das Vermögen der Gemeinschuldnerin zu verhindern.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, es bestehe eine Pflicht des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz in Höhe des eingeklagten Betrages aus einer positiven Forderungsverletzung (pVV) des Vertragsverhältnisses. Der Beklagte habe die ihm gegenüber der Klägerin bestehenden Sorgfaltspflichten dadurch fahrlässig verletzt, daß er den eingelösten Lastschriften rechtswirksam widersprochen habe. Für den Insolvenzverwalter gelte der gleiche Sorgfaltsmaßstab wie für den Gemeinschuldner. Der Widerruf stelle eine rechtsmißbräuchliche Schädigung dar, da die Mietforderungen berechtigt gewesen seien, Einwendungen nicht erhoben worden seien und keine anerkennenswerten Gründe für den Widerruf bestanden hätten. Das Widerrufsrecht habe dem Beklagten nur in gleichem Umfang zugestanden wie der Schuldnerin. Auch diese hätte bei einem Widerruf rechtsmißbräuchlich gehandelt und die bankrechtlichen Möglichkeiten des Einzugsrechtes zu Unrecht ausgenutzt. Ein Schuldner, der ohne rechtfertigenden Grund einen solchen Widerspruch allein zu dem Zweck einlege, ordnungsgemäße Zahlungen auf begründete und von der Einzugsermächtigung gedeckte Ansprüche rückgängig zu machen, die er bei einer Überweisung nicht mehr hätte rückgängig machen können, nutze die ihm zustehende Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd aus und mache sich gegenüber dem Gläubiger aus pVV schadenersatzpflichtig. Auch insoweit sei der Insolvenzverwalter an die vom Gemeinschuldner getroffenen Abreden gebunden und müsse die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Rechtslage übernehmen. § 22 InsO rechtfertige keine andere Begründung. Ein Schaden bestehe in Höhe der zurückgeflossenen Beträge einschließlich der Rücklastkosten, da die wiederaufgelebte Mietzinsforderung wertlos sei.

Hiergegen richtet sich der Beklagte mit seiner Berufung, mit der er bei gleichem Sachvortrag weiterhin Klageabweisung begehrt. Er meint, die Klägerin sei nicht schutzwürdig, da sie selbst das mit der Widerrufsmöglichkeit belastete Einzugsverfahren gewählt habe und sich deshalb vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht habe sicher sein können, den eingezogenen Betrag endgültig zu behalten. Demgegenüber habe er die Möglichkeit des Widerrufs eines Forderungseinzuges nutzen müssen. Der Inanspruchnahme seiner Person stehe zudem entgegen, daß ihm kein Verschulden vorzuwerfen sei. Er sei nach sorgfältiger Überprüfung der Rechtslage zu der Überzeugung gelangt, die Lastschriften widerrufen zu dürfen. Dies sei ihm nicht vorzuwerfen.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint weiterhin, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Lastschriften zu widerrufen. Denn es hätten keine anerkennenswerten Gründe vorgelegen, welche die Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt des Einzuges davon abgehalten hätten, den entsprechenden Betrag bar oder durch Banküberweisung zu zahlen. § 22 InsO führe zu keiner anderen Bewertung, da dem Insolvenzverwalter ein Widerspruchsrecht nur insoweit zustehe, als der Gemeinschuldner hiervon berechtigt hätte Gebrauch machen können. Die Widerrufsmöglichkeit begründe kein subjektives Recht auf willkürliche Ausübung des Stornierungsvorbehaltes.

Gründe

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe des eingeklagten und erstinstanzlich zugesprochenen Betrages von 122.819,51 DM aus § 60 Abs. 1 InsO zu.

I.

Der Beklagte hat durch den Widerruf der Lastschriften gegen die ihm gegenüber der Klägerin obliegenden Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters verstoßen, da ihm ein Recht zum Widerruf nicht zustand.

1.

Die Gemeinschuldnerin anstelle des Beklagten wäre nicht berechtigt gewesen, die Lastschriften zu widerrufen; vielmehr hätte sie sich durch einen solchen Widerruf pflichtigwidrig verhalten und sich dadurch gegenüber der Klägerin schadensersatzpflichtig gemacht.

Zwar hätte der Gemeinschuldnerin die Widerspruchsmöglichkeit formalrechtlich zugestanden. Im Ermächtigungsverfahren kann der in der Lastschrift bezeichnete Zahlungspflichtige nach dem Inhalt des zu seiner Bank bestehenden Girovertrages einer Belastung seines Kontos binnen sechs Wochen widersprechen. Dieser Widerspruch ist für die Schuldnerbank verbindlich. Hat der Zahlungspflichtige seiner Bank gegenüber widersprochen, ist das angelaufene Verfahren auf dem umgekehrten Inkassowege rückabzuwickeln, selbst wenn der Bank bewußt ist, daß die Ausübung des Widerspruchsrechtes durch den Schuldner allein der Schädigung des Gläubigers diente (vgl. OLG Hamm, WM 1985, 1139, 1140; Rottnauer, WM 1995, 272).

Von dieser formalrechtlichen Möglichkeit ist aber die Frage zu unterscheiden, ob der Widerspruch im Verhältnis zum Gläubiger berechtigt oder mißbräuchlich ist. Dies hängt von dem Zweck ab, den der Widerspruch im Einzugsermächtigungsverfahren zu erfüllen hat. Denn durch diese Möglichkeit soll sich der Inhaber eines Kontos, das von seiner Bank wegen einer Lastschrift belastet worden ist, lediglich vor einem Mißbrauch des Verfahrens durch den Auftraggeber schützen können. Aus diesem Zweck heraus ergibt sich, daß der Schuldner im Verhältnis zu seinem Gläubiger der Lastschrift nur widersprechen darf, wenn er überhaupt keine Einziehungsermächtigung erteilt hat, wenn er im Einzelfall den zum Abzug gegebenen Lastschriftbetrag nicht schuldete oder wenn er im Verhältnis zum Gläubiger anerkennenswerte Gründe hat, eine an sich berechtigte Lastschrift nicht zu genehmigen, wobei solche Gründe insbesondere Leistungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte darstellen (grundlegend BGHZ 101, 153, 156 f. = NJW 1987, 2370; OLG Hamm, a.a.O.). Widerruft der Schuldner eine berechtigte Lastschrift, ohne daß derartige Gründe vorliegen, macht er sich gegenüber dem Gläubiger aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (OLG Hamm, a.a.O.).

So lag der Fall hier. Es ist zwischen den Parteien nicht im Streit, daß die Lastschriften in vollem Umfang berechtigt waren, daß insbesondere die zugrundeliegenden Forderungen der Klägerin bestanden und nicht einredebehaftet waren und daß der Gemeinschuldnerin keinerlei anerkennenswerte Gründe für einen Widerruf zugestanden hätten.

2.

Dem Beklagten als vorläufigem Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin stand das Recht, die Lastschriften zu widerrufen, nicht zu, da er insoweit keine über die Rechtsposition der Gemeinschuldnerin hinausgehenden Befugnisse hatte.

a)

Grundsätzlich stehen weder dem vorläufigen noch dem endgültigen Insolvenzverwalter kraft seiner Stellung im Verhältnis zu Dritten weitergehende Rechte als dem Schuldner selbst zu, soweit nicht spezifische Normen für bestimmte Einzelfälle besondere Rechte regeln. Prinzipiell kann der Insolvenzverwalter in Bezug auf die Massegegenstände nur die Rechte ausüben, die auch dem Schuldner zustanden. Er hat alle Lasten und Beschränkungen, die bereits bestehen, zu beachten und ist an die vorgefundene Rechtslage gebunden (OLG Hamm, a.a.O.; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 22 Rn. 25, § 80 Rn. 8; Heß, in: Heß/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl. 2001, § 80 Rn. 125; Rottnauer, a.a.O., S. 277).

b)

Dies gilt auch für die Möglichkeit des Widerrufs einer das Konto der Gemeinschuldnerin belastenden Lastschrift. Diese Widerspruchsmöglichkeit steht im Falle der Insolvenz des Lastschriftschuldners zwar dem Insolvenzverwalter zu, aber nur in dem Umfang, in dem sie der Gemeinschuldner bei der Insolvenzeröffnung hatte. Auch insoweit ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich an die vom Gemeinschuldner getroffenen Abreden gebunden und muß die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Rechtslage übernehmen. Weder aus den Vorschriften der Insolvenzordnung noch aus den Regeln des Lastschriftverfahrens läßt sich ein weitergehendes Widerspruchsrecht für den Insolvenzverwalter entnehmen. Auch der Insolvenzverwalter muß den Zweck des Widerspruchs, nur vor unberechtigten Belastungen zu schützen, beachten. Widerspricht er einer berechtigten Lastschrift, so nutzt er lediglich eine formale Rechtsstellung zum Nachteil des Zahlungsempfängers aus und verletzt objektiv die diesem gegenüber obliegenden Sorgfaltspflichten (so schon ausdrücklich OLG Hamm, NJW 1985, 1139; ebenso Heß, a.a.O., § 60 Rn. 67; Rottnauer, a.a.O., S. 279).

Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO. Denn diese Vorschrift normiert letztlich lediglich die Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters, das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten, und gibt ihm damit eine Maßgabe für sein Handeln vor. Die Norm begründet aber nach Wortlaut und systematischer Stellung keine Befugnisse des Insolvenzverwalters, die über seine grundsätzliche Stellung hinausgehen. Insbesondere normiert die Regelung keine originären Rechte des Insolvenzverwalters gegenüber Dritten, die dem Gemeinschuldner nicht zustanden.

Hiervon abweichende Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung sind nicht erkennbar. Die vom Beklagten angeführten Entscheidungen der Landgerichte Aachen (WM 1990, 1042) und Karlsruhe (NJW-RR 1988, 61) sind nicht einschlägig, da sie lediglich das Verhältnis des Schuldners zur kontoführenden Bank betreffen. Daß dem Insolvenzverwalter in diesem Verhältnis das Widerrufsrecht zusteht, das auch zuvor der Gemeinschuldner besaß, ist nicht im Streit. Ebenso ist es unzweifelhaft, daß es in diesem Verhältnis unerheblich ist, ob die Forderung des Gläubigers, die der Einziehung zugrunde lag, berechtigt war. Hiervon sind aber die zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter bestehenden Rechte und Pflichten zu unterscheiden; hierüber verhalten sich die vorgenannten Entscheidungen gerade nicht.

Soweit in der Literatur ohne weitere Differenzierungen ausgeführt wird, der Insolvenzverwalter dürfe aus seiner Sicherungsfunktion heraus für den Schuldner Lastschriftbuchungen widersprechen (Kirchhof, a.a.O., § 22 Rn. 31; Smid, InsO, 1999, § 22 Rn. 14), rechtfertigt dies ebenfalls keine abweichende Rechtsauffassung. Denn in beiden Kommentaren ist nicht zu entnehmen, daß dem Insolvenzverwalter ein solches Recht im Verhältnis zum Gläubiger auch dann zusteht, wenn der Gemeinschuldner selbst dieses Widerspruchsrecht nicht besaß.

II.

Das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten war auch schuldhaft. Die rechtsirrige Annahme des Beklagten, zum Widerruf der Lastschrift berechtigt zu sein, entlastet ihn nicht.

Ein Rechtsirrtum entschuldigt den Insolvenzverwalter nur ausnahmsweise. Voraussetzung ist, daß der Rechtsirrtum für den Insolvenzverwalter bei sorgfältiger Prüfung und Einholung von Rechtsrat nicht vermeidbar war (Lüke, in: Kübler/Prütting, InsO, 11. Lieferung, Stand: Dezember 2001, § 60 Rn. 38; Eickmann, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 60 Rn. 13; OLG Hamm, WM 1985, 1139, 1142). Nach diesem Maßstab war der Rechtsirrtum des Beklagten aber vermeidbar. Bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage und hinreichendem Studium von Literatur und Rechtsprechung hätte er erkennen müssen, daß die Gemeinschuldnerin an seiner Stelle die Lastschriften nicht hätte widerrufen dürfen und daß ihm als Insolvenzverwalter insoweit keine weitergehenden Befugnisse zustanden. Denn dies hat der 27. Senat des Oberlandesgerichts Hamm in der vorzitierten Entscheidung aus dem Jahr 1985 für einen insoweit gleichgelagerten Sachverhalt unmißverständlich ausgeführt. In der Literatur wird diese Entscheidung mehrfach ausdrücklich bestätigt. Abweichende Auffassungen sind hingegen, wie dargelegt, in Rechtsprechung und Literatur nicht ersichtlich. Aufgrund dessen begründet die falsche Einschätzung der Rechtslage durch den Beklagten den Vorwurf der Fahrlässigkeit.

III.

Die schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten begründet einen Schadensersatz-

anspruch der Klägerin aus § 60 Abs. 1 InsO, da diese Beteiligte am Insolvenzverfahren im Sinne dieser Norm ist.

Als beteiligt sind alle Personen anzusehen, denen gegenüber der Insolvenzverwalter Pflichten zu erfüllen hat. Dies sind neben den Insolvenzgläubigern die Aus- und Absonderungsberechtigten sowie die Massegläubiger, auch wenn sie erst durch Handlungen des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse in Beziehung treten (OLG Hamm, a.a.O., 1141; ZIP 1995, 1436). Dieser Fall ist hier gegeben. Durch die Ausübung des Widerspruchs hat die Klägerin den ihr gutgebrachten Betrag wieder verloren. Ihre ursprüngliche Forderung ist wieder aufgelebt. Damit ist sie Massegläubigerin geworden.

IV.

Der der Klägerin zu ersetzende Schaden besteht zum einen in dem rückbelasteten Gesamtbetrag von 122.774,51 DM, da die Forderungen der Klägerin in dieser Höhe unstreitig bestanden und fällig waren und da sie durch die Insolvenz der Gemeinschuldnerin in vollem Umfang wertlos geworden sind. Darüber hinaus kann die Klägerin die Erstattung der ihr entstandenen Rücklastkosten von 45,00 DM beanspruchen. Dies ergibt den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von 122.819,51 DM.

V.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB a.F.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht gegeben sind.